ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DER CORONA-POLITIK – Raus aus dem Ausnahmezustand!

VON DIETRICH MURSWIEK
Di, 31. März 2020
Die derzeitige Einschränkung von Grundrechten ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Aber angemessen gerechtfertigt wurde sie nicht. Bundesregierung und Bundestag haben nicht zwischen Virus-Schutz und anderen Gemeinwohlbelangen abgewogen. Das ist ein Politikversagen.

Die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie haben unser Land in einen Ausnahmezustand versetzt – in einen Zustand, in dem viele der normalen Regeln des Zusammenlebens nicht mehr gelten und verfassungsrechtlich garantierte Rechte suspendiert sind. Die Fortbewegungsfreiheit und die Freiheit der Wahl des Aufenthaltsorts sind massiv beschränkt worden. Die Ausübung der Berufsfreiheit wird Millionen von Geschäftsleuten, Handwerkern, Gastwirten, Hoteliers, Musikern und anderen Künstlern unmöglich gemacht. Schüler und Studenten können ihr Recht auf Bildung nur noch sehr eingeschränkt wahrnehmen. Die Religionsfreiheit kann nur noch zu Hause oder über die Funkmedien wahrgenommen werden. Die Versammlungsfreiheit ist vollständig suspendiert.

Davon ist auch die Betätigungsfreiheit der politischen Parteien betroffen. Auch alle anderen Aktivitäten, die jetzt zum Corona-Schutz verboten sind, sind grundrechtlich geschützt, nämlich durch das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (allgemeine Handlungsfreiheit). Das gilt insbesondere für die Einschränkung sozialer Kontakte. Die Aufzählung der Freiheitsbeschränkungen ist nicht vollzählig. Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hat es noch nie eine derart weitgehende kollektive Einschränkung von Grundrechten gegeben. Innerhalb weniger Wochen wurde aus einem Gemeinwesen, das auf seine Freiheitlichkeit stolz ist, ein Staat, der von fundamentalen Freiheiten kaum etwas übrig lässt, ein Staat, der die individuelle Freiheit einem kollektiven Ziel in einem Maße unterordnet, das man in demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnungen sonst nicht kennt.

Kann all das mit dem Grundgesetz vereinbar sein, mit der Verfassung, die die individuelle Freiheit schützt wie keine andere Verfassung in der deutschen Geschichte zuvor? Liegt ein Notstand vor, der einen Shutdown fundamentaler bürgerlicher Freiheitsrechte rechtfertigt? Kennt Not verfassungsrechtlich kein Gebot?

Aus Sicht des Grundgesetzes nicht. Sicher – es gibt Situationen, in denen die Regeln des Normalfalls nicht gelten können, damit der Staat handlungsfähig bleibt. Aber das Grundgesetz versucht, den Notstand rechtlich einzufangen und stellt besondere rechtliche Regeln für den Ausnahmefall zur Verfügung. Der Notstand entbindet die Staatsorgane nicht von der Beachtung des Rechts. Auch im Notstand gilt die Verfassung, wenn auch mit modifizierten Regeln. Allerdings ist die Corona-Krise kein Notstand im verfassungsrechtlichen Sinne – kein Angriff auf das Bundesgebiet mit Waffengewalt (Verteidigungsfall), kein Putsch- oder Revolutionsversuch (innerer Notstand). Als einzige Notstandvorschrift, die hier Anwendung finden könnte, kommt Artikel 35 in Betracht, der bei Naturkatastrophen, wenn erforderlich, Amtshilfe auch durch die Bundeswehr erlaubt. Aber zu Grundrechtseinschränkungen ermächtigt diese Vorschrift nicht.

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Dietrich Murswiek ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg im Breisgau.

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70 Kommentare

  1. Eine super Veranstaltung hier. Alle kommen zu Wort und keiner wird wodargmäßig vor die Tür gesetzt.
    Und der Admin (2.4.2020 9.12) bekommt von mir 10 Punkte!
    Nun, da ich heute den ganzen Tag durch die Meinungen und Gegenmeinungen zu Corona gesurft bin, muß ich festhalten: Meine mir wohl von irgenwem vorher schon eingeimpfte Meinung hat sich kaum geändert.
    Ähnlich wie in der Musik: Wer schon vor reichlich Jahren den Grönemeier toll fand, hatte auch nur positive Meinungen zu seinem Wiener Auftritt gegen räääächts (keinen Millimeter!).
    Dirk Müller hat das bei Cashkurs herausgemeisselt: Was einmal drin ist in der Birne hat ein überaus heftiges Verharrungsvermögen!
    Ich hoffe also nur, dass die Schweden mit ihrem Corona-Kurs nicht schlechter abschneiden, als die Regulatoren!
    Eins aber ist sicher: Deren Wirtschaft kommt dabei weitaus besser raus!

  2. Es kann heute noch keiner sagen, wie die Sache gesundheitlich ausgeht und wie die Politik später agiert.

    Aber ich denke, dass die derzeitigen Beschränkungen in Deutschland komplett aufgehoben werden. Auch in anderen Ländern. Warum sollte das nicht der Fall sein? Welchen Theorien verschwört man sich hier?
    Orban hat jedoch jetzt schon vorgesorgt. Corona war da nur die perfekte Gelegenheit.

    Und zu Schweden: Das Land geht anders mit der Situation um. Aber wie man sieht, ist die Todesrate derzeit 3,76 mal höher als in Deutschland. Ist das besser bzw. erfolgreicher? Wie interpretiert Ihr diese Zahl?

    Und wie sieht es mit den jungen, sportlichen, völlig gesunden Opfern aus? Diese werden im obigen Artikel und in vielen Köpfen der hier Diskutierenden völlig ignoriert. Aber sie sind real. Und was passiert, wenn man alles weiter laufen lässt, ohne Beschränkungen, das sieht man in den USA. Das ist völlig daneben gegangen.

    Covid19 ist nicht nur eine Grippe. Es ist eine Lungenkrankheit, die sich sehr schnell ausbreitet, wenn sie nicht eingedämmt wird. Ich möchte nich wissen, wie viele der Leser hier im gefährdeten Alter sind oder Eltern/Großeltern haben, die gefährdet sind, Mitmenschen, die gesundheitlich angeschlagen sind. Wollt ihr das alles opfern?
    Junge Leute sind oft Übeträger ohne es zu wissen. Wie lange sollen die Alten eingesperrt werden? 2 oder 3 Jahre?

  3. @ Robert Schregle: Toi toi toi und viel Erfolg gegen die bayerische unverhältnismässige Ausgangssperren-„Monarchie“.

  4. Gerade auf tagesschau.de:
    „In Frankreich ist die Zahl der gestorbenen Corona-Infizierten drastisch gestiegen. Innerhalb von 24 Stunden habe es 499 neue Todesfälle zu verzeichnen gegeben, sagte Gesundheitsdirektor Jérôme Salomon. Damit starben bisher die meisten Menschen an einem Tag seit Beginn der Coronavirus-Pandemie in Frankreich. Insgesamt gab es 3523 Todesopfer. Fast 23.000 Menschen würden in Krankenhäusern behandelt, mehr als 5000 davon auf Intensivstationen, sagte Salomon. Er betonte, dass gut 34 Prozent der Patienten in Intensivbehandlung jünger als 60 Jahre seien.“

    Bei dem letzten Satz beginnt man sich zu fragen, ob es sich in den verschiedenen Ländern um verschiedene Viren handelt.

    • @Liselotte Kornstedt
      Der Virus ist immer der gleiche, aber die Politiker sind andere. Es geht darum, Panik bei den jüngeren zu schüren. Aber das erahnen Sie wohl schon selbst.

  5. Wenn ich so ein wenig rumschaue in den nicht Mainstreamigen, dann fällt mir insbesondere ins Auge, dass alle präsentierten Daten, Zahlen, Statistiken voll sind von „Rauschen im Wald“, wie das bei EIKE so schön definiert wird.
    Jede Region testet anders, triggert oder verhüllt die Fakten anders.
    Ich zieh mich daher aus dieser Diskussion zurück und mache nur eine Vorhersage:
    Die Meisten gerettet, die Wirtschaft tot, der Testlauf für die Totalkontrolle erfolgreich absolviert.

      • Fr. Dr. Groll,
        die Mortalitätsrate liegt je nach Quelle im unteren bis mittleren einstelligen Prozentbereich. Ich unterstelle aufgrund Ihres akademischen Titels mal, dass Sie Medizinerin sind und Ihnen diese Tatsache bekannt sein müsste. Ihre Frage ist damit wohl eher als Provokation aufzufassen.
        Sie scheinen mir keine Vorstellung davon zu haben, welche Konsequenzen ein längerer Shutdown für die Wirtschaft haben wird. Auch das kostet dann Menschenleben. Was meinen Sie denn, was los sein wird, wenn hier Millionen Arbeitsplätze verloren gehen? Wenn die wirtschaftlichen Konsequenzen wie z.B. nicht bestellte Felder dazu führen, dass die immer noch reichen Länder der ersten Welt anfangen, die Märkte für Lebensmittel in ärmeren Ländern leerzukaufen? Auch hier muss man sich Gedanken machen, was tödlicher ist, die Kur oder die Krankheit.
        Solche Entscheidungen sind nicht schön, aber manchmal nötig. Oder ist Ihnen nicht bekannt, dass Unfallärzte vor Ort gezwungen sind, aufgrund der Situation und der Art und Schwere der Verletzungen zu entscheiden, um wen sie sich zuerst kümmern? Auch wenn dies beinhaltet, dass eventuell der zurückgestellte Patient dadurch sterben muss? Was dort nötig ist, muss auch mit Blick auf die Konsequenzen einer zusammenbrechenden Wirtschaft erlaubt sein.

        • Nach diesem zugegebenermaßen „Maximalszenario“ der Bundesregierung
          https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/Downloads/Krisenmanagement/BT-Bericht_Risikoanalyse_im_BevSch_2012.pdf?__blob=publicationFile

          wären sowohl die Wirtschaft tot als auch ein erheblicher Teil der Bevölkerung.

          Um das moralische Dilemma einmal ganz offen auszusprechen:
          Lieber verarmen oder lieber unsere Alten opfern?

          Ich bin sonst gerne auf EIKE, aber als Ärztin mit Hippokratischem Eid erschreckt es mich zu sehen, wie viele hier wie schnell Entscheidung 1 wählen.

          • Genau das ist der Zweck, dass wir bei EIKE diese Fragen zu Corona aufgreifen, obwohl wir weder Virologen, noch Epidemiologen sind. Allerdings maßen wir uns auch nicht an, zu diesen Fachfragen eine Meinung zu äußern. Allerdings sind wir gut in der Beurteilung von Daten, deren Qualität und Möglichkeiten ihrer statistischen Auswertung. Und daraus muss es erlaubt sein, Schlüsse zu ziehen. Die Notwendigkeit zu einer Entscheidung zu kommen, ist gegeben. Egal welche gewählt wird, sie zeigt ein Dilemma auf, das offen diskutiert werden muss.

          • Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.

            Unser Problem ist, dass wir gar nicht auf eine, sagen wir, niedere Stufe der Wirtschaft zurückkönnen, ohne das auch das Menschenleben kostet.

            Meine Meinung ist nämlich, dass die Frage *verarmen oder die Alten opfern* sich gar nicht in dieser Weise stellt. Wir werden nämlich beides bekommen und nicht verhindern können. Opfer (nicht nur Alte) durch Corona UND die Implosion der Wirtschaft und durch Letzteres zwingend auch eine drastische Senkung des Lebensstandards.

            Aber es geht auch danach weiter. Es geht immer weiter. Und ich denke, die Dummschwätzer und Masters of the Universe werden eine Weile still sein.

            No Fear!

          • Sehr geehrte Frau Dr. Groll,

            gemäß den Erfahrungen auf der diamont princess lassen sich Schlüsse auf ein „worst case szenario“ aufbauen.
            Dort lag die Sterblichkeit der Gesamtbestzung bei 0,324 %.
            Würden wir das 1:1 übertragen, dann müßten wir in der BRD mit ca. 270.000 Todesfällen rechnen. Weltweit wäre mit ca. 23 Mio Todesfällen zu rechnen. Allerdings bildet ein Kreuzfahrtschiff meist keinen repräsentativen Querschnitt der Gesellschaft. Und auf den blanken Zahlen läßt sich keine Prognose aufbauen.

            Mit der der diamont princess haben wir trotzdem das, was sich alle wünschen – einen Mikrokosmos, der Informationen liefert.
            Man kann die Besatzung, altersmäßig und bezüglich gesundheitlicher Einschränkungen klassifizieren und auseinanderdividieren – hinsichtlich der Allgemeinbevölkerung.
            Man kann rückverfolgen, wie viele schwere Fälle es gab.
            Man kann rückverfolgen, welche Vor- und Nebenerkrankungen es gab.
            Man kann prüfen, ob und welche Wechselwirkungen es mit anderen Erregern gab, da ja nicht nur auf Corona-Viren geprüft wird, sondern sicherlich auch gegen Influenza-Viren usw.
            Man kann auch nachprüfen, wer infiziert war und keine Erkrankung ausgeblidelt hat
            Und man kann sogar auch nachprüfen, wer nicht infiziert war und quasi wie Moses durchs Rote Meer geschritten ist.

            Alles was wir wissen wollen findet sich auf diesem Schiff, oder auf anderen.
            Die allgemeine Panik wird jeden Tag befeuert.
            Aber nach Antworten wird nicht gesucht.

            Viele Grüße

            S. Eulitz

      • Diese oberflächliche und polarisierende Bemerkung konnten Sie sich sparen. Sie müssen sich nicht ansatzweise mit der Problematik befassen.
        Sie machen sich keine Gedanken, weil es andere für Sie gemacht haben, gehorchen nur und sind somit Erfüllungsgehilfin, ohne sich die Hände schmutzig zu machen. Egal was passieren mag, so sind Sie immer auf der richtigen Seite. Lalala, die Sonne scheint.

      • Frau Dr. Groll. Sie sind vermutlich Ärztin und können kaum abschätzen, wieviel Tote es bald geben wird, wenn weiterhin alle Geschäfte zu sind, alle gesellschaftlichen Ereignisse unterbleiben, kein Fussball + Artverwandtes mehr rollt, keine Autos mehr ge-/verkauft werden, eine Briefmarke, wie annodazumal für ein paar Mio Euros gekauft werden muss und Entsprechendes für Brot, Kartoffeln, Wasser, Strom….. Also, die Sache ist nicht gerade einfach und ich plädiere eher für das schwedische Modell. Wir werden sehen! Leute, bleibt gesund und lasst euch nicht anstecken! Von Nix!

      • Nein! Lieber wäre mir, die Wirtschaft gerettet und die wenigsten tot!
        Anstatt aufzuklären, wird wieder Panikstimmung geschürt – „die meisten tot“. Bestimmt sind wir alle irgendwann garantiert tot – aber nicht ursächlich durch das Coronavirus SARS-CoV-2.
        Da durch diesen per Erlass erzwungenen Ausnahmezustand der ökonomische Schaden mit jedem Tag größer wird, sind verlässliche Daten dringend nötig, um das tatsächliche Gesundheitsrisiko von Coronavirus SARS-CoV-2 beurteilen zu können.
        Das Coronavirus SARS-CoV-2 soll sich hauptsächlich durch Tröpfcheninfektion verbreiten, weshalb man das „Anniesen“ und „Anhusten“ seiner Mitmenschen unterlassen sollte. Da das Virus auf Oberflächen über Stunden bis Tage infektiös bleiben soll, ist das Waschen der Hände zu empfehlen, bevor man wieder mit den Händen sein Gesicht „befummelt“. Also sehr einfache und effiziente Vorbeugemaßnahmen.
        Etwa 50 bis 90 Prozent der mit SARS-CoV-2 infizierten Personen sollen nicht erkranken. Das bedeutet, die Zahl der Infizierten ist nicht gleich der Zahl der Erkrankten! Mindestens 50 % der Infizierten haben deshalb so schon eine Schutzimpfung erhalten, egal ob Impfgegner oder -befürworter.
        Bei etwa 80 % der an COVID-19 Erkrankten soll es zu keinen Komplikationen kommen. Schwerere Krankheitsverläufe treten bei 20 % der Erkrankten auf. Das sind alles nur vorläufige Angaben, die allerdings schon andeuten, dass das Coronavirus SARS-CoV-2 bei weitem nicht so gefährlich ist wie das Coronavirus SARS-CoV-1.
        Die mit einem Coronavirus SARS-CoV-2 Verstorbenen waren in der Regel schon krank, bevor sie sich mit dem Coronavirus infizierten.
        Das Hauptrisiko mit SARS-CoV-2 zu versterben, ist also eine Vorerkrankung und nicht einmal das Alter.
        Was also tun?
        Wie bei jeder Virus-Epidemie sind besonders die alten und schon kranken Menschen gefährdet. Sie müssen vor einer Virusinfektion geschützt werden oder, sofern sie dazu in der Lage sind, sich selbst schützen, bis ein Impfstoff vorhanden ist oder die Epidemie von selbst endet. Nachdem 50 bis 70 % einer betroffenen Bevölkerung eine Virus-Infektion überstanden haben, endet in der Regel die Epidemie von selbst, da eine überstandene Infektion, ob symptomlos oder mit Krankheitssymptomen sich klinisch manifestierend überstanden, wie eine Schutzimpfung wirkt.

        Ein Kontaktverbot für gesunde und fitte Menschen geht aber entschieden zu weit! Eine erwachsene Person muss das Recht haben, selbst zu entscheiden, welche Risiken sie eingehen möchte. Wer maximal geschützt sein möchte, muss selbst vorsorgen mit Schutzmaske, Schutzkleidung und so weiter.

        • >>Eine erwachsene Person muss das Recht haben, selbst zu entscheiden, welche Risiken sie eingehen möchte.<<
          Nur bedeutet jede Infizierte Person ein Risiko ältere Personen. Und wie schützt der Selbstentscheider Dritte, Herr Henrich?
          Fakt ist: Es müssen 65 bis 75% der Bevölkerung infiziert gewesen sein, damit die Erkrankung zum Stillstand kommt.
          Und deshalb bleibt nix anderes übrig als die Erkrankung zuzulassen, wenn auch gebremst. Also ab in die Schulen und Unis mit den Youngsters. Dann ist der Spuk relativ schnell vorbei.
          Dabei nicht vergessen unsereinen mit den besten Mitteln schützen, und dazu gehören sichere Atemmasken und nicht der Quatsch, der jetzt von den Dummen genutzt wird, der aber fast keine Wirkung hat. Luft anhalten, wenn einer von den jungen Deppen vorbeiläuft ist effizienter als die Dinger, die bestenfalls 20 mInuten Wirkung zeigen.

          • Sehr geehrter Herr T. Heinzow, vorweg – ich kann ihrem Kommentar nur zustimmen.
            Nun zu ihrer Frage. Als selbst entscheidender Dritte achte ich natürlich besonders darauf, nicht in Räumen zu husten und zu niesen, wasche meine Hände auch sorgfältiger und öfters als sonst. Auch akzeptiere ich jede Person, die Abstand zu mir halten möchte. Sollte eine Person das Abstandsgebot nicht beachten, werde ich auch nicht in Panik geraten.
            Als gesunder Nichtraucher, -säufer, Freizeitsportler und Freiluft-Fan bin ich auch bereit, einen Beitrag zur Beendigung der Epidemie zu leisten und mich mit SARS-CoV-2 infizieren zu lassen. Vermutlich und natürlich hoffentlich ist es das Letzte, was die Coronaviren von dieser Welt mitbekommen, das Zusammentreffen mit meinem Immunsystem. Mein Optimismus gründet auf der Tatsache, dass ich ungeimpft bis heute jede Grippesaison problemlos überlebt habe.

  6. Die Einschränkung unserer grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte wären allenfalls hinzunehmen, hätten Bundestag und Bundesrat eine zeitliche Gültigkeit dieser Notstandregelungen eingebaut. Das ist entgegen dem AfD-Antrag leider nicht geschehen.

    • Ich weise darauf hin, dass KEINE Notstandsregelungen in Kraft sind. Diese wären nur für Verteidigungsfall, Katastrophenfall o.ä. möglich, was bisher nicht festgestellt wurde.

      Es hat einfach eine allgemeine Abwägung von Grundrechten (vereinfacht: auf Leben/Gesundheut versus Freiheit) stattgefunden, bei der die Regierenden einen Ermessensspielraum haben (wie ein Kapitän bei plötzlicher Gefahr auf hoher See). Sofern sie den nicht erkennbar überschreiten, sind sie gerechtfertigt. Ständige Rechtsprechung des BVerfG.

  7. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wenn-das-coronavirus-die-grundrechte-angreift-16654185.html

    Wenn das Coronavirus die Grundrechte angreift
    Seuchen- und Infektionsschutz Gesetz.
    Auch können die Ämter Menschen verpflichten, an einem Ort zu bleiben oder bestimmte Orte nicht zu betreten. Explizit heißt es in Paragraph 28: „Die Grundrechte der Freiheit der Person … der Versammlungsfreiheit … und der Unverletzlichkeit der Wohnung … werden insoweit eingeschränkt.“

  8. Stand 31.3. wächst die Gesamtzahl der bekannten Infizierten täglich um 18%, die der Todesfälle zwischen 20% und 28% (die größere Ungenauigkeit resultiert aus der kürzeren Datenreihe). Das würde in 30 Tagen 8 Millionen bekannte Infizierte bedeuten und damit wäre der Höhepunkt erreicht. Die Todesfälle lägen zwischen 150 Tausend und 900 Tausend. Da der dann abnehmende Verlauf ähnlich wäre (Glockenkurve) gäbe es insgesamt zwischen 300 Tausend und 1,8 Millionen Tote. Das Ganze gilt aber nur, wenn alle Schwerkranken optimal medizinisch versorgt werden, was nicht der Fall wäre – also bedeutend mehr Todesfälle. Ohne medizinische Betreuung der Schwerkranken steigt auch der Anteil jüngerer Todesopfer drastisch an.
    Schaut man jetzt noch auf den Artikel 2 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ hat sich auch aus dieser Sicht der Artikel des Prof. Murswiek erledigt.

    PS Die Idee von Prof. Murswiek, nur die Risikogruppe in Quarantäne zu belassen, ist reines Wunschdenken. Es würde etwa 20% der Bevölkerung betroffen sein, die dann aber in einer vollständigen Quarantäne sein müssten – Kontakt mit der Außenwelt (Betreuung / Behandlung / Verpflegung…) nur über Schleusen usw. So etwas innerhalb weniger Tage einrichten zu wollen ist völlig illusorisch.
    Die drastische Verringerung der Sozialkontakte ist derzeit der einzig gangbare Weg – und darum geht ihn ja nicht nur Deutschland sondern auch die anderen betroffenen Länder.

    • Ihre Zahlen können nicht stimmen. Als Datum der 1. Infektion in Deutschland gilt 26.1.2020. Bei einer Verdopplung-Zeit von 4 Tagen gäbe es am 30.3.2020 in D etwa 65000 Infizierte bei einer Letalität von 1% etwa 660 Tote. Am 1. Mai erwartet man bei Fortschreibung des exponentiellen Wachstums am 1. Mai 17 Millionen Infizierte und 168000 Sterbefälle. Dies ist geringer als Ihre Schätzung, aber auch falsch. Mein und Ihr Denkfehler ist folgender: Die Letalität und die Zahl der Risiko-Fälle hängt extrem vom Alter ab. Unter 70 ist die Letalität sehr gering, über 70 ist sie groß. Bei der Zahl der Risiko-Fälle ist es gerade umgekehrt.

      • Der Anstieg der Infizierten liegt daran, daß mehr Tests gemacht wurden.
        Das RKI hat jetzt endlich mal wichtige Zahlen in den aktuellen Lagebericht 12. KW 2020, raus gegeben und zwar die Zahl der Testungen. Mit einschließlich 12. KW wurde 485.285 Proben getestet.
        In der 11. KW : 127.457 Tests : 7.582 (5,9%) positiv getestet.
        in der 12. KW : 348.619 Tests : 23.820 (6,8%) positiv getestet.
        Das heißt also : je mehr Tests desto mehr Infizierte. Das heißt weiterhin, daß die Zahl der Infizierten (fast proportional) steigt aber eher nur, weil mehr getestet wurden und nicht weil die Infektionen aus einer laufenden Epidemie steigen. Die Verbreitung der Krankheit ist also vorhanden, wurde bloß noch nicht entdeckt. Wahrscheinlich laufen noch mehr draussen rum die gar nicht merken, daß sie das Virus in sich haben (deckt sich mit Untersuchen in Großbritannien, oder auch Italien) 80% der infizierten zeigen keine Symptome.
        halten Sie sich an die Seite swprs.org. Sie gibt Einblick in vielfältige meinungen von Fachleuten und Studien und die Zalen von Euromomo.
        Das was sonst gebracht wird sind lineare Vorhersagen.

      • Die Dynamik der Neuerkrankungen nimmt ab. Das liegt einerseits an der zunehmenden Durchseuchung (Immunisierung), andererseits an den ergriffenen Maßnahmen. In Deutschland stagniert die Zahl der Neuerkrankten derzeit. Der Hotspot NRW fällt gegenüber anderen Bundesländern zurück. Bis sich Erfolge zeigen, dauert es, da von der Infektion bis zur Diagnose Wochen vergehen können.

          • Heute ist zwar der 2.4., aber dem Herrn Heinzow (1.4. 10:51)stimme ich hier voll und ganz zu! Ich persönlich glaube keinen politisch beeinflussten, öffentlich verbreiteten Zahlen!
            Das ist vorbei!

    • Herr Langer,
      Ihre Zahlen können nicht stimmen.
      Ich schreibe zum Stand 20:00 Uhr die Daten seit Sonntag täglich raus.

      Zahlen BRD:
      Infizierte 29.3. 58655 30.3. 63929 31.3. 68180
      Geheilte 29.3. 9291 30.3. 10762 31.3. 15826
      Todesfälle 29.3. 456 30.3. 560 31.3.702

      Zahlen Europa:
      Infizierte: 29.3. 386714 30.3. 415358 31.3. 450295
      Geheilte 29.3. 48968 30.3. 54888 31.3. 65244
      Todesfälle 29.3. 24052 30.3. 26267 31.3. 29624

      Zahlen Welt:
      Infizierte 29.3.701364 30.3. 755591 31.3. 826222
      Geheilte 29.3. 145229 30.3. 160078 31.3. 174117
      Todesfälle 29.3. 33472 30.3. 36211 31.3, 40728

      Viele Grüße
      S. Eulitz

      • Sie übersehen da was sehr geehrter Eulitz: Es gilt: Glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast.
        Medizinerstatistiken und deren Allgemeinaussagen waren noch nie zuverlässig. Und die OP-Narben auf meinem Körper können die meisten Mediziner auch nicht einordnen. Das sagt viel über deren fachlichen Bildungsstand aus.

        • sehr geehrter Herr Heinzow,

          die offiziellen sind die einzigen Zahlen, die wir haben. Und die geben nicht die Steigerungsraten her, die Herr Langer angibt.
          was mir mit großer Wahrscheinlichkeit wissen, das sind die Fälle, die mit dieser Virusmutation gestorben sind. Ich gehe davon aus, daß niemand mehr ungetestet an Lungenentzündung stirbt.
          Wie viele Infizierte es tatsächlich gibt, kann niemand auch nur erahnen.
          Allerdings gab es bis vor 2,5 Wochen keinerlei Einschränkungen.
          Es weiß auch niemand, woher es kommt.
          In Wuhan wurde es zuerst festgestellt. Das sagt über den Ursprung allerdings gar nichts aus. Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Fledermaus und Gürteltiertheorien…
          Meine Theorie lautet, daß irgendein chinesischer Tourist das Virus aus Europa eingeschleppt hat, als er symptomfrei seinen Markteinkauf gemacht hat.

          Die vielleicht beste Studie zu Ausbreitung und Gefährlichkeit bietet die „Diamont Princes“. Die Medien sehen die Zwangsverweilung auf Kreuzfahrtschiffen aus nicht nachvollziehbaren Gründen kritisch. Sicherlich müssen kritische Patienten in stationäre Kliniken gebracht werden.
          Ansonsten sind dies aber, in sich geschlossene Mikrozonen, die wichtige Daten und Informationen liefern. Und ganz sicher läßt sich eine Quarantäne nirgendwo besser umsetzen, als auf einem Schiff.

          https://interaktiv.morgenpost.de/corona-virus-karte-infektionen-deutschland-weltweit/

          Man findet die diamont princes auf der Weltkarte in Yokohama.
          Angeblich sollen 3700 Personen an Bord gewesen sein.
          Es gab dort 761 Fälle, 603 sind als gesund gemeldet und es gab 12 Todesfälle. Zumindest hier läßt sich die Mortalität gut abschätzen, auch wenn man die Dunkelziffer der Infizierten nicht kennt.

          Viele Grüße
          S. Eulitz

  9. Heute, den 31.03.2020 habe ich dazu eine Popular-Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Gemäß Art. 48 Abs. 3 – habe ich mir erlaubt unter „toller Mithilfe“ eines „Strafrechts-Experten“ die „Bayerische Allgemeinverfügung“ so zu zerlegen, dass diese wahrscheinlich morgen „Früchte“ zeigen wird, nämlich durch „Aufhebung des Ausnahmezustandes“! Es wird höchste Zeit diesen „Deutschen Demokraten“ mal wieder zu zeigen, wem sie dienen und auf welcher Basis sie wem zu dienen haben! Merkel muss endlich weg!

    • Ich bin zwar Österreicher, aber was sie hier veranstalten. finde ich einfach toll. Wünsche Ihnen, dass es gelingt, dann werden wir es sicher auch zu Gehör bekommen.
      Genau das ist eines der Hauptprobleme, da diese Demokraten gleuben, wir sind ihre Beschäftigten !

  10. Ich muss schon fast ketzerisch sagen „dank Corona“ wird ein anderer Mißstand, besser gesagt Betrug offensichtlich. Die Meßwerte in den Städten.
    „Im Zuge der Corona-Maßnahmen zeigt sich nun, dass Diesel-Fahrverbote überhaupt nichts bringen: Während der Kontaktsperre stagnieren auf Deutschlands autofreien Straßen die Messwerte für Stickoxide und explodieren die Feinstaub-Werte geradezu. Die Ursachen für die Luftverschmutzung in unseren Städten müssen offensichtlich woanders liegen.“
    „So stieg laut den Immissionsdaten der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg der NOx-Messwert am Stuttgarter Neckartor im Vergleich zur Vorwoche sogar leicht an. In Mannheim haben sich an den Messstellen Mannheim Nord und am Friedrichsring die Feinstaub-Messwerte vom 23. März bis zum 28. März sogar mehr als verfünffacht.“

    Quelle : https://www.mmnews.de/wirtschaft/141756-trotz-corona-shutdown-stickoxide-und-feinstaub-werte-steigen

    hab´s mir schon gedacht, daß die Werte nicht fallen, auch wenn kaum noch Verkehr ist. Im Grunde müssten jetzt die Autofirmen gegen die Bundesregierung bzw. den DUH auf Schadensersatz klagen in Mrd Höhe

    • Super ! Das wäre angebracht. Wie sagte schon Großmutter ? Kaum ein Schaden (Corona-Virus) der auch einen Nutzen hat !

    • Ich habe schon einmmal auf die verdammten Holzheizungen hingewiesen, denen wir den zunehmenden Dreck verdanken, gerade Stickoxide und Feinstaub werden mit den Dingern en Masse ausgestossen und besonders gerne in Wohngebieten verpesten sie die Luft wie in den 50ern und 60igern.
      Ach ja, und gerade dieser unsägliche Verein „Deutsche Umwelthilfe“ ist einer der größten Förderer und Befürworter dieser Lufvergiftung

      • Ich wohne zwar auf dem Lande, (12 km von einer Stadt weg) aber sagen Sie nichts gegen meinen gußeisernen Kamin im Wohnzimmer mit dem ich natürlich Kohlebriketts als auch gepresste Holzbriketts und sonstiges Holz (z.B. Bretter) das bei mir auf dem Hof so anfällt verheize. Das gibt im Winter immer eine schöne Wärme und kostet auch bloß die Hälfte wie Öl. Pfeif auf Ihren Feinstaub
        Tja, und dann gibt es ja noch die grünen, „CO2 umweltfreundlichen“ Pelletsheizungen. Sowas würde ich mir aber, schon wegen des Preises, nie anschaffen.

        • Was auch immer Sie im Kamin verbrennen, weder ist es in Sachen CO2 klimaneutral, noch ist es umweltfreundlich, im Gegenteil, das sind Dreckschleudern ersten Grades in Sachen Stickoxide und Feinstaub PM2.5
          Es gibt nichts Dreckigeres und es verpestet die Luft und macht Nachbarn krank.

    • Das ist nicht mal verwunderlich. Wenn weniger Autos fahren, wird weniger Volumen an Luft durch die Luftfilter gezogen und damit gereinigt. Die Abgase haben weniger Feinstoffe drinnen als vorne reingeht.
      Stellt man die Filter ab, also das Auto hin, kommt es zu einem Anstieg an Feinstaub aus natürlichen Quellen.

  11. Murswiek schreibt: „Dieser Rechtfertigungspflicht sind Bundesregierung und Bundestag nicht nachgekommen. Sie haben bisher nicht erklären können, warum die nie dagewesenen Freiheitseinschränkungen jetzt notwendig sein sollen. Sie haben sich vom Robert-Koch-Institut die Agenda diktieren lassen. Und sie haben nicht das getan, wozu Politiker eigentlich da sind: Sie haben es unterlassen, die notwendige Abwägung zwischen Virus-Schutz und anderen Gemeinwohlbelangen zu treffen.“

    Meine Fragen, die ich als Nichtjuristin hier zur Diskussion stellen möchte: Wenn es sich um einen deutschen Alleingang handelte und nur die Einschätzung des RKI dahinter stehen würde, würde ich Murswiek Zweifel teilen. Aber sehr viele Staaten haben aktuell ähnliche Freiheitsbeschränkungen erlassen. Trump hat sie gerade verlängert.

    Warum sollen gerade die deutschen Maßnahmen unverhältnismäßig sein?

    Oder, anders gefragt: Wie würden deutsche Bundes- und Länderregierungen dastehen, hätten sie als einziges Land in Europa der Ausbreitung des Virus nur zugesehen mit der Bemerkung, CoViD-19 ist eine Art Grippe? Insbesondere – und das weiß bis heute keiner, ob das bei SARS-CoB2 möglich ist oder nicht – wenn dann allein in Deutschland Hunderttausende mangels Intensivbetten daran verstorben wären?

    Herr Murswiek, Hand aufs Herz, hätten Sie als Bundeskanzler bzw. Chef einer Landesregierung dazu wirklich den Mut gehabt?

    • Es geht aber nicht um Mut, oder Nicht-Mut, es geht um die Frage verhältnismäßig oder nicht verhältnismäßig, und daraus folgend um die Verfassungsmäßigkeit der Beschlüsse. Eigentlich geht es aber um die Frage ob es richtig sein kann eine Vielfach höheren Schaden zu erzeugen, um einen deutlich geringeren Schaden zu vermindern. Noch nicht einmal ..zu vermeiden.

      Im übrigen kann man evtl. Schweden nehmen, wo die Regierung diesen „Mut“ bisher zeigte.

      • Es handelt sich m.E. nicht um eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Die Infektionsserie läßt sich nicht verhindern. Es läßt sich nur die Zahl der Schwererkrankten zeitlich strecken und somit deren Behandlungfähigkeit, insbesondere im Fall der Benötigung von Atemgeräten & Co erhöhen.

        Insofern sollte man im fortgeschrittenen Alter entsprechend vorsichtig sein.
        Allerdings fehlt es diesbezüglich an entsprechenden Kenntnissen und Überlegungen der Mediziner. Ich hab jedenfalls noch keine diesbezüglichen Überlegungen der Mediziner im Internet und den Presseartikeln entdeckt.

      • Danke für den Hinweis auf Schweden, aufschlussreiche Kontrollgruppe!

        Hab mal eben eine Grafik von deren Fällen (confirmed und deaths) erstellt – deren absolute Zahlen, wie wir wissen, keine Bedeutung haben, aber deren Verlaufsform dann interpretiert werden kann, wenn sich die Testpolitik über die Zeit nicht ändert. Bis jetzt ist nicht eindeutig erkennbar, ob der Trend ein exponentieller ist oder nicht. Die kommende Woche müsste es zeigen.

        Damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich fand die Verhängung des Lockdown angesichts der den Politikern zur Verfügung stehenden Informationen (die kamen nicht nur vom RKI) und des Verhaltens anderer Staaten zwar zunächst nicht unverhältnismäßig, sondern von deren Ermessensspielraum gedeckt. Bin aber der Meinung, wenn der Stillstand zu lange anhält, wird er bald unverhältnismäßig.

        Noch weitere Daten: Bis jetzt ist die Intensivbelegung in Deutschland nicht besonders angestiegen:

        https://www.divi.de/register/intensivregister?view=items
        (z.B. auf „Beatmung ausgelastet“ klicken und jeden Tag die Krankenhäuser zählen, gestern waren es 47, heute 45. Von Stand gestern 729 gelisteten.)

        • Da gibt es nichts zu loben, Sie werden Recht haben. Schweden wird sich dem Druck von außen, unabhängig von der Sachlage, beugen.

    • In Deutschland müssen Entscheidungen getroffen werden und das ganz spezifisch. Was andere Länder machen oder nicht, kann aus juristischer Sicht keine Relevanz haben. Andere Länder sind nicht weisungsbefugt und man sollte sie nicht für uns denken lassen oder jede Handlung von denen akzeptieren oder unreflektiert übernehmen. Eigentlich stellt sich die Frage ob Deutschland durch eigenes Denken handlungsfähig ist oder dieses überhaupt wieder werden kann.

    • Hier ein längerer, aber fachkundiger Kommentar. Obwohl ich Murswiek eigentlich schätze, muss ich seinem auf Tichy veröffentlichten Beitrag vom 31. März 2020, der hier verlinkt wurde, den Vorwurf machen, dass der Beitrag teilweise reißerisch und fern der gebotenen juristischen Sachlichkeit ist. Im Einzelnen:

      1. Murswiek formuliert u.a.: „Die Politik steht offenbar unter dem Diktat der Virologen – nein, einer einzigen Richtung unter den Virologen, nämlich unter dem Diktat des Robert-Koch-Instituts, dem die Bundesregierung vertraut“. Eine solche Formulierung ist reißerisch und unsachlich. Wem hätten die Bundesregierung – und die Landesregierungen – denn am Anfang der Krise sonst vertrauen sollen? Etwa dem klugen Herrn Murswiek, der als emeritierter Professor für öffentliches Recht von Virologie und Epidemiologie keine Ahnung hat? Die Regierungen von Bund und Ländern mussten – im Gegensatz zu Murswiek – handeln und nicht nur klug daherreden. Es versteht sich von selbst, dass der Bund und die Länder am 20. März noch nicht die Erkenntnisse hatten, die sie heute am 31. März haben. Im Übrigen firmierte das Robert-Koch-Institut früher ganz offiziell als Bundesgesundheitsamt. Es war daher offensichtlich kein Rechtsfehler, auch wenn Murswiek diesen Eindruck anscheinend erwecken möchte, dass Bundes- und Landesregierungen anfangs ein solches vertrauenswürdiges Institut zu Rate zogen und es nach seiner Meinung befragten.
      Im Übrigen bleibt Murswiek die Erklärung dafür schuldig, weshalb beinahe alle Länder der westlichen Welt das Risiko ebenso hoch einschätzten und ähnlich drastische Mitteln ergriffen haben wie Deutschland, obwohl diese anderen Länder nicht vom Robert-Koch-Institut beraten wurden.

      2. Herr Murswiek weiß aber anscheinend sowieso alles besser. Er schreibt: „Wegen der fehlenden Immunität der Bevölkerung, fehlender Impfstoffe und wegen der Bedingungen der Ausbreitung ist das Virus G E F Ä H R L I C H E R als die übliche Grippe. Aber Sars-CoV2 ist nicht die Pest und bedroht nicht das Leben vieler Millionen Menschen“. Es ist zwar schön, dass auch Herr Murswiek erkannt hat, dass das Corona-Virus gefährlicher ist als eine Grippe. Aber woher nimmt er die Erkenntnis, dass es nicht das Leben vieler Millionen bedroht? Er ist, wie erwähnt, kein Virologe und kein Epidemiologe und er kann auch keinen gesicherten Beweis für seine Behauptung vorlegen. Dann ist es aber schon ziemlich verwegen, einfach zu behaupten (als ob er es wüsste!), dass das Virus nicht Millionen Menschenleben gefährdet. Im Vergleich zu dieser überragenden Erkenntnis von Herrn Murswiek seien nur zwei Zahlen erwähnt: Die spanische Grippe von 1918 bis 1920 verlief in drei Wellen und kostete insgesamt mindestens 25 Millionen Menschen weltweit das Leben, allein im Deutschen Reich etwa 300.000. Woher nimmt Murswiek die Sicherheit, dass das Corona-Virus viel harmloser ist, obwohl er selbst schreibt, dass es jedenfalls gefährlicher ist als eine Grippe. Und gleich noch eine zweite Zahl: US-Präsident Trump hat sich vor die Öffentlichkeit gestellt und den US-Amerikanern mitgeteilt, dass er mit 100.000 Corona-Toten in den USA rechnet. Ist Trump etwa auch ein Opfer des ach so bösen Robert-Koch-Instituts? Oder spielen 100.0000 Tote, die auch in Deutschland sterben könnten, nach Auffassung von Murswiek keine Rolle?

      3. In einem weiteren Teil des Beitrags glänzt Murswiek mit souveräner Unkenntnis. Er schreibt von einem „Politikversagen“ und erörtert dann, ob man das entschuldigen könne. In diesem Zusammenhang schreibt er: „Dagegen spricht, dass die Corona-Virus-Bedrohung nichts völlig Neues und Überraschendes war, sondern dass man seit der SARS-Epidemie mit so etwas rechnen musste und ja schon sogar seit 2012 eine entsprechende Risikoanalyse vorliegen hatte“.
      Murswiek hat zwar Recht, dass es eine solche Risikoanalyse seit 2012 gab. Er weiß aber offensichtlich nicht, was in der Analyse steht. In der Drucksache des Deutschen Bundestages 17/12051 wird der Bericht vom 03.01.2013 über eine Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 vorgestellt. Neben einer Gefahr durch extremes Schmelzhochwasser der Mittelgebirge wird das Risiko durch eine Pandemie mit dem Virus Modi SARS analysiert. Wenn man sich das damals entworfene Szenario anschaut, hatten die Analysten geradezu hellseherische Fähigkeiten, dass nämlich ein Corona-Virus aus Fernost nach Deutschland und Europa kommt und sich hier pandemisch ausbreitet.
      Die Risikoanalyse kommt zum Ergebnis (Anhang 4, Seite 64), dass in einer ersten Erkrankungswelle 29 Millionen Menschen in Deutschland daran erkranken, in einer zweiten Welle 23 Millionen und in einer dritten Welle 26 Millionen. Außerdem geht die Analyse davon aus, dass in Deutschland innerhalb von drei Jahren 7,5 Millionen Menschen an dem Virus sterben!
      Hätten die Bundesregierung und die Landesregierungen also nach Auffassung von Murswiek in Kenntnis dieser Risikoanalyse bei Ausbruch der Corona-Pandemie am 20. März die Hände in den Schoß legen und seelenruhig dabei zuschauen sollen, wie eine unbestimmte Vielzahl von Menschen, u.U. bis zu 7,5 Millionen, in den nächsten Jahren sterben? Etwa deshalb, weil der Jurist Murswiek genau weiß, dass keine Millionen an dem Virus sterben können? Selbstverständlich nicht. Selbstverständlich wäre eine solche Untätigkeit der Regierenden verfassungswidrig gewesen, weil sie die Pflicht des Staates, das Leben und die Gesundheit seiner Bürger zu schützen, eklatant verletzt hätte.
      Am Ende des Beitrags findet Murswiek zur Vernunft zurück, wenn er schreibt: „Das heißt nicht, dass alle zum Schutz gegen Covid erlasssenen Freiheitsbeschränkungen sofort ersatzlos aufgehoben werden müssen. Aber der völlige Shutdown weiter Teile unseres Wirtschafts- und Kulturlebens ist zu beenden“. Diesem Satz kann man getrost zustimmen. Dabei bleibt aber das zeitliche Moment im Auge zu behalten. Daraus folgt nämlich, dass es sich – anscheinend auch nach Murswieks Auffassung – bei der rechtlichen Bewertung der bislang getroffenen Maßnahmen nicht grundlegend um eine qualitative Frage handelt, ob die Maßnahmen jemals verhältnismäßig waren, sondern um eine quantitative, nämlich ab wann – in ihrer zeitlichen Dimension – die Maßnahmen unverhältnismäßig werden.

      • Danke für diesen Verriß 🙂
        Herr Lex, warum schreiben Sie nicht auch auf TE? Habe Ihre zwei Beiträge hier auf eike sorgfältig gelesen, zum Windkrafturteil in B-W und zu Corona u. Grundgesetz. Ersichtlich differenzierter und klarer subsumiert als der von Prof. Murswiek.

      • Justus Lex, ein sichtlich kundiger Jurist, bringt es bissig auf den Punkt.

        Der lange Text von Prof. Murswiek erfüllt trotz Professorentitels die üblichen juristischen Standards nicht.

        War die Einschränkung von Grundrechten am 23. März verfassungsgemäß? Hier weicht Murswiek aus und gibt keine klare Antwort.

        Wie lange wird die Aufrechterhaltung dieser Maßnahmen verfassungsgemäß sein? Hier gibt das Grundgesetz den Regierenden einen Ermessensspielraum. Murswiek gibt eine persönliche Einschätzung der Verhältnismäßigkeit. Diese ist aber nicht maßgeblich. Maßgeblich ist, ob die REGIERENDEN ihren Ermessensspielraum bei der Einschätzung der Verhältnismäßigkeit überschreiten. Auf die Frage geht gar nicht ein.

        Vom Kollegen Murswiek bin ich andere Qualität gewohnt.

        • Interessant ist, dass beide Kommentatoren sich persönliche Seitenhiebe auf Prof. Murswiek nicht verkneifen können. Das ist in diesem Rahmen zulässig aber nicht gerade die feine englische Art.
          Dabei sollte doch jedem klar sein, dass der Beitrag von Murswiek eindeutig nicht für das juristische Fach-Seminar gedacht war, sondern für das allgemeine Publikum geschrieben wurde.

          Und das Murswiek die Klarstellungen der Fachleute wie Bahkdi,Faucis, Frank, Wodarg und viele andere kennt,kann man eigentlich unterstellen. Denn von sich aus ist er sicher nicht zur Einordnung der Gefährlichkeit von COVID-19 gekommen.

          • Da der Jura-Thread hier eine medizinische Wendung nimmt, gestatten Sie mir mich einzuklinken.

            Herr (oder Frau?) Admin, Ihr Appell an eine freie Diskussion zu meinem Kommentar oben bzgl. moralisches Dilemma war angebracht. Sie schreiben dort weiter: „Genau das ist der Zweck, dass wir bei EIKE diese Fragen zu Corona aufgreifen, obwohl wir weder Virologen, noch Epidemiologen sind. Allerdings maßen wir uns auch nicht an, zu diesen Fachfragen eine Meinung zu äußern.“

            Ja. Ich würde mich freuen, wenn Sie dabei bleiben.

            Mit „Klarstellungen der Fachleute wie Bahkdi,Faucis, Frank, Wodarg“ beurteilen Sie in diesem Kommentar hier nämlich diese als medizinisch „richtig“ (oder wie meinen Sie das Wort „Klarstellung“), und die von Drosten u.a. folglich als „falsch“. Oder habe ich Sie da missverstanden?

            Warum haben Sie sich – und eben auch viele andere hier – so schnell festgelegt, welchen Virologen/Epidemiologen Sie glauben und welchen nicht?

            Darf ich meiner Befürchtung Ausdruck geben dass Sie möglicherweise vom Ergebnis her denken? WEIL Sie die Wirtschaft schützen wollen, SOLLEN bitte schön diejenigen medizinischen Fachleute recht haben die die gewünschte Politik stützen?

          • 1. Mit „Klarstellungen der Fachleute wie Bahkdi,Faucis, Frank, Wodarg“ beurteilen Sie in diesem Kommentar hier nämlich diese als medizinisch „richtig“ (oder wie meinen Sie das Wort „Klarstellung“), und die von Drosten u.a. folglich als „falsch“. Oder habe ich Sie da missverstanden?

            2. WEIL Sie die Wirtschaft schützen wollen, SOLLEN bitte schön diejenigen medizinischen Fachleute recht haben die die gewünschte Politik stützen?

            Da haben Sie etwas mehrfach missverstanden

            Die Äußerung 1 bezog sich auf den Beitrag von Murswiek und die Vorwürfe er hätte nicht belegt, wie er zu seiner Einschätzung der partiellen (und nur potentiellen) Gefährdung von bestimmten Teilen der Bevölkerung käme.
            Die Äußerung 2 heißt nicht, dass ich „die Wirtschaft schützen will“,sondern die Menschen. Nämlich auch die Unmenge von Leuten, die von den verheerenden Folgen des erzwungenen Wirtschaftsstillstandes nicht nur ökonomisch, sondern auch sozial empfindlich, bis zur Existenzvernichtung, getroffen werden, was mit Sicherheit auch mit psychisch induzierten Krankheiten und allen ihren Folgen einer gehen wird.

            Es handelt sich dabei um das typische Webersche Dilemma zwischen Gefühlsethik und Verantwortungsethik.

            Nur in einem haben Sie vielleicht recht, ich tendiere zur Verantwortungsethik und meine die Regierung sollte das auch tun.

          • Admin schrieb am 1. April 2020 um 17:01

            Und das Murswiek die Klarstellungen der Fachleute wie Bahkdi,Faucis, Frank, Wodarg und viele andere kennt,kann man eigentlich unterstellen. Denn von sich aus ist er sicher nicht zur Einordnung der Gefährlichkeit von COVID-19 gekommen.

            Ist Faucis Name da ein Versehen? Falls Dr. Anthony S. Fauci, the USA’s leading expert on infectious diseases“ gemeint ist – der ist doch eigentlich ein strikter Befürworter dieser Einschränkungen und hat jetzt Trump überzeugt, die Maßnahmen in den USA bis Ende April fortzuführen.

            Fall man ein aktuelles Interview zu der Thematik _hören_ will: A Conversation With Dr. Anthony Fauci – The New York Times

          • Faucis: Quelle

            On the basis of a case definition requiring a diagnosis of pneumonia, the currently reported case fatality rate is approximately 2%.4 In another article in the Journal, Guan et al.5 report mortality of 1.4% among 1099 patients with laboratory-confirmed Covid-19; these patients had a wide spectrum of disease severity. If one assumes that the number of asymptomatic or minimally symptomatic cases is several times as high as the number of reported cases, the case fatality rate may be considerably less than 1%. This suggests that the overall clinical consequences of Covid-19 may ultimately be more akin to those of a severe seasonal influenza (which has a case fatality rate of approximately 0.1%) or a pandemic influenza (similar to those in 1957 and 1968) rather than a disease similar to SARS or MERS, which have had case fatality rates of 9 to 10% and 36%, respectively.2

          • Ergänzung:
            Prof. Dr. Marita Rita Gismondo ist eine italienische Virologin & Mikrobiologin und Direktorin des „Department of Biomedical Clinical Sciences“ in Mailand. Vor wenigen Tagen richtete sie sich in einem eindringlichen Appell an das italienische Gesundheitsamt: „Ich rufe Sie dazu auf, keine Zahlen über Sars-CoV-2 Infizierte und Tote zu veröffentlichen. Diese Daten sind aus wissenschaftlicher Sicht falsch.“

            Sie führt aus, dass der Test unzuverlässig ist: „Wenn der Test bei Patienten negativ ausfällt, wird dieser oft zwei, dreimal wiederholt, bis er positiv ausfällt.“ Sie stellt klar, dass nur eine epidemiologische Studie die tatsächliche Anzahl an positiven Corona-Fällen angeben kann. „Die jetzige Berechnung über Größe & Letalität der COVID-19-Pandemie ist ‚schmutzig‘. Mit diesen Daten wird den Bürgern ein falscher Eindruck vermittelt und das Verhalten der Bürger beeinflusst.“ (RB)

          • Admin schrieb am 2. April 2020 um 16:11:

            Faucis: Quelle …

            Der Artikel ist vom 28.2., seit dem ist eine Menge passiert. Und auch schon zu diesem Zeitpunkt schrieb Fauci:

            However, given the efficiency of transmission as indicated in the current report, we should be prepared for Covid-19 to gain a foothold throughout the world, including in the United States. Community spread in the United States could require a shift from containment to mitigation strategies such as social distancing in order to reduce transmission. Such strategies could include isolating ill persons (including voluntary isolation at home), school closures, and telecommuting where possible.

            Die Entwicklung der letzten Wochen scheint ihn zu der Ansicht gebracht zu haben, das härtere Maßnahmen notwendig sind.

          • Es scheint eher der externe Druck zu sein, der auf allen Politikern und damit ihren Beratern lastet, koste es was es wolle, zu handeln.

    • „Wenn es sich um einen deutschen Alleingang handelte und nur die Einschätzung des RKI dahinter stehen würde, würde ich Murswiek Zweifel teilen. Aber sehr viele Staaten haben aktuell ähnliche Freiheitsbeschränkungen erlassen. Trump hat sie gerade verlängert.“
      Sehr geehrte Frau Kornstaedt,
      dies halte ich für kein gutes Argument, da es mehrere Staaten wie Japan oder Schweden gibt, die andere Strategien verfolgen und trotzdem wenig Probleme mit dem Corona-Virus haben. Vielmehr sollte man sich fragen, welche Vorteile eine solche Strategie dem RKI und den Mächtigen der Welt bringt.

  12. Dem ist zuzustimmen. Fakt ist in der Tat daß die m.E. überzeugte „DDR“-Kommunistin die Gelegenheit zur dauerhaften Freiheitsbeschränkung nutzt.

    In der Tat muß ein bestimmter Prozentsatz der Bevölkerung, wohl so an die 75% gegen die Viren immun sein. Da man derzeit nicht impfen kann, bleibt letztendlich nur die normale natürliche Immunisierung.
    Insofern müßte jetzt damit begonnen werden, unter dem Schutz von uns Alten.
    Und das setzt entsprechende Bildung der jüngeren Bevölkerung voraus. Aber die gibt es bis jetzt noch nicht. Man muß sich nur den Quatsch anhören, den die Rundfunkheinis verbreiten.

    • Sehr geehrter Herr Heinzow,
      wir dürfen der Pharmaindustrie kein grenzenloses Vertrauen entgegenbringen. Einen ungeprüften, schädlichen Impfstoff lasse ich mir nicht injizieren, ungeachtet der Frage einer Notwendigkeit.

    • Das wollte ich noch loswerden. – Vielleicht haben Sie es noch nicht gemerkt. Für die Hohlköpfe der indoktrinierten links-grünen Generation sind wir Schädlinge, deren Leben nicht erhaltungswürdig sein wird. Die wissen nicht, was geleistet wurde und betrachten alles als selbstverständlich. Vielleicht müssen wir irgendwann zusammenstehen und uns organisieren. Niemand erkennt die Weichenstellung.

    • Ich lebe in Tschechien und finde ich gar nichts beämstigend. Es ist unbequem und das ist Alles. Freiheit ist auch Freiheit gesund zu bleiben.
      Ihr Deutschen, kőnnen sie nicht normal, ohne Pathos, denken?

      • Byvaly komunist nemuze myslet jinak? Jaka proportionalita je konecne? 39 mrtvych, vsi nad 85 – vse obykle. Bude cas, ze ten Babis odstoupi!

    • Herr Ulf, spielen Sie auf die Tatsache an, dass in diesen Ländern der Frühling mit Macht an die Tür klopft? Oder was genau meinten Sie?

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