Klima-Aktivisten hinterlassen Müll*

XR: Müllberge pflastern ihren Weg; Quelle: pixelio

Norman Hanert (Red. PAZ)*
Radikale »Klimaschützer« bringen mit Blockade-Aktionen Berliner Bürger gegen sich auf. Die radikale Bewegung „Extinction Rebellion“ hat in einer Aktionswoche in zahlreichen Großstädten der Welt massive Störaktionen durchgeführt, um auf einen vermeintlichen „Klima­notstand“ aufmerksam zu machen. In Berlin haben sich die Aktivisten mit ihren Straßenblockaden jedoch einen Bärendienst erwiesen.

Zur Kenntnis nehmen mussten die Berliner unter anderem, dass die Bewegung, die besonders laut vor „Kli­manotstand“ und Artensterben warnen will, bei ihren Protestaktionen erstaunliche Müllberge hinterlassen hat. Allein nach der Protestaktion am Potsdamer Platz am 8. Oktober hat die Berliner Stadtreinigung (BSR) 11,5 Kubikmeter Müll eingesammelt. Nach Angaben eines BSR-Sprechers handelte es sich dabei „vor allem um Sperrmüll, zum Beispiel Matratzen und Stühle, sowie um Müllsäcke, die unter anderem mit Verpackungsabfällen gefüllt waren“. Zu den Hinterlassenschaften auf dem Potsdamer Platz gehörten sogar Zement und Badewannen. Nach einer Protestaktion von „Extinction Rebellion“ am Großen Stern im Berliner Tiergarten vielen abermals 8,5 Kubikmeter Müll an.

Anspruch und Realität klafften nicht allein in diesem Punkt weit auseinander: Erklärtermaßen will die radikale Gruppe so großen Druck auf die jeweiligen Regierungen ausüben, dass diese einen nationalen „Klimanotstand“ ausrufen. In Berlin hielten sich die Belastungen durch die Rebellionswoche für die Bundesregierung und die Politik allgemein jedoch in sehr überschaubaren Grenzen: „Extinction Rebellion“ hielt zwar im Regierungsviertel ein sogenanntes Klimacamp ab, auch gab es Proteste bei Parteizentralen, massivem Druck ausgesetzt waren aber überwiegend normale Bürger.

Seit dem 7. Oktober legten die Radikalen durch spontane Straßenblockaden immer wieder den Verkehr lahm, sodass es im Stadtgebiet immer wieder zu massiven Staus kam. Blockiert wurden mehrere verkehrswichtige Brü-cken in der Innenstadt. Aus Demonstrationen, die ordnungsgemäß angemeldet waren, starteten die Aktivisten immer wieder Blockaden von zentralen Verkehrsadern der Millionenstadt. Von solchen Aktionen waren der Kurfürstendamm, der Potsdamer Platz und der Große Stern betroffen.

Leidtragende waren dabei neben Autofahrern auch Fußgänger und Radfahrer. Sogar Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs konnte es passieren, dass sie durch die rabiaten Blockadeaktionen der „Klimaschützer“ mit ihrem Bus im Stau steckenblieben.

Am Rande solcher Aktionen war immer wieder zu beobachten, wie insbesondere denjenigen, die aus beruflichen Gründen unterwegs waren, sprichwörtlich der Kragen platzte. Die spontanen Straßenblockaden in der Innenstadt stellten allerdings nicht nur die Geduld und Leidensfähigkeit vieler Berliner auf eine harte Probe. Strapaziert wurden auch das Gerechtigkeitsempfinden und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Beobachter mussten abermals erleben, dass der Staat zwar Verstöße wie Falschparken konsequent ahndet, Blockaden des Straßenverkehrs, die Stunden und mitunter Tage andauerten, treffen allerdings bei Politikern des Berliner Senats auf erstaunlich viel Geduld und Nachsicht.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte gegenüber dem RBB das zurückhaltende Vorgehen der Beamten. Die Polizei schütze das Demonstrationsrecht und nicht den Inhalt von Versammlungen oder Demonstrationen. Dabei sei man gut beraten, mit professioneller Gelassenheit und Augenmaß zu handeln und die Situatuion nicht eskalieren lassen.

Sehr scharfe Kritik äußerte dagegen Marcel Luthe (FDP). Der Berliner Innenpolitiker sagte mit Blick auf die Straßenblockaden: „Wer statt mit Argumenten und durch Wahlen und Abstimmungen für seine Positionen zu werben, lieber anderen durch Einschränkung ihrer Freiheitsrechte seinen Willen aufzwingt, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsenses.“ Tatsächlich könnten die rück­sichtslosen Aktionen von Aktivisten der „Extinction Rebellion“-Bewegung dafür gesorgt haben, dass bei betroffenen Berlinern so manche bislang gehegte Illusion über die „Klimaschützer“ verflogen ist.

Auch die begleitende Berichterstattung zur Rebellionswoche wirkte teilweise wie ein Augenöffner: Hingewiesen wurde etwa auf die kaum zu übersehenden antidemokratischen Seiten der Bewegung. In einem „Spiegel“-Interview aus dem September hatte beispielsweise der Brite Roger Hallam, einer der Gründer von „Extinction Rebellion“, geäußert: „Wenn eine Gesellschaft so unmoralisch handelt, wird Demokratie irrelevant.“ Das heißt nichts anderes als: Wenn wir unsere Ziele nicht demokratisch erreichen, dann muss die Demokratie weg.

In der „Neuen Zürcher Zeitung“ sprach sich Annemarie Botzki, eine der deutschen Sprecherinnen von „Extinction Rebellion“, zudem für die Schaffung von „Bürgerinnenversammlungen“ aus. „Wir wollen die Demokratie erweitern“, so die Botzki. Kritiker wenden ein, diese vermeintliche „Erweiterung“ laufe in Wahrheit auf eine Kontrolle und Entmachtung der demokratisch gewählten Parlamente unter dem Vorwand des angeblichen „Klimanotstands“ hinaus.

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)*  Anmerkung der EIKE-Redaktion :

Dieser Aufsatz ist zuerst erschienen in der Preußischen Allgemeinen Zeitung; 18. Oktober 2019, S.12;  EIKE dankt der PAZ-Redaktion sowie dem Norman Hanert für die Gestattung der ungekürzten Übernahme : https://www.preussische-allgemeine.de/

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14 Kommentare

  1. Gestern Bauernstreik mit Traktoren u. kurz davor Streik des Flugbegleitpersonals.
    Jedesmal kam die Frage der Nachrichten*sprecherin an den Reporter vor Ort: „…wie hat die Bevölkerung/ Fluggäste reagiert…?“
    Diese Frage kam nicht bei den XR Aktionen. Lediglich Hr. Klebrig sagte: „Die Aktionen gehen weiter die (Klima) Krise ja auch!“
    So läuft das im ÖR:

  2. Rede der Vorsitzenden der CDU Deutschlands,Dr. Angela Merkel, MdB,anlässlich der Festveranstaltung „60 Jahre CDU“am 16. Juni 2005, Berlin

    Es gilt das gesprochene Wort.Sperrfrist: Beginn der Rede
    [..]
    Politik ohne Angst. Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.

    Eine von vielen Zitatquellen

    • „Diktatur des (pervertierten) Rechtsstaates“. Ja, wo das Recht ausgelegt oder gebrochen wird von den Politikern, da ist es mit der Demokratie nicht mehr weit her. Politik ohne Angst, ja, aber Angst vor bzw. Instrumentalisierung der Straße, Verletzung der Schulpflicht, Lüge als integraler Bestandteil der Wissenschaft und, ja, Aufgabe des Rechts, Beugung und Verletzung nach Belieben. Das endet auf der Straße, dann aber sicherlich nicht mehr friedlich wie der geplante Zusammenbruch der DDR.
      Übrigens: Es besteht ein Recht auf Demokratie. Es steht im Grundgesetz und lautet Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wie geschrieben: An ihren Worten, Taten und Werken sollt Ihr sie erkennen.

  3. „Zu den Hinterlassenschaften auf dem Potsdamer Platz gehörten sogar Zement und Badewannen.“

    Daran haben die sich angekettet und Holzgerüste und auch Holzgalgen aufgestellt in Berlin und München.

    Und gestern war in arte ein Bericht mit Carola Rackete, die bei XR seit Februar mitmacht. Die reist seit 8 Jahren ohne feste Wohnung um die Welt, London, Paris, Berlin, Südamerika, Syrien, Italien, … und mag Deutschland nicht und hat einen Generationenkonflikt mit ihren Vater von der Bundeswehr, wie sie dort sagt. Ernährt sich vegan und will ganz unbedingt unser System abschaffen!

  4. Verwunderlich sind weniger diese schrägen Vögel, sondern die Hosenscheißer / Mittuer der politischen Kaste. Und wenn die Berliner AfD – Häuptlinge nicht so sehr mit der Bekämpfung innerparteilicher Gegner beschäftigt wären – eine solche Steilvorlage würde maximal hochgekocht, mit Namen / Bildern / Gehältern der Verantwortlichen für Sicherheit und Ordnung; dort liegt die Wurzel des Übels.

  5. Das mit der Abschaffung der Demokratie ist so neu nicht. Bereits im Jahre 1991 hat der „Club of Rome“ in seinem zweiten Bericht mit dem Titel „The First Global Revolution“ zum Thema Demokratie Folgendes geschrieben:
    „Die bisherigen Demokratien haben während der letzten 200 Jahre gut funktioniert, aber jetzt scheinen sie sich in einer Phase der kompletten Stagnation zu befinden ohne wesentliche Anzeichen für reale Führung und Innovation“.
    „Demokratie ist kein Patentrezept. Sie kann nicht alles organisieren und ist sich ihrer eigenen Grenzen nicht bewusst. Diese Fakten müssen direkt angegangen werden. So blasphemisch das klingen mag: die Demokratie ist nicht länger geeignet, um die vor uns liegenden Aufgaben zu bewältigen. Die Komplexität und die technische Natur vieler der heutigen Probleme erlaubt es gewählten Repräsentanten nicht immer, kompetente Entscheidungen zur rechten Zeit zu treffen“.

    Es liegt also schon lange alles auf dem Tisch. Man will nur nicht sehen.

    Chris Frey

    • Meine Oma hat immer gesagt:“Allen Leuten recht getan ist eine Kunst, die Niemand kann!“
      Das ist Demokratie.
      Das setzt aber voraus, dass die Entscheidungsträger, in diesem Fall das Volk, Wissende und nicht Gläubige oder Ideologen sind. Und da ist das Problem!
      In meinem Bekanntenkreis stehen etwa 30% dem Klimaalarmismus kritisch gegenüber. Nur etwa 10% sind fanatische Klimaalarmisten. Der Rest beschäftigt sich erst garnicht mit dem Thema.
      Wir brauchen also ein Volk der Wissenden. Mit Wissenschaft, die Wissen schafft! Dann kann Demokratie funtionieren.
      Aber schaffen wir das???

  6. Wer nicht sauber im Gehirn ist, der/die/das ist es auch im Leben nicht. Ergo: An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen. Ich denke, es wird bald sehr viel mehr „Handwerker“ geben; zwangsläufig.

  7. Zitat: „Wir wollen die Demokratie erweitern.“
    Das sieht mir stark nach einer Neuauflage der „Außerparlamentarischen Opposition“ (APO) der 1960er und 70er Jahre aus. Daraus gingen die Baader-Meinhof-Bande und die RAF hervor.

  8. In Prag wurde blockade beendet, nachdem paar „Handwerkern“ aus dem Bus ausgestiegen sind und richtung Blockierern marschierten…

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