MICHAEL BASTASCH
Die Umweltbehörde EPA wehrt sich gegen eine Behauptung in einem Artikel der New York Times, in dem suggestiert wird, dass die Behörde ihre die Bemühungen zur Durchsetzung von Vorschriften auf Geheiß der Öl- und Gasindustrie zurückschrauben wird.
Der NYT-Reporter Eric Lipton schrieb, dass die Regierung von Präsident Donald Trump „eine nachsichtigere Herangehensweise pflegt, als die beiden vorherigen Regierungen – Demokraten und Republikaner – gegenüber Umweltverschmutzern“, basierend auf Informationen, durch einen früheren Amtsträger von Präsident Barack Obama.
„Vertrauliche interne EPA-Dokumente zeigen, dass die Verlangsamung der Durchsetzung mit wichtigen politischen Änderungen zusammenfällt, die von Herrn Pruitts Team nach Vorwürfen von Führungskräften aus der Öl- und Gasindustrie angeordnet wurden“, berichtete Lipton.
Lipton behauptete auch, dass der Leiter der Umweltbehörde, Scott Pruitt, den Regionalbeamten die Zuständigkeit genommen hätte, bestimmte Tests der Luft- und Wasserverschmutzung durchzuführen, wenn dazu Anfragen auf Information eingehen. Und das, ohne die Erlaubnis von Washington erhalten zu haben.
Insgesamt nimmt der Artikel eine negative Haltung gegenüber Pruitt ein und zitiert überwiegend Pruitt-Kritiker.
Die EPA feuerte zurück und erklärte in einer Pressemitteilung, dass es „nicht nur keine Reduktion der Verpflichtung der EPA gibt, die Einhaltung der Umweltgesetze unserer Nation zu gewährleisten, sondern dass in erster Linie die Einhaltung der Vorschriften betont wird. Liptons verfälscht Bericht die Fakten. Pruitt „hat weder die EPA-Mitarbeiter angewiesen, ihre Bemühungen zur Durchsetzung von Regulierungen zu verringern, noch wurde eine Anfrage zur Erlangung von Informationen abgelehnt“.
Das Verhältnis von Lipton gegenüber der Umweltbehörde unter Pruitt „ist steinig“, um es gelinde auszudrücken. Lipton hat Pruitt seit mindestens 2014 im Visier, als er Details über eine angeblich „geheime Allianz“ zwischen Pruitt – einem ehemaligen General Staatsanwalt in Oklahoma – und Öl- und Gasgesellschaften veröffentlichte, um die EPA -Vorschriften zu bekämpfen.
Die Dinge sind seitdem nicht besser geworden. „Egal, wie viele und welche Informationen wir Ihnen geben, Sie würden niemals einen fairen Bericht darüber schreiben“, sagte die EPA-Sprecherin Liz Bowman Lipton in einer E-Mail, bevor Lipton im Oktober seine Geschichte veröffentlichte.
Die EPA agiert erneut gegen die Berichterstattung von Lipton, mit der Feststellung, die „Methodik“ von NYT verberge den Rückgang der Vollstreckungen, die im Laufe der letzten Regierung stattfand, als sowohl die zivilen als auch die kriminellen Durchsetzungsprogramme zurückgingen.
Lipton berichtete letzten Sonntag, dass die von der EPA ausgestellten Bußgelder in den ersten neun Monaten nach ihrem Amtsantritt „gegenüber der Obama-Regierung um 39 Prozent zurück gegangen sind und gegenüber der Bush-Regierung um 70 Prozent“.
Die Umweltbehörde forderte von Unternehmen nur Nachrüstungen im Wert von 1,2 Millionen Dollar um die Umweltverschmutzung zu verringern, berichtete Lipton, nach Ergänzungen durch die ehemalige EPA-Vollzugsbeamtin Cynthia Giles.
Es ist alles Teil von Pruitts „kooperativem Föderalismus“, wobei die EPA in bestimmten Bereichen der Durchsetzung die Führung durch die Bundesstaaten übernehmen lässt. Die EPA legt auch größeren Wert darauf, dass die [Fabrik-] Anlagen auf Übereinstimmung mit den Umweltgesetzen gebracht werden, anstatt hohe Bußgelder zu erheben.
„Wenn die Aktivitäten nicht kriminell sind, konzentrieren wir uns mehr darauf, Menschen wieder in die Übereinstimmung [mit den Regulierungen] zu bringen“, erklärte die EPA in der Pressemitteilung. „Dies bedeutet, dass die EPA-Regionen die Zusammenarbeit mit den Staaten aufteilen und die Regionen sowohl formelle als auch informelle Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen.“
Lipton merkte dies in seinem Beitrag an, aber er berichtete auch, dass aktuelle und ehemalige Beamte sagten, dass viele Mitarbeiter sich blockiert fühlen und demoralisiert sind, besonders in den regionalen Büros, deren Ermittler sich besonders mit den lokalen Verschmutzungsgefahren auskennen. … einige Anwälte schlagen vor, den Sündern [von Regulierungen] eine Vorrangstellung bei Verhandlungen mit der EPA zu geben.“
EPA verglich die jeweils ersten Jahre jeder Regierung, während Lipton den Rückgang der Durchsetzungsmaßnahmen in den letzten Jahren der Obama-Regierung verschleiere. Unter der Obama Regierung wurden im GJ2009 etwa 3700 Fälle verfolgt, im GJ 2016 etwa 2.400 Fälle.
[Könnte es auch sein, das sich mehr Unternehmen an die Regeln halten? der Übersetzer]
Erschienen auf The Daily Caller vom 10.12.2017
Übersetzt durch Andreas Demmig
http://dailycaller.com/2017/12/10/trumps-epa-says-nyt-distorted-the-facts-in-its-latest-article/
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