Können Anwohner von Windindustrie-Anlagen Minderheitenrechte beanspruchen?
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Dr. med. Stephan Kaula
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Einleitung
Auf den ersten Blick scheint es überraschend und gewagt zu sein, Anwohner von Windindustrieanlagen mit einer verfolgten ethnischen oder religiösen Gruppe zu vergleichen. Und irgendwie entsteht da auch ein Gefühl, ungerecht gegenüber wirklich Verfolgten zu sein.
Um diesen auftretenden inneren Widerstreit zu versachlichen, ist es hilfreich, sich auf die wissenschaftliche Definition zu beziehen: Was ist eine gesellschaftlich benachteiligte Minderheit und wann sollte diese einen besonderen Schutz erfahren?
Eine Minderheit ist ein zahlenmäßig kleinerer Teil einer Gesamtheit, der sich von ihr in einem bestimmten Aspekt unterscheidet, wie in Ethnie, Sprache, Verhalten, Religion, Moralvorstellungen, Sexualität. Unter dem Einfluss der amerikanischen Soziologie wurde der Begriff in den letzten 50 Jahren auf praktisch alle Gruppen erweitert, deren Auftreten von den vorherrschenden Verhaltensweisen abweicht, Ein Schutzbedarf dieser Minderheit besteht laut Völkerrecht, wenn die Mehrheit diese Minderheit dominiert, sie schlechter oder als minderwertig behandelt und ihr weniger Einfluss gewährt, als dem Rest der Bevölkerung..
Unter diesen Aspekten möchte ich im folgenden Aufsatz betrachten, ob Windindustrieanlagen-Anwohner (oder künftige Anwohner) zu einer schutzbedürftigen Minderheit in Deutschland gehören. Dabei bitte ich zu berücksichtigen, dass ich kein Soziologe oder Psychologe, sondern Allgemeinmediziner bin, der über 30 Jahre als Hausarzt tätig war und als künftiger Anwohner eines Windparks selbst ein Betroffener ist, also ein Windindustrieanlagen-Opfer und nicht Gegner. „Windkraftgegner“ ist ein unzutreffender Begriff, den die Politik dieser Gruppe aufgedrückt hat. Dass wir diese Bezeichnung zuließen, in der die Rollen von Täter und Opfer subtil vertauscht werden, zeigt wie weit der Prozess der Diskriminierung bereits weitgehend unbemerkt fortgeschritten ist. Dieser Aufsatz erhebt also nicht den Anspruch einer wissenschaftlichen Arbeit. Mein Wunsch ist es allerdings, dass Soziologen und Psychologen auf dieses Thema aufmerksam werden und vielleicht selbst eine solche Untersuchung auf wissenschaftlicher Grundlage vornehmen. Beabsichtigt ist auch deutlich zu machen, dass demokratisches Verständnis und die gebührende Achtung von Minderheiten etwas ist, um das eine Gesellschaft auch heute und in Zukunft immer wieder wird ringen müssen. Inwieweit wir das schaffen, ist ein Maßstab, an dem wir unsere Gesellschaft, vor allem aber unsere Politiker messen sollten. Und zuletzt ist es auch Absicht, den Menschen, die zwangsweise zu Windindustrieanlagen-Opfern werden oder geworden sind, ein neues Selbstverständnis zu geben: Ja, es ist ein erhebliches Unrecht, das da mit staatlicher Gewalt durchgezogen wird. Und es besteht nicht nur das Recht, sondern sogar die Verpflichtung der Politik und der Mehrheit der Bevölkerung mit deutlicher Stimme klar zu machen, dass das nicht einfach still hingenommen werden kann. Das Unrecht ist zu benennen wie auch die Verantwortlichen dafür.
Vorgeschichte
Im Rahmen der Diskussionen zur Abwendung der vom Weltklimarat festgestellten Klimaerwärmung und dem von der Mehrheit der beteiligten Wissenschaftler als Ursache ausgemachten globalen CO2 Anstiegs wurden, vor allem von der Grünen Bewegung Deutschlands, wichtige Kursänderungen in der Energiepolitik gefordert. Dieser Impuls, der in der -Energiewende- mündete, verlor dabei auf seinem Weg von naturwissenschaftlicher Betrachtung und Theorie hin zu praktischer politischer Umsetzung immer mehr an wissenschaftlicher Nüchternheit und bekam Aspekte eines Medienfeldzugs mit stark propagandistischem Beiklang.
In die immer schwerer zu führende wissenschaftliche Diskussion mischte sich die deutsche Regierung in der Weise ein, dass sie selbst mit z.B. sog. Faktenpapieren von durch sie ausgewählten Fachleuten, die Grundlagen all dessen bestimmte, was wissenschaftliche Wahrheit sei. Von da an war es erlaubt mit eigentlich sinnleeren Begriffen wie „Klimaleugner“ oder „Verschwörungstheoretiker“ jede kritische Stimme eines Wissenschaftlers zu Boden zu ringen und mundtot zu machen. Solche Kritik wurde auf dem Scheiterhaufen der „fake news“ geächtet und aus den Medien verbannt.
Entscheidende Fehlentwicklungen:
- Diese zunehmend selektive Wahrnehmung zeigt sich besonders tragisch bei den Auswirkungen von durch Windkraftanlagen erzeugten, nicht mehr hörbaren Schallanteilen (Infraschall). Gerade die neueren unabhängigen, allen streng wissenschaftlichen Kriterien genügenden Untersuchungen der letzten 2 Jahre, weisen auf erhebliche gesundheitliche Nebenwirkungen durch Windkraftwerke hin, die schlicht deutlich größere Abstände zur Wohnbebauung zur Konsequenz haben müssten. Diese nachgewiesenen Nebenwirkungen wie anhaltende Schlafstörungen mit all ihren psychischen und physischen, teilweise schweren Folgekrankheiten, sind anfangs recht vage und werden in der Regel vom Betroffenen nicht auf Windkraftanlagen in der Nähe zurückgeführt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass von diesen gesundheitlichen Schäden inzwischen tausende Anwohner betroffen sind. Die notwendigen Konsequenzen dieser Erkenntnisse werden aber vom Staat, anders als in Dänemark, das deshalb bereits 2015 einen Windkraft-Ausbaustopp verhängte, nicht gezogen, weil das Bundesumweltamt sie nicht in seinen Katalog wissenschaftlicher Wahrheit aufgenommen und damit als „nicht wahr“ ausgeschlossen hat. Es wird auf einseitig ausgerichteten und zudem veralteten Untersuchungsergebnissen beharrt.
- Das trifft auch auf die Tatsache zu, dass Immobilien in der Nähe von Windkraftanlagen an Attraktivität und damit an Wert verlieren. Vom deutschen Staat wird das völlig ignoriert, weil ein solcher Immobilienwerteverlust in der eigenen Wahrheit der Deutschen Regierung nicht existiert. In Dänemark wird dieser Anspruch auf Entschädigungsleistungen automatisch anerkannt und gewährt. In Deutschland wurde dagegen noch nie ein Euro Entschädigung gezahlt.
- Dass der Staat mit seinen ausgewählten und der Windkraftlobby intensiv verflochtenen Instituten und Fachleuten seine eigene Wahrheit bestimmte und bestimmt, führte bei der Bewertung und Sinnhaftigkeit der für die geplante Energiewende vorgesehenen technischen Mittel zu den wohl gravierendsten Fehlentwicklungen und Folgen. Man unterschätzte und unterschätzt immer noch die dabei auftretenden technischen Probleme und hatte und hat keinerlei klares und überprüfbares Konzept für die kommenden Jahre. Es wurde zur gängigen Praxis, der Öffentlichkeit mit der inzwischen gut eingespielten Propagandamaschinerie vorzugaukeln, man habe alles im Griff, umging jahrelang berechtigte technisch-wissenschaftliche Kritik, und verlor so die grundlegende Fähigkeit, Fehlentwicklungen rechtzeitig wahrzunehmen und damit Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Im Kern dieser Kritik steht der weitere forcierte Ausbau der Windenergie bei fehlenden, hier und jetzt verfügbaren Stromspeichern für die bei Starkwindphasen problematisch großen Strommengen im TWh-Bereich. (An den meisten Tagen im Jahr haben wir dagegen europaweit Schwachwind und selbst bei Verdreifachung der Windindustrieanlagen viel zu wenig regenerativen Strom.)
In Deutschland werden also zunehmend mehr Windkraftwerke aufgestellt und deshalb müssen gleichzeitig immer mehr abgestellt werden. (Siehe Kompendium zur Energiewende auf: www.Vernunftkraft.de.)
Landschafts-Verschandelung durch Windmühlen (Foto Stephan Kaula)
Windkraft bekommt Vorrang.
Im „Kampf gegen den Klimawandel“ kam es 2004 zur Novellierung des Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien. Damit gab sich die Regierung selbst das Recht, sich bei der konkreten Umsetzung der „Energiewende“ so zu verhalten, als lebten wir in einem Ausnahmezustand, der eine Beschneidung der Bürgerrechte zu rechtfertigen schien. So durfte der Staat nun selbst gegen den ausdrücklichen Willen großer Teile der Bevölkerung, ja sogar gegen die geschlossenen Interessen ganzer Gemeinden und halber Regionen unter Aushebelung des Naturschutzes und mitten im Wald, seine Windkraftprojekte ohne Wenn und Aber durchsetzen. Die Akzeptanz der Grundstücksbesitzer Flächen zur Windkraftnutzung zur Verfügung zu stellen, wurde und wird mit Pachtzahlungen gewonnen, die fünfzig bis hundertfach (50 bis 70.000 Euro/Jahr und Windrad) über dem realen Ausfallschaden liegen und für 20 Jahre garantiert sind. Diese „Akzeptanz Fördermaßnahme“ muss man daher eher als staatliche Bestechung einordnen.
Gesellschaftliche Folge war die Spaltung ganzer Landgemeinden in Profiteure und Opfer der Windkraft. Damit wurde ein formierter Widerstand dieser Minderheit von Windkraftanlagenanwohnern sehr früh im Keim erstickt. Die aktuelle Version dieser Bestrebungen des Staates, den zunehmenden Widerstand gegen den weiteren Windkraftausbau mit Geld aufzuhalten, sind „Bürgerwindparks“ bei denen die Bürger zu Betreibern werden sollen. Welchen destruktiven Zündstoff die Regierung mit all ihren Maßnahmen hinab in die ländliche Bevölkerung und die damit massiv überforderte lokale Politik gebracht hat und bringt, davon bekommt die in den Städten und Ballungszentren wohnende Mehrheit der Bevölkerung nichts mit.
Richterliche Urteile folgten auch den staatlichen Zielen. Hinzu kam, dass Windkraft-Planungen regelmäßig vor den betroffenen Anwohnern verdeckt und schnell vorangetrieben wurden, sodass ihnen nahezu jede Möglichkeit genommen wurde, auf diesen Prozess Einfluss zu nehmen.
Zwischenbilanz:
Die Opfer des Ausbaus der Windindustrieanlagen werden fast ausschließlich den Anwohnern im ländlichen Raum abverlangt, fern von den Großstädten und Ballungszentren, in denen die gesellschaftliche Mehrheit wohnt. Diese gesellschaftliche Mehrheit dominiert und bestimmt den Umgang mit dieser Minderheit von Windindustrieanlagen Anwohnern, die gegen ihren Willen und ohne wesentliche Möglichkeiten sich dagegen zu wehren, gesundheitlich psychisch und physisch beeinträchtigt oder sogar verletzt werden, ihrer Lebensqualität und ihres Besitzes beraubt und in ihren Rechten deutlich eingeschränkt wurden und werden. Damit sind dem Grunde nach alle Kriterien einer schutzbedürftigen Minderheit laut Völkerrechts-Definition erfüllt.
Wollte man den Schaden, der dieser Minderheit zugefügt wird, finanziell bemessen, so würde er sich in Milliardenhöhe beziffern.
Zeichen der Diskriminierung
Jedoch noch mehr als die Auflistung der Benachteiligungen, die eine Minderheit erfährt, beweist die Art und Weise, wie man mit dieser ungeliebten Bevölkerungsgruppe umgeht, dass es sich tatsächlich um eine benachteiligte gesellschaftliche Minderheit handelt. Dabei werden alle Register gezogen, die eine Gesellschaft dazu benutzt, um sie an den Rand zu drängen, zu diskriminieren und mundtot zu machen.
Stufe 1: Ignorieren ist die Devise
„Es existiert kein Problem“ ist die einfachste Möglichkeit aus Sicht der Mehrheit mit dem unbequemen Hilferuf einer Minderheit umzugehen. Dieser Ruf wird von der Mehrheit ausgeblendet. Man gibt keine Antwort, zeigt keine Reaktion, schenkt keine Aufmerksamkeit. So verhält sich die Presse, die Medien, die Politik. Den Anwohnern geht es hier wie der Natur, die für die Entwicklung nicht verantwortlich ist und dennoch für die Windkraft die Opfer bringt und weiter erbringen soll. Und wenn die „Grünen-Bewegung“ und die großen Naturschutzverbände unserer Natur ihren Schutz verweigern, wer sollte dann jemals die Klagen der Natur hören und vertreten? Hier eine kleine Auswahl von Beispielen über die Praxis der Ignoranz, mit denen die überall in unserem Land betroffenen Windkraftanlagen-Anwohner ganze Bände füllen könnten:
- Von ca. 33 000 Einsendern mit Einwendungen gegen den Regionalplan Nordhessen, der bestimmte, wo Windparks errichtet werden dürfen, bekam keiner eine Antwort vom Regierungspräsidium. Noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung waren die Befürchtungen und Ängste der Anwohner es dem RP in Kassel wert.
- Oder man schließt Anwohner von den Windkraftplanungen bewusst aus und informiert sie erst, wenn die Planungen schon so weit vorangeschritten sind, dass man sie nahezu nicht mehr verhindern kann. In einem Fall traf sich z.B. der in seinem demokratischen Verständnis wohl überforderte Bürgermeister wegen der Planungen nur mit den Bauern und künftigen Pachteinnehmern der Grundstücke auf denen Windkraftanlagen errichtet werden sollten. Dabei wurde Stillschweigen vereinbart. So wurde selbst der Ortsbeirat nicht informiert. Nur zufällig kamen die sehr konkreten Planungen wenige Tage vor Ende der Einwendungsfrist beim Regierungspräsidenten in Kassel an die Öffentlichkeit und spalteten nun das Dorf. Man sprach nicht mehr miteinander und grüßte sich nicht mehr.
- Medienvertreter sind oft nur schwer davon zu überzeugen, über dieses Unrecht, das in unserem Land tausendfach passiert, überhaupt ein Wort zu berichten. Obwohl sie doch in unserem Land ein wichtiger Garant für unsere freiheitliche Grundordnung und eine Art Gegengewicht zur Stimme des Staates sein sollten. Tatsächlich besteht aber zwischen der geringen Medienresonanz zum Thema Windkraft und der großen Bedeutung dieses Konflikts in den vom Windkraftausbau betroffenen ländlichen Gemeinden ein erhebliches Missverhältnis. Hierzu: „Energiewende: Der verschwiegene Protest“, 18.9.2017 vom Magdeburger Umweltökonomen Joachim Weimann: Es sind jetzt 1005 registrierte Bürgerinitiativen, die sich gegen die Errichtung von Windkraftanlagen richten und in Kürze werden zehn Prozent aller Gemeinden in Deutschland eine solche Bürgerinitiative haben. Das ist Bürgerprotest in einer Breite, wie sie so in Deutschland nur ganz selten vorkommt. Der Protest gegen den Ausbau der Windkraft wird nicht seiner Bedeutung entsprechend in den Medien gewürdigt. Von der Politik ganz zu schweigen, was die Frage aufwirft, ob sich die Medien nicht interessieren, weil es der Politik egal ist, oder es der Politik egal ist, weil die Medien darüber nicht berichten.
- Hinzuzufügen ist, dass wenn die Medien einmal überregional über dieses Thema berichten, die Fakten oft mutig verdreht werden, ein Zeichen, dass es den Autoren der Artikel an unabhängigem und grundlegendem Basiswissen fehlt.
- Auch in den lokalen Medien wird nur zögerlich berichtet, und man ist sehr darauf bedacht, dem politischen Mainstream nicht zu widersprechen. Die Bundespolitik hat diesen Konflikt ja gerade in die ländlichen Gemeinden abgeschoben und hier stehen überforderte Politiker auf einmal ihren protestierenden Bürgern gegenüber und sollen die Bundespolitik inhaltlich verteidigen. Die lokalen Medien unterstützen in ihrer Berichterstattung dann mit dem Argument „Neutralität“ wahren zu müssen, die Position der Politiker, und dienen damit unwissentlich der Unterdrückung der Minderheitenstimme. Und auch hier kommt es so zu Verdrehungen von Fakten, wenn die Aussagen der Politiker oder blanke Lügen der Windkraftlobby völlig unkritisch 1:1 in die Berichterstattung übernommen werden. So behauptete Regierungspräsident Lübcke kürzlich öffentlich, es gebe keine Studien, die Gesundheitsstörungen oder negative Wirkungen von Windkraftanlagen auf den Tourismus nachweisen würden. Und das erschien ohne Widerspruch in der Presse. Doch sogar das von der Hessischen Landesregierung selbst herausgegebene „Faktenpapier zum Tourismus“ spricht von bis zu 15% Einbußen (andere Studien sprechen von noch deutlich höheren Verlusten).
- In unserem touristisch geprägten Landkreis in Nordhessen stehen bereits ca. 80 Windindustrieanlagen. Doppelt so viele sind geplant, fast alle davon mitten in den Wald. So soll zum Beispiel direkt gegenüber dem Nationalparkzentrum-Kellerwald/Edersee ein Windpark mit sieben 230m hohen Anlagen in nur 1200m Entfernung entstehen. Auf dem regionalen Tourismuskongress im April 2018, veranstaltet von der Hessischen Landesregierung ist nicht geplant, die Windkraft als mögliches Problem überhaupt zu thematisieren.
- In überregionalen Berichterstattungen liest man immer wieder, die Mehrheit der Deutschen sei für die Energiewende und den weiteren Ausbau der regenerativen Energien. So die Süddeutsche vom 7.3.18: „Gemäß einer Forsa Umfrage stehen 88 Prozent der Bundesbürger hinter der Energiewende. Die Zustimmung verläuft quer durch alle Bildungs-, Einkommens- und Altersgruppen, von FDP-Anhängern bis hin zu denen der Linkspartei.“ Man liest dagegen nie: Die Akzeptanz der Energiewende bröckelt, bereits 15 % (so die Zahl einer anderen aktuellen Studie) der Bundesbürger sind dagegen. Und vor allem, warum kommen die Medien und Umfrageinstitute offenbar nie auf die naheliegende Idee, eine Befragung bei den Windkraftanlagen-Anwohnern in den davon betroffenen ländlichen Regionen vorzunehmen? Das wäre doch nur völlig logisch, denn die befragte sog. Mehrheit lebt überwiegend in den Städten und hat Windräder gerade einmal aus größerer Entfernung gesehen und müssen nicht unter ihnen wohnen und leben. Hier sind die Medien und staatlich beauftragten Meinungsforscher auf beiden Augen blind.
- Auch die Tatsache, dass unabhängige Studien zu den Nebenwirkungen der Windkraft vom Bundesumweltamt konsequent nicht ausgewählt oder zitiert werden oder wie zum Beispiel das Verfassungsgericht die Klage von Windkraft-Geschädigten als letzte Instanz zunächst angenommen und dann wieder abgelehnt hat, (und dass niemand darüber berichtete) zeigt diesen kollektiven Verdrängungsmechanismus der Mehrheit. Alles dem Motto folgend: Es existiert überhaupt kein Problem!
Stufe 2: Herabwürdigen, lächerlich und unbedeutend machen.
Wenn Windindustrieanlagen-Anwohner (oder künftige Anwohner) dann immer noch nicht stillhalten und sich weiterhin beschweren und wehren, geht man fließend zur nächsten Stufe der Eskalation über. Die Minderheit wird offen herabgewürdigt, ihre sachlichen Anliegen weiterhin möglichst ignoriert. Hilft das nicht, so werden die inhaltlichen Anliegen verdreht und pauschaliert, um sie lächerlich zu machen. So sind Windkraftanlagen-Anwohner und Kritiker auch nicht generelle „Gegner aller Windkraftanlagen“, wie es gerne vereinfachend dargestellt wird, um sie im Vorhinein dumm dastehen zu lassen. Ein paar Beispiele:
- Hierzu ein Artikel aus „Die Süddeutsche vom 14. Dezember 2017, „Starke Winde belasten die Rotoren“ „ Po-Wen Cheng, Inhaber des Lehrstuhls für Windenergie der Universität Stuttgart sagt: „Wir haben die Aufgabe, uns intensiver mit Fragen der Akzeptanz in der Bevölkerung zu befassen, etwa durch das Hinzuziehen von Sozialwissenschaftlern, Landschaftsarchitekten, Psychologen und anderen Experten“. Dass sich Anwohner nicht mit den Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe abfinden möchten, hat also nichts damit zu tun, dass man sie auf viele Weisen schädigt, nein man unterstellt, ein Psychologe könne diese verquere Einstellung wohl richten, So als wären die sich beschwerenden Windindustrieanlagen-Opfer und Kritiker keinesfalls vernunftbegabte, rational entscheidende Wesen.
- Noch deutlicher war mein Gespräch mit Herrn Minister Tarek al-Wazir, der mir direkt ins Gesicht sagte: Wenn Sie ehrlich sind, dann wollen Sie die Windräder nur deswegen nicht, weil sie Ihnen nicht gefallen. Man wird also als unehrlich und als egoistisch bezeichnet, als jemand, der obendrein noch ein bisschen beschränkt ist, weil er sich gegen den „Segen der Windkraft“ stellt.
- Zitat aus „Der Süddeutschen“: 7. März 2018, „Erneuerbare Energien; Ja zur Energiewende, Nein zu Windrädern“ „In Leserbriefen und auf Veranstaltungen, auf Flugblättern und auf Internetseiten betonen die Aktivisten immer wieder: Nein zu Windrädern in der Nachbarschaft – aber Ja zur Energiewende. Vielerorts konnten sie den Bau neuer Windparks verzögern oder sogar verhindern. Ein typisches Beispiel für „Not in my backyard“-Egoismus…“.
- Häufig lässt man auch gönnerische Belehrungen mit dem Totschlagargument verlauten, es gehe doch um das Klimagas CO2 und die Notwendigkeit der Planetenrettung. Sehr beliebt ist der hoch erhobene Zeigefinger, der da signalisiert, man verhalte sich höchst unmoralisch und abweichend. So als hätte jeder Windindustrieanlagen-Anwohner, der sich über die Energiepolitik kritisch äußert, sich nicht mit den Gründen und den Grundlagen dieser Politik eingehend beschäftigt. Das genaue Gegenteil ist der Fall, kritische Windkraftanlagen-Anwohner haben bezüglich Sinn und Unsinn der Umsetzung der Energiewende einen eindeutig höheren Wissensstand als die Mehrheit der Gesellschaft und die meisten Politiker.
Diese Diskriminierung der Minderheit dient dazu, weiter auf diese herabsehen zu können und ihr nicht auf Augenhöhe begegnen und sich mit ihr und den vorgebrachten Inhalten auseinandersetzen zu müssen.
Dass es sich hier aber um ein ernst zu nehmendes Anliegen handelt, mag man zum Beispiel am hohen Anteil von Medizinern in den entsprechenden Bürgerinitiativen ablesen, die sich offen kritisch mit den Folgen der Windenergienutzung auseinandersetzen. Vermutlich hat das damit zu tun, dass wir Ärzte uns mit der ganzen Spannbreite von naturwissenschaftlichen Fakten über gesellschaftliche Aspekte bis hin zu rein persönlich-menschlichen Belangen befassen, was der Breite des Themas Windkraft entspricht (siehe Ärzte für Immissionsschutz: aefis.jimdo.com ).
Stufe 3: Opfer werden zu „Tätern“ gestempelt
Diese Eskalationsstufe des Konfliktes der Mehrheit mit der Minderheit ist von immer offeneren Angriffen gekennzeichnet. Typisch ist dabei, dass die Mehrheit auf subtile Weise dabei Opfer und Täterrolle vertauscht und den Opfern, die ja primär nur auf das ihnen zugefügte Unrecht aufmerksam machen wollen, aggressive Absichten unterstellt. Sie werden zu Unruhestiftern und Windkraft-Gegnern abstempelt, zu Aggressoren erklärt, gegen die man sich wehren und die man bekämpfen muss.
- Sofern Windindustrieanlagen auf Gemeindegrund geplant sind und damit Pachteinnahmen fließen würden, wird der Vorwurf erhoben, man stelle egoistische Interessen vor das Interesse der Gemeinde und verhindere wichtige Investitionen. So bekommt man unmissverständliche Signale, dass man ein Ärgernis sei, jemand, der sich nicht einordnen will und den gesellschaftlichen Frieden und Konsens gefährdet. Einschüchternde anonyme Anrufe und persönliche verbale Angriffe kommen genauso vor, wie die Androhungen juristischer Konsequenzen.
- Auf fachliche Einwände wird Windkraftkritikern, wenn überhaupt, mit pauschaler Empörung geantwortet, man wäre ein Klimaleugner, jemand der den technischen Fortschritt und damit den Industriestandort Deutschland und seine Führungsrolle im Klimaschutz gefährde.
Ohne weiteren Kommentar :
Welt.de von Daniel Wetzel, 20.03.2018 :
„Das peinliche Zeugnis für die deutsche Energiewende: Deutschland, ökologischer Vorreiter und Musterschüler im Klimaschutz? Das stimmte wahrscheinlich nie. Im ersten globalen Energiewende-Ranking kommt die Bundesrepublik aber noch nicht einmal in Europa unter die Top Ten.“
Fazit:
Auch und gerade die Analyse, wie die deutsche Gesellschaft der Minderheit von Windindustrieanlagen-Anwohnern, künftigen Anwohnern und ihren Unterstützern gegenübertritt, macht deutlich, dass die Annahme dieses Aufsatzes, es handele sich hier um eine öffentlich und auch politisch diskriminierte Minderheit, eindeutig zutreffend ist.
Schlussgedanken:
Folgende Fragen möchte ich abschließend in den Raum stellen:
Wie konnte unser demokratisches System zulassen, dass es zu dieser Entwicklung kam ? Wie konnte man so lange verkennen, dass der Anspruch und die Wirklichkeit der Energiewendepolitik so weit auseinandergedriftet sind? Und haben die hehren Ziele wirklich das dirigistische Vorgehen der Politik gerechtfertigt?