Hans Heckel (Red. PAZ)*
Ein Gesetzentwurf zum Schutz der „erneuerbaren Energien“ zermürbt das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat. Die Fülle der Fakten, die das krachende Scheitern der deutschen „Energiewende“ belegen, ist längst erdrückend, wirtschaftlich und technologisch ebenso wie ökologisch. Die Deutschen zahlen die höchsten Strompreise weltweit, 32,10 Euro-Cent pro Kilowattstunde sind es laut dem Vergleichsportal Verivox. Der globale Schnitt liegt bei 12,22 Euro-Cent. Der Grund ist, dass die „erneuerbaren“ Energieträger vollkommen unwirtschaftlich sind und hauptsächlich von Subventionen leben.
Die Stromversorgung wird zudem immer unsicherer, je mehr Wind- und Solarstrom die fossilen und nuklearen Energie-Erzeuger auf den Willen der Politik hin verdrängen. Hinzu kommen Landschaftszerstörung, Massenvernichtung von Vögeln, Fledermäusen und Insekten sowie die gesundheitlichen Folgen für die Menschen in der Nachbarschaft von Windrädern – es ist ein Desaster, das eigentlich ein dringendes Umsteuern erfordert.
Doch stattdessen verbeißt sich die schwarz-rote Koalition unter Beifall der Grünen nur noch tiefer in ihr ideologisches Projekt. Einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge soll „die Nutzung erneuerbarer Energien“ in den Rang nationaler Sicherheits-Interessen erhoben werden. Ein schlechter Witz, denn gerade wegen dieser Energieträger wird die nationale Sicherheit der Energieversorgung Schritt für Schritt untergraben. Doch darum geht es nicht: Mit dem neuen Gesetz sollen Einsprüche gegen den Bau neuer Wind- und Solarkraftanlagen erheblich erschwert, wenn nicht möglichst abgewürgt werden. Denn mit dem Argument der „öffentlichen“, also nationalen Sicherheit ist Widerspruch weitaus leichter vor Gericht zu ersticken, da sind sich die Fachleute einig.
Das Gesetz kommt just in dem Moment, da die Windkraft in einer tiefen Krise steckt. Ein erheblicher Teil der Windräder fällt zum 1. Januar aus der staatlichen Förderung, ist aber, da vollkommen unrentabel, ohne diese Zuschüsse auf Kosten der Bürger nicht lebensfähig. Da eilt nun die Politik der Branche mit dem neuen Gesetz zu Hilfe, um das Scheitern ihres eigenen Projekts zu kaschieren.
Ein altbekanntes Muster
Hinter dieser Art des Vorgehens scheint ein Muster hervor, das schon beim Euro oder der Asyl- und Einwanderungspolitik sichtbar wurde. Die Politik formuliert ideologische Ziele und verspricht dem Volk zunächst, dass alle davon profitieren würden und klare Regeln gelten. Wer ein Scheitern vorhersagt, wird als Panikmacher stigmatisiert.
Tritt das Scheitern dann zutage, verbiegt die Politik die Regeln entweder bis zur Unkenntlichkeit oder schießt noch mehr Steuergeld nach. In dem vorliegenden Fall soll zudem von vornherein jedweder Protest niedergewalzt werden mit dem Hinweis auf die angeblichen nationalen Sicherheitsinteressen.
Dieses brachiale Durchregieren, von schweigenden Parlamenten durchgewinkt, zermürbt das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Rechtsstaat. Viele werden den Eindruck gewinnen, dass ihr Staat zur Beute mächtiger Einflussgruppen verkommen ist, die meinen, dass Regeln und Bürgerrechte nur lästige Hindernisse darstellen, die es abzuräumen gilt, sobald sie den Zielen im Wege stehen.
Doch dieses Spiel ist riskant, zumal in einer Zeit, da sich in der Kritik an den Einschränkungen von Bürgerrechten im Zuge der Corona-Maßnahmen ohnehin ganz neue Koalitionen im Volk gezeigt haben. Protestbündnisse, denen mit dem alten Stigmatierungshammer nicht mehr beizukommen ist, wie die „Querdenken“-Demonstrationen gezeigt haben. Bewegungen, die gezeichnet sind von einem tiefsitzenden Misstrauen gegen die „Herrschenden“. Ein Misstrauen, das in jüngster Zeit offenbar an gesellschaftlicher Breite gewonnen hat.
„Querdenken“ hat offengelegt, wie schnell Protest aus ganz unterschiedlichen Richtungen zueinanderfinden kann. Jeder zusätzliche Funke kann also eine Breitenbewegung auslösen. Auch ein aberwitziges Energiegesetz.
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)* Anmerkung der EIKE-Redaktion :
Dieser Aufsatz ist zuerst erschienen in der Preußischen Allgemeinen Zeitung; 16. Oktober 2020, S.1; EIKE dankt der PAZ-Redaktion sowie dem Autor Hans Heckel für die Gestattung der ungekürzten Übernahme, wie schon bei früheren Artikeln : https://www.preussische-allgemeine.de/
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Deshalb haben auch die Firmen und Menschen die teilweise Solarstrom nutzen nur -3 bis 7 Cent/kWh an Kosten bei eigenen Solarstrom.
Solar wird eine der wichtigsten Stromquellen.
Zitat: „Solar wird eine der wichtigsten Stromquellen.“
Da wär ich mir nicht so sicher. Wenn nach Auslaufen der Förderzeit nur noch 100% Netzeinspeisung zu 3-5 Cent/kWh erlaubt ist.
„Ein Gesetzentwurf zum Schutz der „erneuerbaren Energien“ zermürbt das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat.“
Ich bin etwas irritiert. Wenn der Autor von einem „demokratischen Rechtsstaat“ schreibt, meint er damit die BRD?
Germany’s Fascists March Again With Effort to Crush All Community Opposition to Wind Power
Bitte vorherigen Kommentar löschen, danke, Formatierungsfehler.
„Germany’s Fascists“
Wieder mal…
<a href=“https://stopthesethings.com/2020/10/23/germanys-fascists-march-again-with-effort-to-crush-all-community-opposition-to-wind-power/“>Germany’s Fascists March Again With Effort to Crush All Community Opposition to Wind Power</a>
Nachtrag zum Wahn „Ordnung aus dem Chaos“
https://www.youtube.com/watch?v=-GMci7r0WVg
Der Autor hat ja sowas von recht!! Nur: Beim „Klima“ lässt sich das Volk von der Politik bisher widerstandslos das Fell über die Ohren ziehen – Luisa und die anderen Dummköpfe von FfF haben bisher das Sagen! Warum? Es wird sorgfältigst beachtet, dass die Bürger wenig von dem totalen Dekarbonisierungs-Irrsinn spüren – reden kann man viel. Wen betreffen schon CO2-Emissions-Zertifikatepreise und weitere CO2-Steuern nach vielen vorausgegangenen Steuererhöhungen? Wo doch sowieso alles teurer wird? Und dass die Strompreise steigen, das geht doch schon seit vielen Jahren so! Vergleich mit dem Ausland? Merkt man nicht einmal im Urlaub. Und die zukünftig „steinreichen“ Energiewendeprofiteure sehen sich schon als Bill Gates, wollen möglichst mehr davon und bauen darauf, dass die anderen geduldig weiter zahlen. Rotgrün-Medien helfen nach Kräften mit!
Also darf man gespannt sein, wann unsere irre Klimapolitik endlich die verdiente Quittung bekommt! Irgendwann wird wohl auch Dumm-Michel aufwachen.
>> „die Nutzung erneuerbarer Energien“ in den Rang nationaler Sicherheits-Interessen erhoben werden. Ein schlechter Witz, denn … “
Die Interessen der ehemals „DDR“lerin sind doch bekannt. Die Kanzlerin will das Ende der bundesdeutschen Demokratie. Und das erreicht man Vernichtung der nationalen Sicherheitsinteressen, zu denen in jedem Staat die Garantie der sicheren Energieerzeugung und -versorgung zu jeder Zeit ohne externe Hilfe gehört.
Wo kommt denn das wichtige Erdgas her? Wer liefert das denn? Ist das nicht der Merkel-Freund Putin?
Also Putin ist bestimmt kein Freund von Merkel.
Und Lawrow ist auch schon böse mit Angela und EU-Uschi.
Der „böse“ Trump mag sie übrigens auch nicht.
Wie das wohl enden wird?
>>Das Gesetz kommt just in dem Moment, da die Windkraft in einer tiefen Krise steckt.<<
Windkraft gibt es nicht. Wind hat kinetische Energie, aber keine Kraft. Die Kraft wird durch primitive Rotorblätter mit Tragflügelprofilen durch Anblasen mit der Umgebungsluft erzeugt. Was da in den Gegenden und auf dem Meer rumsteht sind nix weiter als primitive Windmühlen aus umweltschädlichen Plastik mit Glasfasern zur Festigung.
Desweiteren sind die Dinger tier- und Umweltschädigend. Es werden extrem viele Fluginsekten zermanscht und Vögel nebst Fledermäusen massakriert. Und der Infraschall schädigt in erheblichem Umfang die in der Nähe wohnenden Menschen. Reichweite der Schädigungswellen locker 7 km und mehr, je nach Tageszeit und Luftschichtung. Bei ner Bodeninversion steigt die Infraschallreichweite.
Allerdings wird darüber von gekauften Wissenschaft und der Presse nicht berichtet.
Herr Heinzow, wenn schon penibel dann auch richtig. Die Dinger die da rumstehen sind auch keine Windmühlen weil sie nichts mahlen. Sind halt einfach nur Windräder die gelegentlich durch ihre Drehbewegung mehr oder weniger elektrischen Strom absondern.
Habe heute alle Abgeordneten meines Wahlkreises angeschrieben mit der Aufforderung dieses Gesetz so nicht zu verabschieden. Alles mit Argumenten hinterlegt.
Habe zwar wenig Hoffnung, dass dies ankommt. Doch es kann später keiner sagen, er habe nichts gewußt.
Und noch eins: Der Zorn der Langmütigen wird furchtbar!
„…brachiale Durchregieren, von schweigenden Parlamenten durchgewinkt,…“ erleben wir nun seit ca. 20 Jahren immer öfter und relevanter – das ist nur möglich, weil die Profiteure die Meinungshoheit mittlerweile fast vollständig erobert haben. Wo gibt es noch ein ernst zu nehmendes Medium, das mit Wirkung in allen Bereichen widersprechen kann, wie es einmal in der BRD häufiger (z.B. die vielen angestoßenen Affären) mit Erfolg vorkam?
Wenn sich nicht bald in dieser Hinsicht etwas ändert, bin ich sicher nicht der Einzige, der diesem Abzockstaat den Rücken kehrt. Aber wer wird es dann schon wagen, von einer Abstimmung mit den Füßen zu reden?
Mein Notstromgenerator (Diesel) verbraucht 0,32 Liter Heizöl je Kwh also ca. 20 Cent, allerdings ohne Abschreibung und sonstige Betriebskosten (Motoröl Filter etc.)
Hab schon von Landwirtschaftsbetrieben gehört die bei abgelegenen Stallanlagen nur noch über eigenen Generator arbeiten. Irgendwann sind wir dann wieder bei Brennholz und Dampfmaschine.
Ihr Dank an die PAZ: Der Autor heißt „Heckel“ nicht „Henkel“!
Danke, ist korrigiert