Klimaschutz kostet zehntausende wertschöpfende Arbeitsplätze – Groß Demo in Berlin

von Michael Limburg
Am Nachmittag des 25.4.15 demonstrierten in Berlin ca. 20.000 Menschen gegen die Klimaschutzpläne der Regierung, die der Kohleverstromung mittels erhöhter Abgaben den Garaus machen will. Der Autor war mittenmang dabei

Zur Groß-Demo aufgerufen hatte die IG-Bergbau – Chemie- und Energie (IG BCE), deren jahrelanger Schmusekurs darin bestand auch die irrwitzigsten Gesetze, Verordnungen und Verkündigungen der Bundesregierung, die die Durchsetzung des "Klimaschutzes" zum Ziel hatten, vorbehaltlos zu unterstützen.

Jetzt, wo es wirklich ans Eingemachte ihrer Klientel geht, nämlich um die Jobs ihrer Mitglieder, wird  so getan, als ob das ganz zufällig  und nicht vorhersehbar passiert sei. Und man ruft zur Demo gegen die "Klimaschutzabgabe" für (vorerst) Braunkohlekraftwerke auf.

Und viele, viele kamen. Alle sammelten sich vor dem Bundeswirtschaftsministerium(BMWi).

Die IG BCE selber nennt ca. 15.000 ihrer Teilnehmer, doch auch viele VERDI Mitglieder liefen mit, aber noch wichtiger, auch viele Bürgerinitiativen gegen Windräder und allg. "Erneuerbare". 

Besonders aktiv dabei, die Bürgerinitiative "Volksinitiative Rettet Brandenburg". Die mitgebrachten Flyer und Unterschriftenlisten gegen weiteren WKA-Ausbau fanden reißenden Absatz. 

Wegen der vielen, vielen tausend Teilnehmer, weit mehr als erwartet, dauerte der Beginn des Abmarsches in Richtung Kanzleramt, dann sehr viel länger, als geplant. Gegen 14:30 Uhr setzte sich der endlos lange Zug dann in Bewegung.

Insgesamt, so die Schätzung von Teilnehmern dürften rd. 20.000 aufgebrachte Bürger der Regierung zeigen, dass der jobvernichtende Klimaschutz samt Energiewende endlich auch bei ihnen als Problem angekommen ist.

Auch Kernkraftbefürworter demonstrierten mit. Bild Eckehard Göring

Minister Gabriel und sein Staatssekretär der Grüne Rainer Baake ruderten im Vorfeld bereits zurück und boten einen faulen Kompromiss an. Von der Hoffung getrieben, dass man das Problem totreden könne. Übung hat man ja. Die Klima-Kanzlerin – immer taktierend, wie sich der Wind dreht- war auf Tauchstation gegangen. Soviel Gegenwind hatte sie wohl nicht erwartet.

Banner von Greenpeace gegenüber dem Sammlungsplatz in der Chausseestr. Bild Eckehard Göring

Dem Medienkonzern Greenpeace blieb es vorbehalten den Witz des Tages zu liefern. Berufskletterer entrollten vor den Augen der Demonstrierenden ein Riesenplakat mit der Aufschrift:

"Erneuerbare Energien schaffen Jobs mit Zukunft!"

Hier die wahre Situation in Bezug auf "Erneuerbare" und for "the rest of us"

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15 Kommentare

  1. # 14 Hanna Thiele sagt:

    „Hans Meier liegt falsch, „einen gemeinsamen europäischen Strom-Preis-Wettbewerb im Interesse der Verbraucher“ kann es gar nicht geben, weil Strom aus verbundnetztechnischen Gründen gar nicht marktfähig ist.“

    Wieso wird denn dann in Leipzig eine „Strombörse“ für den volativen Ökostrom betrieben, der ja nicht exakt planbar ist, aber offensichtlich gehandelt wird? Wo auf der Ausgabenseite dieser „Börse“ Vergütungen ausgezahlt werden und bei den Einnahmen zweistellige Milliarden Verluste verbucht werden, die den Stromkunden aufgebrummt werden.
    Also genau das Lieblingsinstrument, das der bekannte Forist, mit den Solardiehlen auf seinem Dach bespielt, der daran eifrig seine „intellektuellen Grenz-Kosten-Klimm-Züge“ vorführt.
    Also wieso kommen denn zuweilen Entsorgungen von Stromüberschüssen ins Ausland vor, bei denen zur Entsorgung noch Geld draufgelegt wird, obwohl dass, Ihrer Meinung nach „verbundnetztechnisch“ nicht möglich sei?
    Was ja im Übrigen eine tatsächliche Störung ausländischer Strommärkte zu Dumpingpreisen darstellt – ohne dass die neue Wettbewerbs-Kommissarin Margarethe Verstager, solche Wettbewerbsverstöße erkennen will.
    Richtig ist, es geht um sehr viel Geld, und den lobbyistischen Schutz, der durch das Energie-Einspeise-Gesetz privilegierten Stromerzeuger im privaten Besitz, die doch jeden fairen Wettbewerb fürchten müssen, und darum ihre Community Organizer mit Chicago-Erfahrung als CO-2-Experten am Start haben, siehe http://tinyurl.com/oy6pndz .
    Und noch wichtiger finde ich, festzustellen, dass diese im kommunalen Eigentum, also im Sozialvermögen der Bevölkerung entstandene Stromversorgung an der gemeinwirtschaftlichen, also kostengünstigen Bedarfsdeckung orientiert war, die nun „merkelistisch politisch enteignet“ wird, um privatwirtschaftlichen Profiteuren den Zugriff zu ermöglichen.
    Einem sozialen Wirtschaftsprinzip der Bedarfs- und Kostendeckung einer Infrastruktur-Leistung, die eine Privatisierung und Gewinnorientierung, unbedingt vermeiden wollte, wird politisch der „Stecker gezogen“ und alle Optionen einer marktwirtschaftlichen, oder demokratischen Konkurrenz werden vorsätzlich verhindert.

  2. # 1 Hans Meier und
    # 12 Hans Kämpfe

    Hans Meier liegt falsch, „einen gemeinsamen europäischen Strom-Preis-Wettbewerb im Interesse der Verbraucher“ kann es gar nicht geben, weil Strom aus verbundnetztechnischen Gründen gar nicht marktfähig ist.

    Deutschland hatte die Stromautarkie, die hat man uns genommen, damit wir aus Europa etwas anderes machen als die Väter der Montan-Union damals im Sinn hatten, nämlich ein freies, unabhängiges Europa für europäische Bürger.

    Über EURATOM wurde der grüne Wurm eingeschleppt, AKW und WKA sind siamnesische Zwillinge, selbst wenn eine Hälfte wegoperiert würde, bliebe die andere ohne CO2-Krücken ein lebensunfähiger Krüppel, egal, welche Hälfte man opfert.

  3. Es wird den Energiewende-Protagonisten in den Gewerkschaften und den Firmen nichts nutzen: Das technisch oder wirtschaftlich nicht lösbare Speicherproblem wird der Energiewende das Genick brechen – früher oder später. Bleibt nur die Frage, wieviel irreversibler Schaden bis dahin angerichtet sein wird.

  4. Die Argumentation, dass im Zuge der „Energiewende“ zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen, ist richtig. Doch kann es vielleicht sein sein, dass die Kohlenutzung, die ja offiziell ein äußerst schlechtes ökologisches Image hat, bei umfassender Betrachtung auch weitaus umweltfreundlicher abschneidet? Ja, und zwar aus zweierlei Gründen, die sich ganz unbeabsichtigt im Zuge der Kohlenutzung ergeben haben:
    Erstens rettete der Übergang zur Nutzung fossiler Energieträger unsere Wälder. Denn selbst wenn wir alle ohne Wohlstand noch wie im 19. Jahrhundert leben würden, hätten wir- um zu überleben- alle unsere Wälder abholzen und verheizen müssen. Abschreckende Beispiele finden sich in Geschichte und Gegenwart genug- von der Abholzung des gesamten Mittelmeerraums in der Antike über die Entwaldung Deutschlands und Englands im Mittelalter (bei viel weniger Einwohnern als heute war die Waldbedeckung in Deutschland am Ende des Mittelalters um 15 bis 20% GERINGER als heute!) bis hin zur heutigen Situation in Teilen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas, wo für die Brennholzgewinnung alles gerodet wird, was man nur irgendwie bekommen kann.
    Zweitens entstanden und entstehen Bergbaufolgelandschaften, die mit ihren Gewässern, Pionierwäldern, Sandtrockenrasen und anderen Biotopen um ein Vielfaches artenreicher sind, als die abgebaggerten, meist eintönigen Agrarlandschaften oder Kiefernmonokulturen. Ich habe mir selbst schon derartige Bergbaufolgelandschaften angesehen. Da gibt es jede Menge Rote- Liste- Arten, die in diesen Gegenden vorher gar nicht mehr vorkamen, darunter seltene Reptilien und Kriechtiere, Libellen, Espen- und Birkenrotkappen sowie mehrere Orchideenarten. Und den rapide steigenden Naherholungswert derartiger Folgelandschaften kann man sich beispielsweise in der neuen Seenlandschaft südlich von Leipzig ansehen.
    Blieben die Probleme mit den Umsiedlungen- sie lassen sich nicht wegdiskutieren, aber Windräder und neue Stromtrassen für die „Energiewende“ beeinträchtigen den Wohnwert in vielen Gegenden ebenfalls erheblich, vom Verlust des Erholungswertes ganzer Landschaften ganz zu schweigen. Und das angeblich so „böse“ CO2, das bei der Kohleverstromung anfällt? Hat keinen wesentlichen Einfluss auf das Klima, ist aber der wichtigste, essentielle Pflanzennährstoff.
    Insgesamt spricht also auch bei ökologischer Betrachtung Vieles dafür, die heimische Braunkohle maßvoll noch eine ganze Weile zu nutzen, zumal sie die für unser Stromnetz nun mal erforderliche Grundlast liefern kann.

  5. Nun, Videotext ist nicht ganz so mein Medium 😉

    In der ARD Mediathek findet sich dafür unter dem Stichwort „Braunkohle“ ein netter Beitrag vom WDR, das 10.000 „Aktivisten“ in Garzweiler gegen eine „Technologie von gestern“ demonstriert haben…

  6. Die IG BCE Bosse sind auch nur Marionetten der Klimakanzlerin und ihres Gefolges. Auf der Demo bestätigten alle Redner das Gute und das Richtige der Energiewende, statt der Regierung wegen Umverteilung von unten nach oben und Enteignung „der kleinen Leute“ die Leviten zu lesen. Die Gewerkschaftsbosse geben sich aber schon zufrieden, wenn, bitte, bitte, die Braunkohle nicht leiden werde. Das ist gewerkschaftliche Mehrzüngigkeit in höchster Qualität.

    Dabei wissendiese Bosse (Verdi-Bsirske ist Grüner), dass nach der Vertreibung der Braunkohle die Zwangsabschaltung der Steinkohlekraftwerke und danach die der Gaskraftwerke kommen wird.

    Das erklärte Ziel der Grünen Einheits-Union Deutschlands GEUD ist die totale Dekarbonisierung des Landes und die luftdichte Verpackung aller Gebäude in Poly-Irgendetwas.

    Zurück auf die Affen, ihr Bäume, die Kohlehasser sind da. http://tinyurl.com/qjyzlk5

  7. @Hans Meier #1
    Alles richtig, was Sie da schreiben aber dies ist erst der Anfang. Das dicke Ende kommt. Mit dem EEG wird Schritt für Schritt nicht nur die wertschöpfende konventionelle Energiebranche vernichtet, sondern auch Stück für Stück jede in Deutschland agierende Wirtschaftsbranche. Das EEG wird sich wie ein Krebsgeschwür über die gesamte Deutsche Volkswirtschaft ausbreiten. Das EEG = Energiewende wirkt wie ein Brandbeschleuniger….Mangel und Armut ist das Ziel dieser Grün-Sozialistischen Brandstifter!

  8. @#6: Martin Zühlsdorf, auf ZDF Teletext standen am Vormittag noch beide Demos auf derselben Tafel, Inhalt in etwa wie bei ntv.de die Meldung „Geplante Kohle-Abgabe 15.000 Kumpel demonstrieren gegen Gabriel“

  9. Dumm nur, das unser durch Demokratieabgabe finanzierter Staatsfunk diese Demonstration komplett ignoriert.
    Ebenso Spiegel Online, nichtmal die FAZ hat dazu einen Artikel.
    Dafür hat mich 1Live darüber informiert, das 6000 gegen den Kohlebergbau in Garzweiler demonstrieren, immerhin wurde in einem Nebensatz erwähnt, das es eine Demonstration gegen die Abgabe gab.
    Vielen Dank Herr Limburg für diesen Bericht.

  10. Und die Leitmedien schweigen die Demonstration tot! Kein Wort davon z.B. auf SPON, wo sonst jeder Baumbesetzer im Braunkohlerevier auf Seite 1 landet. Grüne Meinungsmache benebelt die grünen Schlümpfe, mal sehen wie lange noch….

  11. Die Deutschen müssen sich gegen diesen größten Betrug aller Zeiten zur Wehr setzen, und das ganz schnell. Der niedersächische Windkrafterlass sieht vor, dass ohne Bauhöhenbegrenzung Windparks nur noch 400 Meter von Siedlungen entfernt errichtet werden dürfen. Der nds. Umweltminister leugnet jegliche Gesundheitsgefahren durch Infraschall und wird dazu von schlechten Erfüllungsgehilfen (Professoren, allesamt Profiteure der Energiewende) beraten. Seltsam, keine der Qualitätsmedien scheint über die Demonstration zu berichten. Vielleicht müssen die Menschen sich mit Sitzblockaden an WKA-Baustellen zur Wehr setzen oder sich an die LKW´s und Bagger ketten, die zu den Baustellen fahren. Mit einfacher Schul-Mathematik lässt sich zeigen, dass das Speicherproblem nicht lösbar ist.

  12. Die Teilnehmern der „Demo gegen Garzweiler II“(zeitgleich zur Berliner Demo), sollten einmal überlegen wie es wäre, den Job wegen einer Abgabe zu verlieren.

    …oder das Experiment wagen, nur Strom zu verbrauchen, wenn die Sonne scheint oder der Wind weht

  13. Das ehemalige Ziel der historisch gewachsenen Stromversorger, war die gemeinwirtschaftliche Struktur der Bedarfsdeckung zu kostengünstigen Preisen, vergleichbar mit der Trinkwasser-Versorgung oder der Kanalisation, durch Unternehmen im kommunalen Sozial-Vermögen, wo normaler weise keine privatwirtschaftliche Gewinnmaximierung betrieben, sondern ein Bedarf an Infrastrukturleistungen zu sozial gerechtfertigten Kosten gedeckt wird.
    Die Energie-Wende-Lobby-Politik in Berlin verursacht nun absichtlich eine rasante Strompreissteigerung für die Verbraucher, denen jährlich zig Milliarden Kaufkraft entzogen wird und gleichzeitig werden die konventionell arbeitenden Stromversorger in hohe Verluste und Abschreibungen gebracht, obwohl sie für eine zuverlässige Stromversorgung absolut unverzichtbar sind.
    Die Deutschen Stromverbraucher bezahlen bereits jährlich zig Milliarden mehr, für einen politisch vorsätzlich verteuerten Strom, ganz gleich ob sie nun ans Fegefeuer glauben oder als überzeugte Klima-Helfer, die Energie-Wende der gewieften Pastorentochter und „Klima-Kanzlerin“ für ihr eigenes Seelenheil erforderlich finden oder den erneuten, bigotten Ablass-Handel, als perfiden Betrug windiger Nepper, Schlepper und politischer Gauner betrachten.
    Gleichzeitig findet mit der Energie-Wende eine bisher einmalige Kapitalvernichtung an Sozialvermögen statt, weil die kommunalen Stadtwerke und die Kommunen als Aktionäre der Stromkonzerne durch politischen Vorsatz, absichtlich geschädigt werden.
    Offensichtliches Ziel einer aggressiven Klima-Lobby-Politik ist es, die bisher öffentlichen, gemeinwirtschaftlichen Versorgungsbereiche wie die Stromversorgung, unter private, und gewinnorientierte Handhabe zu bringen, um mit maßgeschneiderten Lobby-Gesetzen geschützt vor jedem Kosten-Wettbewerb, Kartellgewinne abzuschöpfen.
    Dazu dient, zur Zerschlagung der Stromkonzerne das Energie-Einspeise-Gesetz, was die konventionelle Stromversorgung gezielt vorsätzlich benachteiligt, und damit eine verrückte Schieflage verursacht wie sie sich nun zeigt und zig tausend Arbeitsplätze zu vernichten droht.
    Mit diesem EE-Einspeisegesetz erhalten die begünstigten privaten „Edelstrom-Erzeuger“ zwei Jahrzehnte Vergütungen und Einspeise-Vorrang, unabhängig vom Bedarf und den daraus resultierenden Preissteigerungen für die Stromverbraucher und den Verlusten der Benachteiligten „alten Stromerzeuger“ im kommunalen Sozialvermögen, die einer profitierenden Lobby zuliebe geopfert werden, die so mit politischer Hilfe Kartellgewinne für sich privatisiert.
    So werden jährlich zig Milliarden im kommunalen Sozialvermögen der Bevölkerung politisch vorsätzlich vernichtet, um eine Privatisierung von Provisionen und Gewinnen dort herbei zu schaffen, wo politische Kartell-Privilegien jeden Wettbewerb systematisch verhindern.
    Die Profiteure dieser Angriffe auf die elektrische Infrastruktur nutzen die Naivität der Bevölkerung und die gnadenlosen Desinformations-Kampagnen, die in den Medien mit viel Werbe-Anzeigen auf Linie der Lobby gehalten werden, um von dem gigantischen Betrug abzulenken, der nur dazu dient, mit einem politisch gekauftem Segen, einer „Klima-Kanzlerin“ einer verkommenen Bananenrepublik noch tiefer in die Taschen der betrogenen Bevölkerung greifen zu können.
    Ich finde, man sollte die Strategie und die Tarnung der beteiligten Lobby-Organisationen ernst nehmen, denn diese Dienstleister arbeiten energisch daran, für sie lukrative Ziele zu erreichen, also konkret, einen gemeinsamen europäischen Strom-Preis-Wettbewerb im Interesse der Verbraucher unbedingt und mit allen Mitteln zu verhindern.
    Die neue EU-Wettbewerbs-Kommissarin ignoriert die fehlende europäische Strompreis-Konkurrenz eines nicht existierenden Binnenmarktes oder die deutschen Kartell-Privilegien komplett, obwohl ihr Vorgänger schon mal weiter war. Was darauf schließen lässt, das auch sie nur eine politische Marionette darstellt, die anfällig für Ausflüchte bleibt.
    Bei all den tatsächlich erbärmlich schädlichen Nachteilen die diese Lobby-Politik verursacht, wird stets geschickt auf visionäre angeblich notwendige Maßnahmen verwiesen, die in einem absurden Klima-Kult um das aktuelle „neo-trojanische Pferd“ kreisen, um die wahren Absichten einer scheinheiligen politischen Riege zu verbergen.

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