BDEW teilt mit: Zustimmung zur Energiewende sinkt weiter !
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Energiewirtschaft ruft Bundesregierung zu einem strukturierten Dialog auf
Müller: So wie bisher kann es nicht weitergehen / Mehrheit der Bundesbürger traut erstmalig der Politik die Lösung der Aufgaben nicht mehr zu
Berlin, 23. Juni 2015 – Die Energiewirtschaft ruft die Bundesregierung zu einem strukturierten Dialog auf. "Es gibt derzeit einen Stau an energiepolitischen Entscheidungen (– für die es auch in der Bundesregierung keine Lösungen gibt! – D. U.). In der Folge lastet inzwischen ein erheblicher wirtschaftlicher Druck beispielsweise auf den Betreibern von konventionellen Kraftwerken oder Kraft-Wärme-Kopplungs-anlagen. Eine Fülle von Grundsatzfragen zur Transformation des Energiesystems in Deutschland ist bislang unbeantwortet geblieben. Die Politik sollte beginnen, die Energiewende aktiv zu gestalten (nein, sie sollte endlich damit aufhören! – D. U.) und einen strukturierten Dialog mit allen Beteiligten starten." Das erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), vor dem größten Branchentreffen, dem BDEW Kongress, der vom 23. bis 25. Juni in Berlin stattfindet.
Ein geordnetes Dialogverfahren sei auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern in Bundesrat und Bundestag bei wichtigen Energiefragen erforderlich. In einem Dialog könnten die Hinweise aller Beteiligten aufgenommen (aber nur diejenigen, die der „Energiewende“ dienen… – D. U.) und zeitnah politische Entscheidungen getroffen werden. Auf diese Weise könnten auch Innovationen der Weg geebnet und Investoren angesprochen werden. "Die notwendige Planungssicherheit für Versorger, Investoren und Verbraucher fehlt. Die Energiewende wird jedoch nur mit Investitionen der Energieunternehmen gelingen. (Gelingen wird und kann die „Energiewende“ nie! – D. U.) Unsere Branche wartet dringend auf Grundsatzentscheidungen, die immer wieder vertagt werden. (Dann sollte man endlich selbst aktiv werden und die Interessen der Energiewirtschaft aktiv vertreten! Nur der Politik hinterher zu kriechen hilft niemanden! – D. U.) Dies betrifft unter anderem das künftige Strommarktdesign, die Klimaabgabe, die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, den Ausbau der Übertragungsnetze oder die Verbesserung der Investitionsbedingungen auf Verteilnetzebene. So wie bisher kann es nicht weitergehen", unterstrich Hildegard Müller. (Und was soll nun passieren? – Von der Kanzlerin wird sie keine vernünftige Antwort bekommen [können] – D. U.)
Die ausstehenden energiepolitischen Entscheidungen schlagen sich inzwischen auch in der Einschätzung der Bundesbürger nieder. "Es gibt zunehmend Zweifel, ob die Politik in der Lage sein wird, die anstehenden Aufgaben der Energiewende zu lösen", so Müller. Zum ersten Mal glaubt eine Mehrheit von 53 Prozent nicht, dass die Politik diese Aufgaben lösen wird; 38 Prozent glauben weiter daran. Diese Werte haben sich innerhalb eines Jahres kontinuierlich verschlechtert: Vor einem Jahr (Juni 2014) war noch die Mehrheit mit 52 Prozent der Meinung, dass die Politik die Aufgaben lösen wird. 40 Prozent sagten, sie wird diese nicht lösen. Vor einem halben Jahr (Januar 2015) war die Stimmungslage mit jeweils 47 Prozent Zustimmung ausgeglichen. Dies sind erste Ergebnisse des BDEW Energie-Monitors, einer repräsentativen Umfrage unter Bundesbürgern. Die kompletten Umfrageergebnisse wird der BDEW in den nächsten Wochen veröffentlichen.
Zum größten Branchentreffen der Energie- und Wasserwirtschaft werden in diesem Jahr erneut rund 1.400 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft erwartet. So werden unter anderem der Vizepräsident der Energieunion, Maros Sefcovic, die Bundesminister Johanna Wanka und Sigmar Gabriel, der norwegische Vizeminister Kare Fostervold, der Siemens-Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser sowie zahlreiche weitere Vorstände und Geschäftsführer von Stadtwerken sowie Querverbundunternehmen zu den Kongressteilnehmern sprechen.
Weitere Informationen
Frank Brachvogel Pressesprecher Telefon 0 30 / 300 199-1160 E-Mail presse@bdew.de Zur Meldung auf bdew.de: http://www.bdew.de/internet.nsf/id/F80D15A222BD170EC1257E6D002B0BDC?open&WT.mc_id=Pressemeldung-20150623
Welche Schlussfolgerungen wird die Bundesregierung aus dem Meinungsumschwung der Bürger zur „Energiewende“ ziehen? Spielt hier der Begriff „Demokratie“ noch eine Rolle? Oder ist er nichts als eine schöne Phrase??? – D. U.
Nachtrag:
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Personalie:
Windexperte Tilman Schwencke verstärkt den BDEW
Energie-Manager wird zum 1. Juli 2015 neuer Geschäftsbereichsleiter Strategie und Politik
Berlin, 22. Juni 2015 – Tilman Schwencke leitet ab 1. Juli 2015 den Geschäftsbereich Strategie und Politik des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Mit dem 44-jährigen Juristen Schwencke verstärkt sich der Verband, der die Interessen von über 1.800 Mitgliedsunternehmen vertritt, mit einem exzellenten Kenner der deutschen und europäischen Energiewirtschaft und der politischen Szene in Berlin und Brüssel. Schwencke verfügt über umfangreiche Management-Erfahrung in Unternehmen der europäischen Windindustrie. Er startete seine politische Arbeit als Referent und Büroleiter im Europäischen Parlament. Es folgten Stationen im Bereich Public Affairs eines international agierenden Windenergie-Projektierers sowie als General Manager der Mainstream Renewable Power Limited, einem führenden Projektierer von On- und Offshore-Windparks sowie Photovoltaik-Parks in Europa, Nord- und Südamerika und Afrika. Hier verantwortete er zunächst von Berlin, später von London aus die Entwicklung großer Offshore-Wind-Projekte im Gigawatt-Bereich.
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