Jim Ratcliffe, der bemerkenswerte Unternehmer, welcher vernachlässigte, einst als eine „Untergangs-Industrie“ bezeichnete Elemente der Chemie-Industrie in UK übernommen hatte und der Ineos gründete, eine Multi.Milliarden-Pfund-Operation, die ihn zum reichsten Mann in UK machte, hat jüngst in einem offenen Brief an Kommissions-Präsident Juncker (hier) die Wirtschaftspolitik der EU allgemein gegeißelt:

„Niemand, wirklich niemand in meinem Geschäftsbereich investiert noch ernsthaft in Europa … Europa ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Man verfügt hier über die weltweit teuerste Energie und Arbeitsvorschriften, welche für Arbeitgeber nicht einladend sind“.

Nun könnte man diese Bemerkung abtun angesichts eines Artikels in der Sunday Times vom 17.2.19, in welchem ältere Nachrichten vom August 2018 wieder aufgewärmt worden sind, wonach Mr. Ratcliffe seine eigenen Steuerbelange gerade außerhalb der EU abwickelt, in Monaco.

Aber es ist nicht wirklich notwendig, groß nach Beweisen zu suchen, dass die Bemerkungen von Mr. Ratcliffe bzgl. Energie sogar in Brüssel selbst Nachhall finden. Tatsächlich hat der Energie-Generaldirektor in der Europäischen Kommission erst im Januar dieses Jahres eine 750 Seiten starke Abschätzung der Auswirkungen der EU-Klima- und Energiepolitik veröffentlicht: Study on energy prices, costs and subsidies and their impact on industry and households. Dieser Analyse ist viel zu wenig Aufmerksamkeit zuteil geworden, vielleicht weil es die dritte Ausgabe einer Arbeit ist, welche bereits in den Jahren 2014 und 2016 veröffentlicht worden ist und man nicht erwartete, dass in der Aktualisierung 2019 noch groß etwas Neues steht. Dabei erweitert diese Version die Reichweite der Studie erheblich, werden doch jetzt direkte Vergleiche angestellt zwischen EU28 und G20. Dabei werden mehr Details bzgl. Wettbewerbsfähigkeit, Auswirkungen der Preisvorgaben sowie detaillierte Versuche einer „neuen ökonometrischen Analyse der Auswirkung von Subventionen auf Energiepreise und Kosten“ (S. 15) beschrieben. Über Vieles darin lässt sich streiten, und einige inhaltliche und tatsächlich signifikante Fehler sind auch enthalten. Lässt man aber einmal strittige Punkte und Fehler außen vor, ist dies keine unwichtige oder oberflächliche Studie, und jeder, der größeres Interesse an der Thematik hat, wird zumindest Teile der Studie doppelt lesen. Eine Auswahl der vielen Graphiken darin wird zeigen, was sie bietet. Ebenso werden die von Mr. Ratcliffe in seinem Brief angesprochenen Punkte illustriert und warum er im Prinzip hinter dem Brexit steht. Das folgende Paar von Graphiken aus der Executive Summary zeigt auf einen Blick die wesentlichen Ergebnisse der Studie:

Die Autoren glauben, dass sie mittels des Zusammenfügens „multipler, internationaler Quellen, auch aus der EU, national und kommerziell“ einen der umfassendsten und vergleichbarsten Datensätze internationaler Preise zusammengestellt haben, die gegenwärtig verfügbar sind“. (S. 16). Das sind also nichts weiter als Schnappschüsse, aber es ist ein weit reichender Versuch, einen sehr großen Satz an Informationen unter Kontrolle zu bringen, und die Ergebnisse sind eindeutig genauso bedeutsam wie sie sehr deutlich und unmissverständlich sind.

Während die Großhandelspreise von Strom und Gas in den EU28 und den G20 im Großen und Ganzen vergleichbar sind, sowohl hinsichtlich Größenordnung und Trend (in beiden Fällen fallend), sind die Einzelhandelspreise in den EU28 deutlich höher, und im Falle des Stromes sind sie nicht nur viel höher, sondern haben in letzter Zeit auch einen eindeutig steigenden Trend gezeigt.

Im Einzelnen sind die Strompreise der Haushalte in EU28 seit dem Jahr 2008 deutlich höher und inzwischen fast doppelt so hoch wie die Preise in den G20. Das hat offensichtliche und sehr ernste Konsequenzen für die Arbeitskosten. Kein Wunder, dass die EU einer unterstützenden Sozialhilfe bedarf.

Die industriellen Strompreise in den EU28 liegen derzeit fast 50% höher als in den G20 und sind bizarrerweise tatsächlich höher als heimische Einzelhandelspreise in den G20. Keine Schließung einer Fabrik in der EU, z. B. Honda in Swindon, UK, keine Verlagerung der Produktion nach außerhalb, z. B. Dyson nach Singapur, sollte irgendjemanden überraschen.

Der Graben, der die Industrie-Strompreise innerhalb der EU vom Rest der Welt trennt, ist besonders bemerkenswert angesichts der Tatsache, dass Energie-intensive Verbraucher in der EU zum größten Teil von den vollen Auswirkungen der Politik verschont werden, etwa in Gestalt von Steuernachlässen und anderen Sonderrichtlinien. Die Abbildung 6-25 (S. 280) in der Studie zeigt, dass Strompreise für Energie-intensive Verbraucher in Deutschland zum Beispiel um etwa 40% höher lägen ohne diese Sonderregelungen, welche die Last auf andere Verbraucher abwälzen. Falls jene Verbraucher, also heimische Haushalte, nicht einen unverhältnismäßig hohen Anteil der direkten Auswirkungen der EU-Klima- und Energiepolitik schultern müssten, wäre der Wettbewerbsnachteil der europäischen Industrie noch viel größer. Heimischer Strom mag in den EU28 unerträglich teuer sein, aber jene belasteten Zahler haben zum Glück immer noch Jobs, zumindest in Deutschland und zumindest vorläufig. – Wie aus der Graphik 6-25 hervorgeht, liegt das Großhandels-Preisniveau in UK für Energie-intensive Verbraucher am höchsten mit dem niedrigsten Niveau von Sonderregelungen dort.

Etwas Trost könnte man in der Tatsache finden, dass industrielle Strompreise in den EU28 und den G20 im Moment in etwa äquivalent sind. Während jedoch Prozesswärme in der EU dem Wettbewerb folgend preislich gekennzeichnet ist, ist sie von Strom angetrieben, und Präzisions-Herstellungsverfahren sind eng verbunden mit dem sehr hohen Wert der in der EU hergestellten Güter, und die Mitgliedsstaaten müssen hoffen, damit weiterhin mit dem Rest der Welt wettbewerbsfähig zu sein. Direkt gesagt, so wichtig Erdgas als Treibstoff für den Endverbrauch in Fabriken und Geschäften auch sein mag, so ist es doch nicht so bedeutsam wie die sich entwickelnde Zukunft der europäischen Industrie mit Strom.

Die Autoren ordnen die hohen Strompreise in den EU28 korrekt dem „Steuer-Regime“ zu, womit natürlich die Energie- und Klimapolitik gemeint ist, mit der die EU sich vom Rest der Welt abgekoppelt hat. Die Autoren selbst sagen dazu schwarzseherisch: „Eine gewisse Anpassung der Steuersätze könnte es geben, wenn andere G20-Länder ähnliche fiskalische Maßnahmen ergreifen wie die EU als Teil ihrer Klimaanpassungs-Politik, aber bislang gibt es kaum Hinweise darauf, dass das demnächst der Fall sein wird“ (S. 16). So viel zu der „Führung“ der EU – niemand folgt dieser Führung oder beabsichtigt, dies in absehbarer Zukunft zu tun.

Der Hauptteil der Studie beschreibt weitere Details der von der Klimapolitik getriebenen Divergenz der Strompreise. Man betrachte beispielsweise die folgenden drei Graphiken. Die ersten beiden zeigen tatsächliche Preise, die dritte zeigt einen indizierten Vergleich:

Während es keine Überraschung ist, dass die Einzelhandelspreise in China jetzt niedriger liegen als jene in der EU, ist die Spanne vielleicht nicht so dramatisch wie man hätte erwarten können. Das erinnert daran, dass Prozesswärme zu niedrigen Kosten aus Kohle bedeutender für das Wachstum Chinas war als Strom. Allerdings spielt billiger Strom in der Tat eine erhebliche Rolle in den High Tech und Hochlohn-Ökonomien der USA, von Südkorea und Kanada sowie in rapide wachsenden Ländern wie Indonesien, der Türkei und Mexiko. Die EU wird sich ganz schön strecken müssen, um mit diesen Ländern im Wettbewerb bestehen zu können hinsichtlich der Entwicklung ausgereifter industrieller Verfahren.

Beobachten sollte man auch – was die Studie der Kommission nicht tut – dass die beiden einzigen großen G20-Länder mit höheren industriellen Strompreisen als in den EU28 Japan, wo man man die Kernkraftwerke stillgelegt hat und sie jetzt nur langsam wieder hochfährt, während man in der Zwischenzeit von teuer importiertem Flüssiggas sowie einer extravagant subventionierten Flotte von Photovoltaik-Paneelen abhängig ist, und Brasilien, wo man sich zumindest genauso stark Erneuerbaren verschrieben hat wie in der EU selbst. Der harte steigende Trend der Strompreise in Australien, einem anderen Staat mit starken Investitionen in erneuerbare, ist mit Sicherheit auch signifikant.

Link: https://www.thegwpf.com/eu-commission-study-reveals-international-competitive-disadvantage-of-climate-policies/

Übersetzt von Chris Frey EIKE