Die schleichende Deindustrialisierung Deutschlands durch Energiewende und „Klimaschutz“
Hier ohne Umschweife die Antwort: es ist die wertschöpfende deutsche Industrie. Mit deren Steuergeldern werden auch die Staatsdiener bezahlt, die den Öko-Unfug dann verbreiten. Lesen können Öko-Gläubige aber noch. Daher sei ihnen das hermeneutische (verstehende) Lesen der nachfolgenden Veröffentlichung des deutschen Arbeitgeberverbands empfohlen. Man darf schließlich nie die Hoffnung auf Einsicht fahren lassen, auch in ökovernebelte Hirne kann sich ab und zu ein Lichstrahl von Erkenntnis der Realität verirren.
Vorausgeschickt noch eine Anmerkung zur Vermeidung von Missverständnissen: wir alle wollen konsequenten Naturschutz, saubere Luft, sauberes Wasser, gesunde Nahrungsmittel und propagieren daher auch alle vernünftigen Maßnahmen, die dies ermöglichen. Dieses Betreben hat nur nichts mit der aktuellen Öko-Agenda zu tun, die das Gegenteil von Naturschutz ist (naturschädigende Windräder) und hinter deren angeblich naturschützenden Bemühungen die gesellschaftsverändernden, undemokratischen Motive nicht zu übersehen sind.
Peter Schmidt, Präsident des deutschen Arbeitgeberverbands schreibt:
Nikolai Juchem vom Vorstand „Zukunft durch Industrie e.V.“ weist in seinem Beitrag auf eine schleichenden De-Industrialisierung Deutschlands hin,
Auf der Basis von Kennzahlen aus einer Studie von Handelsblatt Research zeigt er auf, dass ein schleichender, aber stetiger Trend zur Demontage der Industrie in Deutschland besteht. Diese für den Bürger noch kaum merkliche Entwicklung der letzten 20 Jahre korreliert mit einer zunehmenden Geringschätzung von Forschung, Wissenschaft und Technik, die in unserer Gesellschaft gezielt erzeugt und unterstützt wird.
Die Folge dieses eindeutigen Trends, der als kleiner Bach scheinbar harmlos begann, wird sich in der nächsten Generation als Sturzflut mit kaum noch reparablen Erosionen fortsetzen. Natürlich sind es auch die Energiekosten, die dieses Land zu einem immer weniger attraktiven Standort machen. Energie aber ist nur ein Teil des großen Problems der verbreiteten Fortschrittsverdrossenheit.
„Wie aus einer aktuellen Studie des Handelsblatt Research Institute (hier) hervorgeht, veranlassen steigende Energiepreise, fehlende strategische Planungssicherheit und die weltweit höchsten Arbeitskosten immer mehr energieintensive Unternehmen in Deutschland ihren Investitionsschwerpunkt außerhalb Europas zu verlagern. So gingen in gingen die Nettoanlageinvestitionen dieser Unternehmen von +232 Millionen Euro im Jahr 2000, auf -1,7 Milliarden Euro im Jahr 2013 zurück..“
Den kompletten Beitrag, der nachfolgend vollständig mit freundlicher Genehmigung des deutschen Arbeitgeberverbands abgedruckt ist, können Sie im Original (hier) lesen.
Energieintensive Industrie
vor dem Exodus –
warum Deutschland sich inmitten einer schleichenden
De-Industrialisierung befindet
Es gab Zeiten, da musste man sich um die Zukunftsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland keinerlei Sorgen machen. Bis in die späten 70er Jahre galt in Politik und Gesellschaft ein Selbstverständnis, dass wirtschaftlicher Wohlstand mit einer starken Industrie im Lande einhergeht. In den 80er Jahren änderte sich diese Wahrnehmung rapide. Ausgelöst durch wirtschaftliche Krisen, insbesondere die große weltweite Stahlkrise, begann ein Strukturwandel in Europa, der vor allem in Großbritannien und Frankreich zu einer starken De-Industrialisierung führte. Zukünftiger Wohlstand und Wachstum sollten mehr auf dem heimischen Dienstleistungssektor basieren, Produktionsstätten ins billigere Ausland verlegt werden. Dieser Strukturwandel lässt sich klar an Zahlen ablesen. Lag zum Beispiel der Anteil des verarbeitenden Gewerbes 1980 in Großbritannien noch bei über 30 Prozent der Bruttowertschöfpung, ging dieser bis 2012 auf knapp 10 Prozent zurück. Mit über 22 Prozent Industrieanteil hat Deutschland dagegen nach wie vor einen im Vergleich zum EU-Durschnitt von 15 Prozent deutlich überdurchschnittlichen Industrialisierungsgrad, was unter anderem auf den starken Mittelstand zurückzuführen ist.
Lehman-Krise deckte Fehler des Strukturwandels auf
In der gesellschaftlichen Wahrnehmung nahm der Bedeutungsverlust der Industrie noch dadurch zu, dass im Zuge der Umweltbewegung Industrie eher als Vernichter von Lebensraum denn als Garant für Wohlstand und Beschäftigung wahrgenommen wurde. Erst die Folgen der durch den Zusammenbruch von Lehman in 2008 verursachten Wirtschafts- und Finanzkrise brachten viele Politikern zum Umdenken. Waren es doch höher industrialisierte Länder wie Deutschland, die verhältnismäßig schnell durch die Krise kamen und dynamisch auf den Wachstumspfad zurückkamen. Völlig anders stellte sich die Situation international zum Beispiel in den USA, Großbritannien und Frankreich dar. Der zeitweilige Zusammenbruch des Finanzsystems führte zu Kollateralschäden in der gesamten wirtschaftlichen Wertschöpfungskette und machte die strukturellen Schwächen der fehlenden Diversifikation des Wirtschaftssystems deutlich. Diese äußerten sich vor allem in einer stark ansteigenden Arbeitslosigkeit und im Falle von Frankreich zusätzlich in einer anhaltenden Wachstumsschwäche. Doch während Staaten wie die USA oder Großbritannien beflügelt von dieser Erkenntnis zur Kehrtwende und einer konsequenten Re-Industrialisierung aufbrachen, macht sich in Europa trotz aller Lippenbekenntnisse eine immer industriefeindlichere Politik breit. Dabei waren zunächst vor allem Politiker in Deutschland auf einmal wieder stolz auf die starke industrielle Basis, die EU-Kommission unter Barroso rief sogar ein Re-Industrialisierungsziel von 20 Prozent an der Bruttowertschöpfung im EU-Durchschnitt bis 2020 aus, als dieser Wert 2012 gerade mal bei knapp 15 Prozent lag. Doch Fukushima und die von Deutschland einseitig ausgerufene Energiewende stoppten diesen Prozess abrupt.
Aktuelle Studie: Schleichende De-Industrialisierung
in vollem Gang
Wie aus einer aktuellen Studie des Handelsblatt Research Institute (http://bit.ly/1RfWuuO) hervorgeht, veranlassen steigende Energiepreise, fehlende strategische Planungssicherheit und die weltweit höchsten Arbeitskosten immer mehr energieintensive Unternehmen in Deutschland ihren Investitionsschwerpunkt außerhalb Europas zu verlagern. So gingen in gingen die Nettoanlageinvestitionen dieser Unternehmen von +232 Millionen Euro im Jahr 2000, auf -1,7 Milliarden Euro im Jahr 2013 zurück. Bei einem gleichzeitigen Anstieg der Produktion deutet das darauf hin, dass die Branchen aktuell zwar in einer guten Situation sind, energieintensive Sektoren wie die Stahl-, Aluminium-, Chemie- oder Glasindustrie für die Zukunft allerdings nur noch bedingt mit dem Standort Deutschland planen. Diese steigern kontinuierlich ihre Direktinvestitionen im Ausland, während sie im Inland den Kapitalstock schrumpfen lassen. In Deutschland liegt das Wachstum der Auslandsinvestitionen der Energieintensiven auf der einen Seite deutlich über denen des gesamten verarbeitenden Gewerbes, während die Inlandsinvestitionen gravierend unter den Zuwächsen der Auslandsinvestitionen liegen. Die Nettoanlageinvestitionen sind sogar negativ. Daraus lässt sich ableiten, dass die Unternehmen der energieintensiven Branchen ihre Produktion schleichend ins Ausland verlagern und damit den industriellen Kern der beiden Länder sukzessive verkleinern.
Ursächlich für diese Entwicklung sind vor allem die Wettbewerbsverzerrungen auf globaler Ebene durch eine übertriebene und unkoordinierte Vorreiterrolle Deutschlands und der EU bei der Klima- und Energiepolitik. Die Folgen zwingen mehr und mehr Unternehmenslenker zum Handeln. Leider geschieht das vielfach geräuschlos und im Resultat zeitverzögert. Investitionen werden umgelenkt, Teile der Wertschöpfungskette verabschieden sich und neue in der Regel hochwertige Arbeitsplätze entstehen im Ausland. Gleichzeitig verzeichnet Deutschland eine neue Rekordbeschäftigung und gilt als wirtschaftliches Vorbild in Europa, ja gar in der Welt. Wer will es da einem Politiker verübeln, dass er in einer solchen Situation kein Wasser in den Wein schütten will. Leider sind die Auswirkungen dieser fehlgesteuerten Politik vermutlich erst in einigen Jahren spürbar, wenn in der nächsten Wirtschaftskrise massiver Kostendruck entstehen dürfte.
Paris droht die Situation weiter zu verschärfen
Bei der anstehenden Klimakonferenz in Paris droht weiteres Ungemach. Die Politik steht unter einem massiven selbstverschuldeten Handlungsdruck, und die Gefahr eines Abkommens um jeden Preis steigt. Dabei wäre es nicht zuletzt im Interesse des Weltklimas dringend geboten, in der Klima- und Energiepolitik endlich weltweit einheitliche Standards und Regelungen zu vereinbaren (Level-Playing-Field) und die Wettbewerbsverzerrungen abzuschaffen. Aktuell sieht es nicht danach aus, als könne ein solches Ziel nur annähernd erreicht werden. Vieles deutet darauf hin, dass es weder einen einheitlichen CO2-Preis noch verbindliche Emissionssenkungsziele geben wird. Freiwillige Selbstverpflichtungen werden aber weder einem weltweiten fairen Wettbewerb noch dem Klima helfen. Nochmal zur Erinnerung: die EU steht gerade einmal für rund 10 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen, Deutschland sogar nur für 2,2 Prozent! Aktuell liegen allerdings Vorschläge wie die der EU-Kommission für eine Novelle des CO2-Zertifikatehandels auf dem Tisch, die teilweise technisch nicht machbare Grenzwerte als Benchmark setzen und bei Umsetzung den fatalen Alleingang der EU mit allen negativen Konsequenzen für die europäische Industrie festzementieren würden. Als Beispiel würde diese Umsetzung wohl für einen Großteil der europäischen Stahlindustrie durch die damit verbundenen Mehrkosten das Aus bedeuten. Alleine für die deutschen Stahlhersteller rechnet die Wirtschaftsvereinigung Stahl mit jährlichen Mehrkosten von rd. 1 Mrd. EUR aus dem Zertifikatehandel und das vor dem Hintergrund von Dumping-Importen aus China, einbrechenden Gewinnen und sich verstärkenden strukturellen Wettbewerbsnachteilen.
Die Bevölkerung muss ins Boot
Die Energiewende ist das vielleicht größte wirtschafts- und gesellschaftspolitische Projekt der Nachkriegszeit. Leider wird sie nicht so gemanaged und sehr einseitig in Bezug auf positive Wirkungen kommuniziert. Fundamentale Kritik in der Breite der medialen Berichterstattung ist selten, eine grundlegende parteipolitische Opposition zum Vorhaben sucht man in Deutschland vergebens. Aufgrund der hohen Komplexität der Zusammenhänge und des globalen Kontextes ist allerdings Augenmaß und internationale Abstimmung sowie Koordinierung unabdingbar, wenn Deutschland und Europa nicht einen unverhältnismäßig hohen Preis zahlen sollen. Dabei gilt es nicht zuletzt im Sinne einer funktionierenden Demokratie die Bevölkerung über mögliche Konsequenzen aufzuklären und ins Boot zu holen. Schon in den vergangenen Jahren wurde sichtbar, dass die Verunsicherung der BürgerInnen groß ist und dass auch Projekte der Energiewende in der Umsetzung keine Selbstläufer sind. Überall im Land haben sich Bürgerinitiativen gegen den Ausbau von Stromtrassen, Windparks oder Pumpspeicherkraftwerke formiert. Experten nennen das den NIMBY-Effekt (not-in-my-backyard), was so viel heißt wie "ihr könnt überall Energiewende machen, nur nicht bei mir".
Auf der anderen Seite haben sich Initiativen gegründet, die sich für eine höhere Akzeptanz von Industrie in der Gesellschaft einsetzen. Über einen offenen Dialog- und Erkläransatz auf Augenhöhe versuchen sie eine Vertrauensbasis zu schaffen und Fakten bzw. das Für und Wider von Projekten sachlich zu diskutieren. Als Beispiele solcher Initiativen seien an dieser Stelle in Nordrhein-Westfalen Zukunft durch Industrie e.V. mit Sitz in Düsseldorf (www.zukunft-durch-industrie.de) oder die sogenannte Akzeptanzoffensive In-du-strie (www.industrie-nordwestfalen.de) mit Sitz in Münster genannt, die beide eine Vorreiterrolle bei diesem Ansatz einnehmen. Mittlerweile hat auch die Bundespolitik die Notwendigkeit zum Handeln erkannt. In Kooperation mit Gewerkschaften und dem BDI hat das Bundeswirtschaftsministerium das Bündnis für Industrieakzeptanz "Zukunft der Industrie" gegründet (http://n3tzwerk.org/). Im nächsten Jahr soll eine bundesweite Aktionswoche die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit fokussiert auf das Thema lenken.
Dialog alleine ersetzt keine Politik
Maßnahmen und Aktionen in Richtung einer erhöhten Akzeptanz von Industrie in der Bevölkerung ersetzen allerdings keine nachhaltige und planbare Industrie- und Standortpolitik. Europa und insbesondere Deutschland haben lange gut von der industriellen Wertschöpfung gelebt. Das darf aber nicht als Selbstverständnis für die Zukunft vorausgesetzt werden. Die vielfach kopflos erscheinende Energie- und Klimapolitik hat die Rahmenbedingungen für energieintensive Unternehmen unkalkulierbar gemacht. Unternehmen brauchen aber Planungssicherheit für Investitionen, die teilweise eine Tragweite von mehreren Jahrzehnten umfassen. Wer einen starken Industrie- und Technologiestandort in Deutschland erhalten will, muss die Pfeiler dazu jetzt einschlagen und der schleichenden De-Industrialisierung entgegenwirken. Die aktuellen Bemühungen der USA oder Großbritannien zeigen, wie schwer es ist, das Rad zurückzudrehen. Die beiden Wirtschaftsnationen haben ihren schweren Fehler eingesehen, wir sollten ihn erst gar nicht machen.
Zum Artikel nur wenige kritische Anmerkungen:
Unter "Die Bevölkerung muss mit ins Boot" wird geklagt, dass keine politische Partei Fundamentalkritik an der Energiewende äußere. Dies trifft nicht zu: zumindest die AfD und einige Splitterparteien haben sich eindeutig gegen die Energiewende positioniert.
Unter "Paris droht die Situation weiter zu verschärfen" ist der Begriff "Weltklima" falsch. So etwas gibt es nicht, es gibt nur Klimazonen von tropisch bis polar. Im Folgenden ist dann die Betonung auf den geringen CO2 Emissionsanteil Deutschlands zwar sachlich gerechtfertigt, es fehlt aber die Anmerkung, dass bis heute keine wissenschaftliche Veröffentlichung einen maßgebenden Einfluss des Menschen auf irgend ein Klima der Erde nachweisen kann. Die Klimasensitivität, definiert als die globale Erwärmung bei hypothetischer Verdoppelung des atmosphärischen CO2 Gehalts, ist der Wissenschaft unbekannt. Dies bestätigt das IPCC in seinem Bericht für Politiker des Jahres 2013 (hier) auf S. 16 in einer verschämten Fußnote im Wortlaut "No best estimate for equilibrum climate sensitivity can not be given because of a lack of agreement on values across assessed lines of evidence and studies".
Die gesamte CO2 Agenda beruht auf einem unbekannten Zahlenwert und darf daher zutreffend als sachlich unbegründet bezeichnet werden.
Den kompletten Beitrag, der nachfolgend vollständig mit freundlicher Genehmigung des deutschen Arbeitgeberverbands abgedruckt ist, können Sie im Original (hier) lesen.
Energieintensive Industrie
vor dem Exodus –
warum Deutschland sich inmitten einer schleichenden
De-Industrialisierung befindet
Es gab Zeiten, da musste man sich um die Zukunftsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland keinerlei Sorgen machen. Bis in die späten 70er Jahre galt in Politik und Gesellschaft ein Selbstverständnis, dass wirtschaftlicher Wohlstand mit einer starken Industrie im Lande einhergeht. In den 80er Jahren änderte sich diese Wahrnehmung rapide. Ausgelöst durch wirtschaftliche Krisen, insbesondere die große weltweite Stahlkrise, begann ein Strukturwandel in Europa, der vor allem in Großbritannien und Frankreich zu einer starken De-Industrialisierung führte. Zukünftiger Wohlstand und Wachstum sollten mehr auf dem heimischen Dienstleistungssektor basieren, Produktionsstätten ins billigere Ausland verlegt werden. Dieser Strukturwandel lässt sich klar an Zahlen ablesen. Lag zum Beispiel der Anteil des verarbeitenden Gewerbes 1980 in Großbritannien noch bei über 30 Prozent der Bruttowertschöfpung, ging dieser bis 2012 auf knapp 10 Prozent zurück. Mit über 22 Prozent Industrieanteil hat Deutschland dagegen nach wie vor einen im Vergleich zum EU-Durschnitt von 15 Prozent deutlich überdurchschnittlichen Industrialisierungsgrad, was unter anderem auf den starken Mittelstand zurückzuführen ist.
Lehman-Krise deckte Fehler des Strukturwandels auf
In der gesellschaftlichen Wahrnehmung nahm der Bedeutungsverlust der Industrie noch dadurch zu, dass im Zuge der Umweltbewegung Industrie eher als Vernichter von Lebensraum denn als Garant für Wohlstand und Beschäftigung wahrgenommen wurde. Erst die Folgen der durch den Zusammenbruch von Lehman in 2008 verursachten Wirtschafts- und Finanzkrise brachten viele Politikern zum Umdenken. Waren es doch höher industrialisierte Länder wie Deutschland, die verhältnismäßig schnell durch die Krise kamen und dynamisch auf den Wachstumspfad zurückkamen. Völlig anders stellte sich die Situation international zum Beispiel in den USA, Großbritannien und Frankreich dar. Der zeitweilige Zusammenbruch des Finanzsystems führte zu Kollateralschäden in der gesamten wirtschaftlichen Wertschöpfungskette und machte die strukturellen Schwächen der fehlenden Diversifikation des Wirtschaftssystems deutlich. Diese äußerten sich vor allem in einer stark ansteigenden Arbeitslosigkeit und im Falle von Frankreich zusätzlich in einer anhaltenden Wachstumsschwäche. Doch während Staaten wie die USA oder Großbritannien beflügelt von dieser Erkenntnis zur Kehrtwende und einer konsequenten Re-Industrialisierung aufbrachen, macht sich in Europa trotz aller Lippenbekenntnisse eine immer industriefeindlichere Politik breit. Dabei waren zunächst vor allem Politiker in Deutschland auf einmal wieder stolz auf die starke industrielle Basis, die EU-Kommission unter Barroso rief sogar ein Re-Industrialisierungsziel von 20 Prozent an der Bruttowertschöpfung im EU-Durchschnitt bis 2020 aus, als dieser Wert 2012 gerade mal bei knapp 15 Prozent lag. Doch Fukushima und die von Deutschland einseitig ausgerufene Energiewende stoppten diesen Prozess abrupt.
Aktuelle Studie: Schleichende De-Industrialisierung
in vollem Gang
Wie aus einer aktuellen Studie des Handelsblatt Research Institute (http://bit.ly/1RfWuuO) hervorgeht, veranlassen steigende Energiepreise, fehlende strategische Planungssicherheit und die weltweit höchsten Arbeitskosten immer mehr energieintensive Unternehmen in Deutschland ihren Investitionsschwerpunkt außerhalb Europas zu verlagern. So gingen in gingen die Nettoanlageinvestitionen dieser Unternehmen von +232 Millionen Euro im Jahr 2000, auf -1,7 Milliarden Euro im Jahr 2013 zurück. Bei einem gleichzeitigen Anstieg der Produktion deutet das darauf hin, dass die Branchen aktuell zwar in einer guten Situation sind, energieintensive Sektoren wie die Stahl-, Aluminium-, Chemie- oder Glasindustrie für die Zukunft allerdings nur noch bedingt mit dem Standort Deutschland planen. Diese steigern kontinuierlich ihre Direktinvestitionen im Ausland, während sie im Inland den Kapitalstock schrumpfen lassen. In Deutschland liegt das Wachstum der Auslandsinvestitionen der Energieintensiven auf der einen Seite deutlich über denen des gesamten verarbeitenden Gewerbes, während die Inlandsinvestitionen gravierend unter den Zuwächsen der Auslandsinvestitionen liegen. Die Nettoanlageinvestitionen sind sogar negativ. Daraus lässt sich ableiten, dass die Unternehmen der energieintensiven Branchen ihre Produktion schleichend ins Ausland verlagern und damit den industriellen Kern der beiden Länder sukzessive verkleinern.
Ursächlich für diese Entwicklung sind vor allem die Wettbewerbsverzerrungen auf globaler Ebene durch eine übertriebene und unkoordinierte Vorreiterrolle Deutschlands und der EU bei der Klima- und Energiepolitik. Die Folgen zwingen mehr und mehr Unternehmenslenker zum Handeln. Leider geschieht das vielfach geräuschlos und im Resultat zeitverzögert. Investitionen werden umgelenkt, Teile der Wertschöpfungskette verabschieden sich und neue in der Regel hochwertige Arbeitsplätze entstehen im Ausland. Gleichzeitig verzeichnet Deutschland eine neue Rekordbeschäftigung und gilt als wirtschaftliches Vorbild in Europa, ja gar in der Welt. Wer will es da einem Politiker verübeln, dass er in einer solchen Situation kein Wasser in den Wein schütten will. Leider sind die Auswirkungen dieser fehlgesteuerten Politik vermutlich erst in einigen Jahren spürbar, wenn in der nächsten Wirtschaftskrise massiver Kostendruck entstehen dürfte.
Paris droht die Situation weiter zu verschärfen
Bei der anstehenden Klimakonferenz in Paris droht weiteres Ungemach. Die Politik steht unter einem massiven selbstverschuldeten Handlungsdruck, und die Gefahr eines Abkommens um jeden Preis steigt. Dabei wäre es nicht zuletzt im Interesse des Weltklimas dringend geboten, in der Klima- und Energiepolitik endlich weltweit einheitliche Standards und Regelungen zu vereinbaren (Level-Playing-Field) und die Wettbewerbsverzerrungen abzuschaffen. Aktuell sieht es nicht danach aus, als könne ein solches Ziel nur annähernd erreicht werden. Vieles deutet darauf hin, dass es weder einen einheitlichen CO2-Preis noch verbindliche Emissionssenkungsziele geben wird. Freiwillige Selbstverpflichtungen werden aber weder einem weltweiten fairen Wettbewerb noch dem Klima helfen. Nochmal zur Erinnerung: die EU steht gerade einmal für rund 10 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen, Deutschland sogar nur für 2,2 Prozent! Aktuell liegen allerdings Vorschläge wie die der EU-Kommission für eine Novelle des CO2-Zertifikatehandels auf dem Tisch, die teilweise technisch nicht machbare Grenzwerte als Benchmark setzen und bei Umsetzung den fatalen Alleingang der EU mit allen negativen Konsequenzen für die europäische Industrie festzementieren würden. Als Beispiel würde diese Umsetzung wohl für einen Großteil der europäischen Stahlindustrie durch die damit verbundenen Mehrkosten das Aus bedeuten. Alleine für die deutschen Stahlhersteller rechnet die Wirtschaftsvereinigung Stahl mit jährlichen Mehrkosten von rd. 1 Mrd. EUR aus dem Zertifikatehandel und das vor dem Hintergrund von Dumping-Importen aus China, einbrechenden Gewinnen und sich verstärkenden strukturellen Wettbewerbsnachteilen.
Die Bevölkerung muss ins Boot
Die Energiewende ist das vielleicht größte wirtschafts- und gesellschaftspolitische Projekt der Nachkriegszeit. Leider wird sie nicht so gemanaged und sehr einseitig in Bezug auf positive Wirkungen kommuniziert. Fundamentale Kritik in der Breite der medialen Berichterstattung ist selten, eine grundlegende parteipolitische Opposition zum Vorhaben sucht man in Deutschland vergebens. Aufgrund der hohen Komplexität der Zusammenhänge und des globalen Kontextes ist allerdings Augenmaß und internationale Abstimmung sowie Koordinierung unabdingbar, wenn Deutschland und Europa nicht einen unverhältnismäßig hohen Preis zahlen sollen. Dabei gilt es nicht zuletzt im Sinne einer funktionierenden Demokratie die Bevölkerung über mögliche Konsequenzen aufzuklären und ins Boot zu holen. Schon in den vergangenen Jahren wurde sichtbar, dass die Verunsicherung der BürgerInnen groß ist und dass auch Projekte der Energiewende in der Umsetzung keine Selbstläufer sind. Überall im Land haben sich Bürgerinitiativen gegen den Ausbau von Stromtrassen, Windparks oder Pumpspeicherkraftwerke formiert. Experten nennen das den NIMBY-Effekt (not-in-my-backyard), was so viel heißt wie "ihr könnt überall Energiewende machen, nur nicht bei mir".
Auf der anderen Seite haben sich Initiativen gegründet, die sich für eine höhere Akzeptanz von Industrie in der Gesellschaft einsetzen. Über einen offenen Dialog- und Erkläransatz auf Augenhöhe versuchen sie eine Vertrauensbasis zu schaffen und Fakten bzw. das Für und Wider von Projekten sachlich zu diskutieren. Als Beispiele solcher Initiativen seien an dieser Stelle in Nordrhein-Westfalen Zukunft durch Industrie e.V. mit Sitz in Düsseldorf (www.zukunft-durch-industrie.de) oder die sogenannte Akzeptanzoffensive In-du-strie (www.industrie-nordwestfalen.de) mit Sitz in Münster genannt, die beide eine Vorreiterrolle bei diesem Ansatz einnehmen. Mittlerweile hat auch die Bundespolitik die Notwendigkeit zum Handeln erkannt. In Kooperation mit Gewerkschaften und dem BDI hat das Bundeswirtschaftsministerium das Bündnis für Industrieakzeptanz "Zukunft der Industrie" gegründet (http://n3tzwerk.org/). Im nächsten Jahr soll eine bundesweite Aktionswoche die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit fokussiert auf das Thema lenken.
Dialog alleine ersetzt keine Politik
Maßnahmen und Aktionen in Richtung einer erhöhten Akzeptanz von Industrie in der Bevölkerung ersetzen allerdings keine nachhaltige und planbare Industrie- und Standortpolitik. Europa und insbesondere Deutschland haben lange gut von der industriellen Wertschöpfung gelebt. Das darf aber nicht als Selbstverständnis für die Zukunft vorausgesetzt werden. Die vielfach kopflos erscheinende Energie- und Klimapolitik hat die Rahmenbedingungen für energieintensive Unternehmen unkalkulierbar gemacht. Unternehmen brauchen aber Planungssicherheit für Investitionen, die teilweise eine Tragweite von mehreren Jahrzehnten umfassen. Wer einen starken Industrie- und Technologiestandort in Deutschland erhalten will, muss die Pfeiler dazu jetzt einschlagen und der schleichenden De-Industrialisierung entgegenwirken. Die aktuellen Bemühungen der USA oder Großbritannien zeigen, wie schwer es ist, das Rad zurückzudrehen. Die beiden Wirtschaftsnationen haben ihren schweren Fehler eingesehen, wir sollten ihn erst gar nicht machen.
Zum Artikel nur wenige kritische Anmerkungen:
Unter "Die Bevölkerung muss mit ins Boot" wird geklagt, dass keine politische Partei Fundamentalkritik an der Energiewende äußere. Dies trifft nicht zu: zumindest die AfD und einige Splitterparteien haben sich eindeutig gegen die Energiewende positioniert.
Unter "Paris droht die Situation weiter zu verschärfen" ist der Begriff "Weltklima" falsch. So etwas gibt es nicht, es gibt nur Klimazonen von tropisch bis polar. Im Folgenden ist dann die Betonung auf den geringen CO2 Emissionsanteil Deutschlands zwar sachlich gerechtfertigt, es fehlt aber die Anmerkung, dass bis heute keine wissenschaftliche Veröffentlichung einen maßgebenden Einfluss des Menschen auf irgend ein Klima der Erde nachweisen kann. Die Klimasensitivität, definiert als die globale Erwärmung bei hypothetischer Verdoppelung des atmosphärischen CO2 Gehalts, ist der Wissenschaft unbekannt. Dies bestätigt das IPCC in seinem Bericht für Politiker des Jahres 2013 (hier) auf S. 16 in einer verschämten Fußnote im Wortlaut "No best estimate for equilibrum climate sensitivity can not be given because of a lack of agreement on values across assessed lines of evidence and studies".
Die gesamte CO2 Agenda beruht auf einem unbekannten Zahlenwert und darf daher zutreffend als sachlich unbegründet bezeichnet werden.