Michael Bastasch
Nach dem zurückdrehen von Obamacare und der Hypotheken Abzüge, will Trump an einem gewissen Punkt in seiner ersten Woche im Amt, die Umsetzung seines „America First Energy Plan“ angehen. [bereits auf der Webseite der Regierung]
Trump plant, die Beschränkungen der US-Energieerzeugung zu beseitigen, vor allem durch den Abbau des Klimaprogramms von Präsident Obama und der „Wasser der U.S.“ -Regulierung. Das Weiße Haus sagt, dass die Aufhebung dieser Regeln die Löhne [der Arbeiter] erhöhen wird, um „mehr als 30 Milliarden Dollar in den nächsten 7 Jahren.“
Aber das ist erst der Anfang. Trump wird wahrscheinlich noch mehr Executive Maßnahmen [Dekrete] erlassen, um die Umweltpolitik der Obama-Ära zurückzunehmen.
Wesentliche Executive Anordnungen die von Trump erwartet werden
Aufhebung der EPA-Vorschriften
Trump versprach, Obamas „Klimaplan und die Gewässerregulierung der US-Regierung“ zu beseitigen, sowie er im Amt ist. Er wird wahrscheinlich den Kongress brauchen, oder die Gerichte, um Obamas Agenda völlig aufzuheben, aber er kann Dekrete erlassen, um die Schlüsselpolitiken effektiv aufzuheben.
Der so genannte Clean Power Plan (CPP) der Environmental Protection Agency (EPA) ist der Eckpfeiler der globalen Erwärmungspolitik von Obama und soll die Kohleindustrie weiter lahmlegen. Kohlekraftwerke, die nicht den strengen CO2-Grenzwerten entsprechen, werden im Rahmen des CPP stillgelegt und neue Kohlekraftwerke dürfen nicht gebaut werden, solange sie keine CO2-Abscheidungstechnologie verwenden.
Verfassungsrechtliche Anwälte und CPP-Gegner wie David Rivkin und Andrew Grossman argumentierten, Trump kann „eine neue Energiepolitik einführen, die die Rolle der Bundesstaaten bei der Regulierung der Energiemärkte respektiert und die Elektrizität erschwinglich und zuverlässig macht. Dieses Dekret solle das EPA anweisen, alle Bemühungen zu beenden, um den Clean Power Plan durchzusetzen und umzusetzen“, schrieben Rivkin und Grossman in einem Meinungskommentar im November. „Die Agentur würde dann alle Fristen der Verordnung verlängern und ein Regulierungsverfahren einzuleiten, um die vorherige Verfügung zu annullieren.“
Trump könnte etwas Ähnliches für die EPA „Wasser der U.S.-Regel“ (WOTUS) anstoßen, die wie die CPP von Dutzenden von Bundesstaaten vor dem Bundesgericht angefochten wird, die sich wegen der Erweiterung der föderalen Kontrolle über Bundesstaaten und Privateigentum sorgen.
Rückzug aus dem Pariser Abkommen
Obama hat offiziell ein Abkommen zur Vereinbarung der Vereinten Nationen über die Verringerung der Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr unterzeichnet, das so genannte Pariser Abkommen. Der ehemalige Präsident versprach, die U.S. würden die [CO2] Emissionen bis 2025 um 26 bis 28 Prozent reduzieren.
Obama brachte die Pariser Abkommen niemals vor den Kongress zur Abstimmung, und stattdessen nannte es seine Verwaltung eine nicht rechtsverbindliche Exekutivvereinbarung. Das heißt, Trump kann die Vereinbarung alleine zerreißen.
Im Wahlkampf versprach Trump aus dem Abkommen auszuscheiden, später erweiterte er sein Versprechen, die „Milliardenzahlungen für die globale Erwärmung an die Vereinten Nationen zu beseitigen“ und dieses Geld stattdessen in den USA auszugeben.
Obwohl nicht in vollem Einklang, scheint Trumps Administration seine Ansichten über die Pariser Abkommen zu teilen. Der ehemalige ExxonMobil-Chef Rex Tillerson, Trump’s Wahl als Staatssekretär, sagte, die USA sollten einen Platz am Tisch in Paris behalten. Aber es bleibt abzuwarten, falls es bestätigt wird, wird er diese Ansicht zusammen mit Trump vorbringen.
Nutzung der föderalen Grundstücke
Trump wird auch wahrscheinlich die einseitigen Obama-Verwaltungsanweisungen rückgängig machen, die ausgedehnte Bereiche von föderalen Ländereien als Sperrbezirke für Bergbau und Bohrungen ausweisen.
Von Trump wird erwartet, dass er das Innenministerium einbestellt, um ein Moratorium gegen neue Kohlegruben aufzuheben, die unter Obama im vergangenen Jahr eingeleitet wurden, laut Bloomberg. Die Obama-Regierung verbot vorübergehend neue Kohlebergwerke, um Möglichkeiten zur Erhöhung der Förderkosten auf föderalen Grundstücken zu prüfen.
Die ehemalige Regierung sagte, das war gemacht worden, um den Steuerpflichtigen eine gerechte Rendite für Minen auf öffentlichen Grundstücken zu geben. [Wer sollte das Geld bekommen, wenn Bergbau sich nicht lohnt und Arbeitsplätze verlorengehen? – der Übersetzer]
Trump könnte auch die Blockade von Bohrungen im Arktischen und Atlantischen Ozean aus dem aktuellen Fünf-Jahres-Offshore-Bohrplan zurückführen, sowie eine Obama-Anweisung „dauerhaft“ machen und diese Meeres-Sperrgebiete zu proportionieren.
Ausweisung von Naturschutzgebieten zurücknehmen
Republikanische Gesetzgeber haben Trump auch gedrängt, nationale Naturschutzgebiete zurückzuziehen, die durch Obama durch Dekret geschaffen wurden.
Obama benutzte das Denkmal Gesetz von 1906, um mehr als 550 Millionen Hektar Bundesländer und Gewässer als nationale Naturschutzgebiete zu bestimmen. Eine solche Bezeichnung macht es viel schwieriger, auf Bundesländern Landwirtschaft zu betreiben, zu bauen oder zu bohren. Einheimische opponierten oft gegen die Ausweisung neuer Denkmälern, da sie die Wirtschaftstätigkeit schwer beschränken.
[Wahrscheinlich dürften dort nur Windkraftanlagen aufgestellt werden – der Übersetzer]
Kein Präsident hat jemals eine Vorgänger-Denkmal-Ausweisung umgekehrt, so dass es eine gewisse Rechtsunsicherheit gibt – obwohl Präsidenten frühere Bezeichnungen modifiziert haben.
Obama, zum Beispiel, erweiterte Naturschutzgebiete, die von Präsident George W. Bush ausgewiesen wurden [Präsident Barack Obama wird die Größe der föderal kontrollierten Ozean und Landflächen nordwestlich des Bundesstaates Hawaii vervierfachen und verbietet alle kommerzielle Fischerei und Mineralgewinnung aus der Region, die fast die Größe von Alaska hat – The Daily Caller 08.2016]
Aktualisierung der Gefahren durch Treibhausgase
Obamas „Klimaplan“ wird von einem EPA-Bericht von 2009 unterstützt, in dem die Treibhausgase die öffentliche Gesundheit bedrohen, indem sie die Erde erwärmen. Diese „Gefährdungsfindung“ hat einschneidende Vorschriften für Fahrzeuge und Kraftwerke zur Folge.
Trump EPA könnte die Gefährdungssuche von 2009 aktualisieren, um neuere wissenschaftliche Arbeiten zu integrieren und eine skeptischere Sicht auf die globale Erwärmung zu bekommen.
Jüngste Anzeichen deuten darauf hin, dass Klimamodelle die vorhergesagte globale Erwärmung für die letzten sechs Jahrzehnte übertreiben und dass es nur geringe Zusammenhänge zwischen Erwärmung und einer langfristigen Zunahme von extremen Wetters gab.
Soziale Vorteile von Kohlenstoff?
Von Trump wird erwartet, das Weiße Haus „Office of Management und Budget“ anweist, die so genannte „Social Cost of Carbon“ (SCC) Schätzung auszusetzen. Die Obama-Regierung schuf die SCC, um einen geldwerten Anteil der Emissionskosten von CO2 anzusetzen.
Das SCC ist der Dreh- und Angelpunkt von Obamas Klimaprogramm, das von Regulierungsbehörden genutzt wird, um massive finanzielle Vorteile durch die Regulierung von Treibhausgasemissionen aus Kraftwerken, Autos, Geräten und sogar Ölquellen zu erreichen. [Zur Thematik SCC brachte Eike einen Bericht]
Umstrukturierung NEPA
Trump kann auch ein White House Council über Leitlinien der Umweltqualität 2016 widerrufen, eine Anleitung wie Bundesbehörden die globale Erwärmung bei der Überprüfung von Projekten im Rahmen des National Environmental Policy Act (NEPA) zu berücksichtigen haben
Republikaner argumentierten, diese Anleitung macht es für jede Art von Entwicklung nur schwieriger und öffnet Umweltschützern einen weiteren Weg, um Bundesbehörden zu verklagen, um Projekte, die sie nicht mögen zur Strecke zu bringen.
Pipelines genehmigen
Trump möchte ein Dekret von 1968 aufheben, das dem Department of State Authority [Außenministerium] erlaubt, Pipelines zu genehmigen, die eine internationale Grenze überschreiten. Grundsätzlich ist dies eine Möglichkeit, die Keystone XL-Pipeline zu genehmigen.
Obama lehnte die notwendige Genehmigung für TransCanada ab, die Keystone XL Pipeline im Jahr 2015 fertigzustellen. Obama und Außenminister John Kerry stimmten zu, das die Genehmigung der Fertigstellung des Projektes, das Bild der USA als Kämpfer gegen die globale Erwärmung schädigen würde.
Trump könnte auch das US Armee Korps von Ingenieuren nutzen, um die umstrittene Dakota Access Pipeline zu genehmigen.
Erst im Sommer 2016 genehmigte das Korps die Ölpipeline, verweigerte dann aber die Zustimmung zur Absicht, die Überquerung eines föderalen Sees zu planen, nachdem Umweltschützer und amerikanische Indianer monatelang protestierten.
Trump sagte Fox News im Dezember, er würde er das „sehr schnell gelöst“ haben, sobald im Amt ist.
Erschienen auf The Daily Caller am 22.01.2017
Übersetzt durch Andreas Demmig
http://dailycaller.com/2017/01/22/trump-can-immediately-repeal-these-obama-energy-policies/
Trump hat ja soeben einige Executive Orders erlassen, die sich unter anderem mit der Keystone XL Pipeline befassen. Ziel dieser Anweisungen ist es, mit dem Bau baldmöglichst zu beginnen bzw. ihn wieder aufzunehmen. Damit hat Trump gegenteilige Anweisungen Obamas im Grunde wieder aufgehoben.
Die Republikaner haben in beiden Häusern des Kongresses die absolute Mehrheit. Zusammen mit Trump könnten sie in den nächsten zwei Jahren (vor den nächsten Zwischenwahlen) nahezu alle politischen Ziele voranbringen, die Trump am Herzen liegen. Wobei man einschränkend erwähnen sollte, dass viele Republikaner nicht unbedingt Trumps Meinung sind.
Executive Orders sind schön und gut. Dennoch sind sie in der Verfassung nur als Ausnahmen gedacht. Trump hatte im Wahlkampf Obama genau wegen dessen nach Trumps Meinung exzessiven Gebrauchs dieses Instruments kritisiert. Es wäre deshalb doppelt wichtig, viele Dinge möglichst bald in Gesetzesform zu gießen. Das geht nur über den Kongress. Auch darf Trump lt. Verfassung Anordnungen nur erlassen, wenn kein Gesetz dem entgegensteht. Executive Orders können also keine Gesetze aufheben oder ändern.
Egal wie man zu Trumps Politik stehen mag, mit ihm sitzt der seit Jahrzehnten klimarealistischste Präsident im Weißen Haus.
„Der ehemalige ExxonMobil-Chef Rex Tillerson, Trump’s Wahl als Staatssekretär, sagte, …“
Ein „Staatssekretär“ im deutschen Wortsinn ist Mr. Tillerson nicht. Die korrekte Übersetzung vonm „secretary of state“ wäre „Außenminister“.
Ansonsten herzlichen Dank für die Übersetzung dieser sicher ungewöhnlichen Maßnahmen der neuen Regierung der USA, Herr Demmig!
Trump hat dem US Volk versprochen ALLES das zu tun, was die USA wieder Großartig (Stolz) macht. Und jeder der eins und eins zusammenzählen kann wird schon längst erkannt haben, dass dies nur MIT DEM CO2 geht und NICHT OHNE CO2.
Diese Umweltministeriumen in den USA aber auch in Deutschland und den anderen westlichen Ländern sind nur aus den einzigen Grund entstanden…um auf die Politik des Landes einfluss zu nehmen. Und zwar Einfluss im Negativen Sinne für die Bevölkerung.
Das hat Trump und sein Team erkannt und dies auch schon vor seinen Wahlkampf. Die Fesseln dieser Umwelt-Mafia haben nach und nach jede wirtschaftliche Bewegung in den USA und Europa erstickt.
Trump und sein Team räumen auf und das so schnell, dass die Gegner nicht mal wissen, wie ihnen geschieht. Ganz der Trump…Schmiede das Eisen solange es glüht.