Deutschland ist eines der größten Geberländer internationaler Klima-Projekte. Ein deutlicher Aufwuchs der Mittel ist geplant. Dabei ist die Wirkung der Maßnahmen nicht ganz klar.
Deutschland ist Energiewende-Land. Aber wussten Sie, dass der deutsche Steuerzahler jährlich mehrere Milliarden Euro für die „internationale Klimafinanzierung“ zahlt? Die Bundesregierung finanziert Maßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern zur Verminderung von Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Rund 90 Prozent der Mittel stammen aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). So wird der überwiegende Teil der Mittel auch – ähnlich der Entwicklungszusammenarbeit – für die bilaterale Zusammenarbeit verwendet. Die restlichen Mittel werden über internationale Organisationen und Finanzierungsmechanismen bereitgestellt – die sogenannte multilaterale Zusammenarbeit.
2,7 Milliarden Euro Haushaltsmittel
Die deutschen Beiträge aus öffentlichen Haushalten sind in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Die aktuellsten Zahlen liegen für das Jahr 2015 vor. Damals hatte die Bundesregierung rund 2,7 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für internationalen Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen zugesagt. Weitere Mittel – rund 4,7 Milliarden Euro – wurden über Kredite, Beteiligungen und andere Finanzierungen aus Kapitalmarktmitteln der öffentlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), einer Tochtergesellschaft der KfW, zugesagt.
Die Ausgaben aus Haushaltsmitteln haben sich innerhalb von zehn Jahren nahezu versechsfacht und sollen weiter steigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Mai 2015 auf dem „Petersberger Klimadialog“ angekündigt, den deutschen Beitrag zur Klimafinanzierung zu verdoppeln. Dies bedeutet einen Anstieg der Ausgaben aus dem Bundeshaushalt auf 4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020. Unklar ist noch, wie sich der Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen auf die verbleibenden Geberländer auswirken wird.
Wirkung nicht ganz klar
Nicht ganz klar sind offenbar auch die Wirkungen der finanzierten Projekte auf die CO2-Emissionen. Dies ergab eine Anfrage des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi) an das BMZ. In der aktuellen Ausgabe der „Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie“ räumt die Bundesregierung sogar ein, dass die Angaben zur Wirkung letztlich Prognosen sind und überschätzt sein können. Mit Blick auf die geplanten Ausgabensteigerungen muss die Wirkungskontrolle verbessert werden.
Dieser Artikel ist zuerst erschienen im Wirtschaftsmagazin Der Steuerzahler: Internationale Klimafinanzierung – mehr Mittel trotz unklarer Wirkung, Der Steuerzahler, Ausgabe 09/2017.
EIKE dankt dem Deutschen Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler (www.steuerzahlerinstitut.de/) und dem Bund der Steuerzahler (www.steuerzahler.de) für die Gestattung des ungekürzten Nachdrucks.
Quelle: BMZ.
Die BMZ Quelle (mit vollständiger Grafik) ist hier zu finden:
http://www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/themen_und_schwerpunkte/klimaschutz/20161109_Klimafinanzierung_Infosheet_COP22DE.pdf
Klimaschutzmaßnahmen haben natürlich keine Auswirkungen auf das Klima, wenn aber doch, dann ist das ein gern gesehener Nebeneffekt.
Klimaschutz, Umweltschutz, Energiewende, Verkehrswende, Frauengenossenschaften, Wassersparmaßnahmen auf Kaffeplantagen, was auch immer- alle diese Maßnahmen erfüllen einen einzigen Hauptzweck: Sie schaffen die Voraussetzung zur weiteren Erschaffung von Fiat Money!
Die Milliarden aus Verschmutzungsrechten und deren Handel, sie alle kommen nie dort an, wo man uns sagt, wo sie ankommen, sie werden erst in den Zentralbanken der westlichen Welt als Schulden hergestellt und dann als echtes Geld bei denen gebunkert, deren NGOs diesen ganzen Schwindel in aller Welt und vor aller Augen in voller Dramatik inszenieren.
Nein, nein, liebe Autoren- die Wirkung liegt klar zutage.
„Dabei ist die Wirkung der Maßnahmen nicht ganz klar.“
Falsch!
Die Wirkung ist sonnenklar:
Dem Volk wird noch mehr Geld abgepreßt und an Banken und Konzerne im Besitz amerikanischer Rentenfonds weitergereicht.
Während der Klimawandel keineswegs das einzige oder sogar das bedeutendste Symptom ist … sind es nur Gesellschaften mit hoher kultureller Amnesie … die eine solche Religion *) daraus machen können. [Tony Abbott]
*) Persönlicher Missbrauch, Tatsachenverfälschung, Verweigerung auch der Veröffentlichung von Tatsachen, vor allem aber kein Versuch, sich mit Tatsachen auseinanderzusetzen.
Wenn auch die Wirkung nicht ganz klar ist, so doch wenigstens die Absicht:
Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen:
„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
Zitiert nach http://tinyurl.com/qazj2cv
Daß die Wirkung nicht ganz klar ist verwundert mich nicht.Wie sollte man eine Wirkung überhaupt nachweisen? Und wer hätte da überhaupt ein Interesse daran? Vielleicht der deutsche Steuerzahler? Aber den frägt gar niemand,der muß bloß zahlen.
Ich hätte da übrigens eine interessante Aufgabe für EIKE oder vielleicht auch eine andere Organisation z.B. Steuerzahlerbund o.Ä. :
Die Frage ist nämlich wem oder wo fließt das Geld überhaupt zu und wie wird nachgewiesen ,daß es nicht für ganz andere Zwecke verwendet wird.Schließlich ist bekannt ,daß Entwicklungshilfe nie bei den Adressaten angekommen ist ,sondern in vielen Taschen auf dem weg dorthin versickert ist.
Die Gefahr ist außerordentlich groß ,da vermutlich nicht mal konkrete Projekte bekannt sind.Und Korruption ist allüberall.
Vielleicht kann EIKE ,da ja Verbindungen zur AfD bestehen ,auch dort Interesse an dem Vorgang wecken.Man könnte ja schon mal mit parlamentarischen Anfragen ein bißchen glänzen.EIKE könnte die Antworten dann veröffentlichen,denn im mainstream werden die vermutlich nicht auftauchen.
Wenn die USA ausscheiden ,ist bereits jetzt klar wer die Beiträge übernimmt : Frau Merkel wird dies wohlwollend für den deutschen Steuertrottel übernehmen.Wer sonst ,wenn nicht wir ?
@M.Kaiser
Falsch Hr. Kaiser! Den Deutschen Steuerzahler wurde bei der Bundestagswahl ganz eindeutig ein Strauß voller Wahl- und Parteiprogrammen vorgelegt….die Union wie auch die SPD und die Grünen und Linken stehen für die Energiewende, für den Euro, für die EU Diktatur, für höhere Strompreise, für staatliche Planwirtschaft anstatt Marktwirtschaft (EEG, Energieeinsparzwang, Negativzins usw.).
Auch steht die Grün-Sozialistische Merkel Parteiendiktatur für eine illegale Einwanderung in unsere Sozial- und Steuersysteme…mit der Folge, dass wir Deutsche noch mehr Steuern -und Abgaben zahlen müssen.
Die AfD ist die einzige Partei, die sich gegen die Ausbeutung des Deutschen Arbeitnehmer, Bürger und Steuer- und Abgabenzahler ist. Der Deutsche Steuerzahler hat sich also bei der Bundestagswahl bewusst für seine weitere Ausbeutung durch die Grün-Sozialistische Merkel Parteiendiktatur entschieden. Er hatte die Wahl und nur 12,6 % haben mit der AfD die Freiheit gewählt…der Rest der Deutschen Will also weiter Ausgebeutet werden und in Unfreiheit der politischen Führung in EU-Deutschland hinterher rennen.
Aha, deswegen ist also kein Geld da um unsere Schulen zu sanieren oder für Autobahnen die jetzt mit Private Partnership Modellen aus Finanznot gebaut werden müssen, oder das Pflegewesen verkümmern zu lassen.
Dann wird auch kein Geld da sein um Stromtankstellen zu bauen, für die Millionen E-Fahrzeuge die jetzt kommen sollen. In Norwegen wird deswegen schon vom E-Mobilverband davon abgeraten E-Fahrzeuge zu kaufen.
Wenn man darüber noch mehr nachdenkt bekommt man Kopfweh.
Dazu nur dieses:
“ Kaum ein Land investiert so viel wie Deutschland in den Erhalt der Regenwälder. Das ist eine der Kernaussagen des diesjährigen Waldberichts der Bundesregierung, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Die deutsche Entwicklungspolitik setzt derzeit Projekte im Umfang von rund zwei Milliarden Euro zum Waldschutz und zur Aufforstung um. “
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=14098%3Awaldbericht-der-bundesregierung-bmz-investiert-rund-zwei-milliarden-euro-in-den-regenwaldschutz&catid=45&Itemid=90
Gleichzeitig fördert diese Regierung das Verbrennen von Holz – soll ja „klimaneutral“ sein – ha, ha, ha!
(Kann man googeln)
und da man ja soviel in den Schutz des Regenwaldes investiert, kann man ja getrost die heimischen Wälder für die Windkraft vernichten. Um dann auch so, wie die ENBW ODR in einem Anschreiben an die Kunden ganz stolz verkünden, dass man irgendwo 500 Bäumchen gepflanzt hat, also sowas von ökologisch ist…
Was heißt hier „unklare Wirkung“? Die Wirkung ist doch klar, nämlich Null! Reine Geldverschwendung.
Die Wirkung ist zwar null, aber einige in diesen Empfängerländern sind schon viel reicher geworden bzw. werden noch reich werden.