Die drei Fehlaussagen der Svenja Schulze
Die Atomkraft löst kein einziges Problem, aber sie schafft neue Probleme für eine Million Jahre.“ Sie äußerte das im Zusammenhang mit der (vorgeblich) ungelösten Frage, wo der strahlende Abfall sicher gelagert werden kann, und sagte weiter: „Der Atomausstieg macht unser Land sicherer. Und er hilft, radioaktiven Abfall zu vermeiden, der 30 000 künftige Generationen belastet.“ Diese Sprüche gemeldet hat die Deutsche Presse-Agentur (dpa), veröffentlicht von der FAZ am 24. Dezember im Wirtschaftsteil (Seite 18). Nehmen wir zu Frau Schulzes Gunsten einmal an, sie wolle nicht täuschen, sie sei nur desinformiert, glaube aber informiert zu sein. Dann ist es aber gleichwohl sehr merkwürdig, wenn eine Person im Ministerrang etwas von sich gibt, was nachweislich unzutreffend ist.
Fehlaussage 1: Die Atomkraft löst kein einziges Problem
Es geht um die Kernkraft zur Stromerzeugung. Die besagte dpa-Meldung gibt dazu diese Erläuterung: „Ende des Jahres wird ein weiterer Schritt des 2011 gesetzlich beschlossenen Atomausstiegs vollzogen: Der zweite Block des Atomkraftwerks Philippsburg in Baden-Württemberg geht endgültig vom Netz. Block 1 wurde schon 2011 endgültig abgeschaltet. Die letzten Atomkraftwerke gehen spätestens Ende 2022 vom Netz.“ Ministerin Schulze findet das natürlich gut, denn „die Atomkraft“, sagte sie, „löst kein einziges Problem“. Tut sie das wirklich nicht? Da Frau Schulze zu jenen vielen gehört, die den Glauben schüren, das von Menschen verursachte (= anthropogene) Kohlendioxid (CO2) heize das Erdklima auf, müsste sie doch für eine Stromerzeugung eintreten, die CO2 vermeiden hilft, also für Strom mittels Kernkraft. Das CO2-Problem löst „Atomkraft“ folglich sehr wohl. Das ist Schulzes Fehlaussage Nummer eins.
Fehlaussage 2: Neue Probleme durch strahlenden Müll für eine Million Jahre und 30 000 Generationen
Aber für Ministerin Schulze zählt dies nicht. Zwar will sie (wie die vielen anderen) das Klima retten und daher anthropogenes CO2 unterbinden, aber „Einzelne“, die deshalb Strom aus Kernkraft anstelle von Kohle, Erdöl und Erdgas propagieren, sind für sie („wichtig zu betonen“) nur „vermeintliche Klimaretter“. Was dagegen für die Ministerin zählt, ist „der strahlende Müll“, also der radioaktive Abfall, der „neue Probleme für eine Million Jahre“ schaffe und „30 000 künftige Generationen“ belaste. Nun, sie sollte sich kundig machen, ist als Ministerin dazu auch verpflichtet, darf sich auf Gutgläubigkeit nicht berufen. Dann wird sie erfahren, dass neue Typen von Kernkraftwerken, anders als die bisherigen, den Kernbrennstoff nahezu vollständig nutzen, die Abfallmenge nur noch gering ist sowie weniger und zeitlich weit kürzer strahlt als der gegenwärtige „Müll“, der übrigens nicht tief unten in der Erde (Gorleben) lagert – weil von den gewalttätigen links-grünen Demos verhindert – sondern oberirdisch, ohne dass sich die einstigen Demonstranten und alle anderen darüber aufregen und bisher auch kein Strahlungsopfer vorgeführt worden ist. Ich verbuche Schulzes Angstmache vor dem radioaktiven Abfall für 30 000 Generationen als ihre Fehlaussage Nummer zwei.
Fehlaussage 3: Der Atomausstieg macht unser Land sicherer
Die Ministerin hat aber noch etwas Weiteres gesagt, nämlich: „Der Atomausstieg macht unser Land sicherer.“ Gewiss, sie meint damit „keine Atomkraft, kein Atommüll“. Aber das ist ja schon auf den Boden der Tatsachen heruntergeholt. Bleibt noch der Aspekt der Sicherheit: die Sicherheit der Versorgung mit Strom, die für die Bürger zugleich finanziell vertretbar ist. Kernbrennstoff ist nahezu unbegrenzt verfügbar. Anders als Sonnenschein und Wind liefert Kernkraft den Strom je nach Bedarf rund um die Uhr. Die sichere Stromversorgung ist für einen hochentwickelten Industriestaat, wie es auch Deutschland einer ist, unentbehrlich. Unterversorgung mit und Ausfall von elektrischem Strom kann sich ein solcher Staat nicht mehr leisten. Die Folgen wären katastrophal. Wieso macht dann der „Atomausstieg unser Land sicherer“? Wir haben es hier mit der ministriellen Fehlaussage Nummer drei zu tun. Minister sollten sich dergleichen lieber nicht leisten.
Das EU-Parlament beschließt, was Svenja Schulze ablehnt
Es kommt für Svenja Schulze aber noch dicker. Das EU-Parlament vertritt in seiner Entschließung vom 28. November*) die „Ansicht, dass die Kernenergie zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen kann, da bei ihrer Erzeugung keine Treibhausgase emittiert werden und dabei auch ein erheblicher Teil der Stromerzeugung in der EU sichergestellt werden kann“ (Ziffer 59 der Entschließung). Das ist exakt das Gegenteil von dem, für das die Ministerin eintritt. Zuvor hatte das Parlament einen Entschließungsantrag abgelehnt, der einen „Atomausstieg“ Europas forderte und den Kernkraftgegner eingebracht hatten. Stattdessen nahm es den Änderungsantrag an.**) Nun ist das EU-Parlament zwar nicht sonderlich dafür bekannt, dass es durchweg kluge Beschlüsse fasst. Aber dieser Teil der Entschließung ist für sich genommen vernünftig, obwohl auch er wie alles Übrige vom Mainstream-Geist der Klimaschutzpolitik so richtig trieft.
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*) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. November 2019 zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2019 in Madrid (Spanien) (COP 25) (2019/2712(RSP).
**) Der gesamte ursprüngliche Text ist hier zu finden. Der Ausstieg aus der Kernenergie steht dort in Ziffer 56. Der angenommene Änderungsantrag findet sich hier. Den endgültigen abgestimmten Entschließungstext finden Sie hier. Der ursprüngliche Punkt 56 ist nun Punkt 59. Den Hinweis auf die Entschließung verdanke ich dem Verein Nuklearia e.V. Er tritt für die Nutzung der Kernenergie ein und sieht in ihr eine wesentliche Säule der Versorgung mit Strom. Näheres über den Verein hier.
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