Leider ist dies als Höchststrafe für jene hinreichend, deren Existenzbedingung öffentliche Zustimmung ist. Dazu zählen in einer Demokratie ausnahmslos alle Politiker. Für sie gibt es zwei Möglichkeiten, sich diesem Dilemma zu stellen:
Erstens kann man versuchen, die öffentliche Meinung zu ändern. Man hat dazu eine scharfe Waffe: Der naturwissenschaftliche Schlafwandel, in dem sich die Energie- und Klimadiskussion bewegt, bedarf nämlich scheinbar, um vom Balkon zu stürzen, nur des kleinen Rippenstoßes einer Richtigstellung durch naturwissenschaftliche Klärung. Und: Man hat die Zukunft auf seiner Seite! Denn der Crash an der Wand der Realität nach der Geisterfahrt der deutschen Klimapolitik ist unausweichlich. Allerdings ist der Schlafwandler ein Elefant und der Rippenstoßgeber eine Maus. Und auf die Bekehrung des Schlafwandlers beim Aufprall auf die Realität zu setzen, ist Illusion (Man vergewissere sich in dem Klassiker „Don Quichote“ des 1616 gestorbenen spanischen Schriftstellers Miguel Cervantes der Unwiderlegbarkeit ideologischer Fixierungen durch gegenteilige empirische Erfahrung). Hinzu kommt, dass die Rolle eines Agitator populi erst dann sinnvoll wird, wenn die Öffentlichkeit in einem kollektiven Irrtum befangen ist, aus der sie der Politiker herauszuführen gedenkt. Der Politiker muss dann die Kraft haben, aus diesem von ihm festgestellten kollektiven Irrtum auszubrechen. Tut er das, muss er in sein Handeln einpreisen, dass ihm am Ende in aller Regel persönliche Anerkennung versagt bleiben wird: Falls nämlich der „kollektive Irrtum“ in Wahrheit kein solcher war und der Agitator populi sich selbst geirrt hat, wird ihm zwar das Kollektiv als reuigen Sünder nach vorangegangener Kapitulation in der Sache, die er zerknirscht vollziehen wird, wenn er seinen Irrtum eingesehen hat, wieder in die Arme schließen. Behält er aber recht, und das Kollektiv wird des eigenen kollektiven Irrtums gewahr, dann wird es begehren, nicht daran schuld gewesen zu sein und den Verkünder dieses Irrtums verfolgen und bedrohen, solange er lebt; denn die kollektive Eitelkeit duldet keine lebendigen Beweise dafür, dass man nicht hat irren müssen.
Zweitens kann man versuchen, sich der öffentlichen Meinung anzupassen. Man wird Advocatus populi. Diese Haltung ist politisch hocheffektiv. Viele schwere Entscheidungen muss man nicht selbst treffen. Sie werden einem von Umfragen abgenommen. Diese Haltung wird oft verbal geächtet verachtet, und dann stillschweigend vollzogen. Die große Kunstfertigkeit des Advocatus populi besteht dabei nicht mehr darin, einen objektiv richtigen Weg einzuschlagen und einen objektiv falschen zu vermeiden (also „Schaden vom Deutschen Volk zu wenden“, wie es in diversen Eidesformeln heißt). Sie besteht im Ersinnen von Argumentationsketten, die auch die unlogischsten und verderblichsten Gelüste der öffentlichen Meinung als sinnvolle, legitime und erreichbare politischen Zielen erscheinen lassen.
In der Realität wird man stets Mischformen zwischen beiden Wegen vorfinden. Auf einen Sachverhalts A eher auf die erste Art zu reagieren schließt keineswegs eine Reaktion auf die zweite Art bezüglich eines Sachverhalts B aus. Von seinen Gegner wird der auf die erste Art Handelnde gern als Fundamentalist und der auf die zweite Art handelnde als Opportunist bezeichnet. Beide Einordnungen wirken pejorativ und sind oft ungerecht.
Ich will diesen zweiten Weg, obwohl er mir persönlich zuwider ist, nicht schmähen, sondern verteidigen. Er verlangt dem Politiker Demut ab. Er befreit ihn, indem er dessen Kräfte, anstatt sie für aussichtslose Kämpfe zu binden, für sinnvolle kleinere Aufgaben freisetzt, die er erledigen kann. Und es gibt ihm die Möglichkeit, vielleicht am Ende gerade für jene Ziele, zu denen die öffentliche Meinung sonst hätte bekehrt werden müssen, durch Lüge, List und Täuschung noch mehr zu erreichen, als ihm das auf dem vorher angesprochenen geraden Wege gelungen wäre. Aber der zweite Weg birgt auch eine Gefahr. Wer immer artig anstatt seine Kräfte durch aussichtslose Kämpfe zu binden, dieselben für sinnvolle kleine Aufgaben freisetzt, der handelt in bestimmten Lagen auch wie ein 5-Sterne-Koch auf der Titanic.
Aber sind wir auf einer Titanic? Dies ist leider nicht entscheidbar. Das Schiff Deutschland hat seine Navigationsinstrumente an die Priesterschaft einer neuen Religion abgegeben. Es ist nicht mehr festzustellen, in welcher Seegegend wir tatsächlich manövrieren. Ob das neue Antiparadies, die Klimakatastrophe durch menschengemachtes CO2, wirklich unserer harrt, kann in unserem Land nicht wirklich festgestellt werden, weil eine freie Diskussion unter dem bei uns herrschenden Konformitätsdruck nicht stattfinden kann. Die Realität der Klimakatastrophe ist genauso wissenschaftlich erwiesen wie der gesetzmäßige Übergang der gesamten Welt vom Kapitalismus zum Sozialismus vor 35 Jahren, oder die Verantwortung von Hexen für Seuchen, Fehlgeburten, Todesfälle, Unfruchtbarkeit, Unwetter und Kriege vor 350 Jahren. Widerstand gegen Thesen dieser Art hat heute wie vor 35 oder 350 Jahren für die bezweifelte These wenig, für den Zweifler aber große Folgen.
Ob also eine Klimakatastrophe droht, und wer sie, wenn es sie droht, verursacht hätte und ob sie, wenn es sie droht, durch Politik vermeidbar wäre, wissen wir nicht. Was wir aber wissen ist, dass die politischen Vorkehrungen zur Verhinderung einer von CO2 verursachte Klimakatastrophe gigantisch und von fraglichem Erfolg sind. Sollte sich die CO2-Annahme als falsch herausstellen, so hätten wir die bisher größte Fehlallokation von Ressourcen und Kapital in der Geschichte der Menschheit verursacht – mit allen hier nicht weiter zu erörternden Folgen besonders für die künftige Rangfolge der Volkswirtschaften in der Welt, möglicherweise dem definitiven Ende der Technologieführerschaft durch Demokratien. Sollte sich die Annahme hingegen als richtig erweisen, so bleibt es durchaus fraglich, ob es aussichtsreicher ist, zu erwarten, dass der Prozess der Selbstmarginalisierung der westlichen Demokratien weltweit hinreichend Nachahmung findet um die Klimaentwicklung erfolgreich zu beeinflussen, oder ob es aussichtsreicher ist, sich der zu erwartenden Klimaentwicklung anzupassen, so wie der sibirische Bauer nicht etwa vom Zaren verlangte, den sibirischen Winter zu mildern, sondern sich warm anzog.
Ich selbst will gern an eine CO2-gemachte Klimaerwärmung glauben, weil mich das vieler Konflikte entledigte. Aber schon Frage, wie das präkambrische CO2 in Atmosphäre und Urozean, in dem der gesamte heute in Fossilien und Lebewesen gebundene Kohlenstoff enthalten gewesen sein muss, unter die Erde geraten sein könnte, dieweil die Erde wegen der deshalb ja wohl unerträglichen Treibhauswärme von oben und der noch nicht mal auf heutiges Niveau abgekühlten Erdkruste von unten nicht nur nicht im Höllenfeuer untergegangen ist, sondern sich im Gegenteil zum Lebensraum für die heutigen Schutzgüter der Ökoreligion entwickeln konnte, überfordert mich – ebenso wie Annahme von Wärmestrahlungen, die kältere Gasmoleküle aus lithosphärenferneren Schichten der Atmosphäre an nähere und wärmere Gasmoleküle abgeben sollen, mit dem zweiten Hauptsatz der Wärmelehre vereinbar sein soll.
Aber selbst wenn erstens die Annahme richtig sein sollte, das eine gefährliche Menschen-CO2-verursachte Klimaerwärmung zu befürchten sei, zweitens die Erwartung berechtigt wäre, dass klimapolitische Entscheidungen die Welt vor selbiger schützen könnte, bleibt die Frage, inwieweit die deutsche Energiepolitik diesem Ziel dient.
Diese Frage ist beantwortbar.
Nicht nur dient die deutsche Energiepolitik diesem Ziel nicht, sie widerspricht ihm. Will man den Ausstoß von CO2 bei der Energieerzeugung verringern, so muss man ihn verteuern. Der europäische Emissionshandel leistet dies. Die Energieversorger werden gezwungen, CO2-emmissionsfreie Energieerzeugungsarten bereitzustellen, um Geld zu sparen. Den Zwang zur kostenminimierten Entwicklung von Energiebereitstellungsalternativen durch den know-how-Träger schlechthin, nämlich den Wettbewerb, haben die deutschen Regierungen – egal welcher Farben – ausgesetzt. Sie haben es getan durch politische Bevormundung und Suspendierung des Marktes. Damit ist die Statik des Systems überbestimmt.
Verantwortlich hierfür ist eine der bedeutendsten Gesetzesfehlkonstruktionen der deutschen Nachkriegsgeschichte, das Stromeinspeisegesetz aus dem Jahr 1990, gültig seit dem 1. Januar 1991, und das daraus hervorgegangene Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) aus dem Jahr 2000. Diese Gesetze zwingen die bestehenden Energieversorger, die Einspeisung von Elektroenergie aus alternativen Quellen (u.a. Wind und Sonne) in ihre Netze zuzulassen. Das ist zunächst nicht zu beanstanden. Sie verpflichten die Energieversorger aber außerdem, diese Energie mit Vorrang aufzunehmen und zu politisch bestimmten Preisen zu kaufen. Mehr noch: Sie müssen jede kWh alternativ erzeugten Stroms vergüten, sobald diese kWh ins Netz eingespeist ist. Die Vergütungspflicht tritt also nicht erst dann ein, wenn die besagte kWh das ganze Jahr über oder wenigstens eine gewisse Zeit über kontinuierlich verfügbar, also grundlastfähig, war.
Mit diesem Eingriff in den Markt bevormundet der Gesetzgeber zunächst die Energieerzeuger bei der Auswahl der Technologie und beeinträchtigt so deren Optimierung. Wer diese Bevormundung akzeptierte, den entband nun der Gesetzgeber als Gegenleistung von seinem unternehmerischen Risiko und legte politische Vergütungshöhen fest, die nicht an durchschnittlichen Energiepreisen orientiert waren, sondern die Rendite der alternativen Energieerzeugung garantieren sollten, weshalb sie um ein Vielfaches höher waren als die Energiemix-Gestehungspreise, die der bisherige, auf diesem Gebiet unregulierte Markt erzeugt hatte (bei Solarstrom bis etwa zum Zehnfachen). Dieser politische Eingriff hat aus der deutschen Energieerzeugungslandschaft ein dauerhaft wettbewerbsunfähiges Gesamtgebilde gemacht. Das gut Gemeinte frisst nun langsam das gut Gemachte auf.
Um das zu verdeutlichen, nehmen wir an, das eigentlich in Gänze überflüssige Stromeinspeisegesetz bzw. EEG wäre wenigstens anders konstruiert gewesen und hätte eine Vergütungspflicht nicht für jede einzelne kWh sondern erst für die das ganze Jahr über geleisteten kW Dauerleistung festgeschrieben. Was wäre geschehen? Die Erzeuger von Wind- oder Solarstrom hätten erst dann Geld erhalten, wenn sie auch Speicheranlagen installiert hätten, die in der Lage sind, diskontinuierlich eingehende Stromspitzen in eine kontinuierliche Abgabe zu wandeln. Dies geschah nicht. Erreicht wurde stattdessen, dass viele Milliarden Euro in ebenso gewaltige wie sinnlose Spannungsamplituden in den Netzen investiert worden. Ihre Spitzen müssen (nachdem sie vergütet wurden) „weggeworfen“ werden, weil sie das Netz überlasten. Ihre Senken (die kontinuierlicher und anhaltender anfallen als die Spitzen) müssen durch Energieimporte oder vorgehaltene herkömmliche Erzeuger ausgefüllt werden, weshalb bei aller alternativer Euphorie noch kein Kohlekraftwerk durch Sonne und Wind substituiert und geschlossen werden konnte. Die ideologische Verbohrtheit war aber noch steigerungsfähig: Zunehmend wir die deutsche Energiebereitstellung nicht mehr kohle- und kernkraftgeführt bereitgestellt, sondern: Damit die alternativen Energien ungehindert ihre volatile Individualität ausleben können, müssen die eigentlich grundlastfähigen Kraftwerke (Kohle und Gas) durch Auf- und Abregeln ihren verschleißintensiven Ideologiebonus entrichten. Beim Fußball hieße das: Nicht mehr der Schuss muss ins Tor gezielt werden, sondern das Tor ist beweglich und die Balljungen müssen es hin- und hertragen in dem Bemühen ziellos abgegebene Schüsse einzufangen.
Auch die Wirkung der politisch festgesetzten Vergütungspreise war äußerst lehrreich. Wäre es richtig, dass die deutsche Öffentlichkeit so vom Klimaschutzgedanken durchdrungen ist, dass sie gern ein paar Groschen mehr für ökologisch geweihten Strom bezahlt, dann hätten das Einspeisungsrecht dieses Stromes in das Netz als gesetzliche Vorkehrung ausgereicht. Der Stromkunde hätte den Aufpreis fröhlich bezahlt und die Branche wäre prächtig gewachsen. Aber offenbar erwartete man solchen Großmut beim Verbraucher nicht. Wir mussten deshalb vom Staat, unserem großen Erzieher, zu richtigem Verhalten erzogen werden. Daher also die erwähnten Einspeisesubventionen. Nun verringerten sich aber die Herstellungspreise für die alternativen Energieaggregate (zunächst Solarzellen, allmählich auch Windmühlen) viel schneller als die Politik imstande war, die Einspeisesubventionen zu reduzieren. Die deutschen Solarzellenproduzenten sahen sich immer stärkerer Billigkonkurrenz aus Südostasien ausgesetzt. Dies ermöglichten einerseits südostasiatische Niedriglöhne und andererseits chinesische Staatssubventionen, die zum Eintritt in diesen hochsubventionierten europäischen Markt führen sollten, um dort zirkulierendes Subventionsgeld nach China umzuleiten, was im großen Stil gelungen ist. In der Folge gehen nun auch noch unsere Solarfirmen nach und nach pleite. Die Windmühlenindustrie wird möglicherweise folgen. Da aber die Rendite der alternativen Energiebetreiber zu den risikofreiesten wirtschaftlichen Unternehmungen gehört, die unser Land zu bieten hat, haben wir in Wirklichkeit nichts weiter gebaut als eine gewaltige Pipeline zur Umverteilung von Reichtum in die Hände der Ökostromanbieter, für die die gesamte Gesellschaft bluten muss und die uns aufgrund der Nachteile dieser Energiedargebote bei unserer vorgeblichen Absicht, CO2 zu reduzieren eher stört, als voranbringt.
Was ist zu tun? Eine vernünftige, sichere und ressourcenschonende Energiepolitik könnte so beginnen:
- 1a. Das EEG wird ersatzlos nach einer politisch zu vereinbarenden Frist außer Kraft gesetzt.
- 1b. Fehlen für 1a die politischen Mehrheiten, so ist die zweitbeste Lösung: Die Vergütungspflicht für Alternativstrom erstreckt sich ab sofort nur auf kontinuierliche Stromlieferungen über einen gewissen Zeitraum (in kW Dauerleistung) und nicht auf diskontinuierlich eingetroffene Energieeinheiten (kWh) – d.h. auf grundlastfähigen Ökostrom.
- 2. Die Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie wird beschlossen.
- 3. 50% der Einsparungen von Einspeisevergütungen werden zur Reduzierung der Verbraucherpreise eingesetzt. Die restlichen 50% sind von den Energieversorgungsunternehmen an Steuern an den Staatshaushalt abzuführen, sofern sie diese nicht für Forschungszwecke nutzen – wozu ausdrücklich auch die weitere Erforschung von Kernenergietechnologien gehört.
Leider verbietet sich die Illusion, dass die deutsche Politik diesen Vorstellungen alsbald folgt. Daher ist die Frage berechtigt, wie sich die Deutsche Energiewirtschaft entwickeln wird, wenn sie ihren Tunnelblick von heute beibehält. Hierzu ist anzunehmen, dass nach enormen Investitionen in Wind- und Sonnenenergie, in die Herstellung eines Zubringernetzes an die „Stromautobahnen“, die „Stromautobahnen“ selbst (dena spricht von 350.000 km im Niederspannungs- und 4.500 km im Hoch- und Höchstspannungsbereich) und in diverse sinnvolle und weniger sinnvolle Speichertechniken sowie die explodierenden Einspeisevergütungen zu Preisen führen, die der Stromkunde – vom Privathaushalt bis zum Großkunden – nicht mehr zu zahlen bereit ist. Der Großkunde wird seinen Standort nach außerhalb Deutschlands verlagern, der Privatkunde wird die deutsche Politik zur Verantwortung ziehen.
Wenn die Politik das Land aus der (ohne jede Not) selbstgemachten Misere heraus steuern will, wird sie sehr schnell an Grenzen stoßen; denn der 20jährige Vertrauensschutz für die alternativen Energieerzeuger lässt sich ebenso wenig aufkündigen wie sich das investierte Geld die ideologisch motivierte Umgestaltung der Energiewirtschaft in Deutschland zurückholen lässt. Der eingeschlagene Weg wird also in einen dauerhaften Wettbewerbsnachteil in allen energieintensiven Bereichen Deutschlands führen, der durch keine noch so geschmeidige Staatskunst zu beheben sein wird.
Deshalb ist zu hoffen, dass der deutsche Tunnelblick auf die von uns an die Wand gemalten modernen apokalyptischen Reiter möglichst bald einer nüchternen Betrachtungsweise weicht, wir vernünftigerweise, so lange das noch nicht geschafft ist, lieber Atom- und andere Energie importieren als sinnlose Perpetua mobile zu bauen, die wir dann wieder wegreißen. Obwohl sich die deutsche Wirtschaft an dem eingeschlagenen verhängnisvollen Weg in hohem Maße durch kurzsichtigen Opportunismus – bis auf zahlreiche standfeste Persönlichkeiten wie pars pro toto Herr Großmann – mitschuldig gemacht haben (sie verhielten sich wie die Uniformschneider des sächsischen Königs bei einer Mobilmachung), sollte man doch letztlich hier immer noch auch auf deren Einsicht hoffen, wenn sie nur nicht zu spät kommt oder durch die mittlerweile enorme ökonomische Macht der durch Subventionen ausgebrüteten und hochgepäppelten Ökostromanbieter abgewürgt wird.
Arnold Vaatz für EIKE
der Beitrag ist die gekürzte Version einer längeren Betrachtung zum Vortrag von Prof.Löschke
sowie zu einem Leserbrief vom 9.1.12 von Prof. Löschke der (allerdings gekürzt) in der Leipziger Volkszeitung erschien. Wir bringen ihn hier in vollem Wortlaut:
Guten Tag, meine Damen und Herren,
mit größter Entrüstung habe ich in Ihrer Zeitung darüber lesen müssen, dass über eine Viertelmillion Euro in die Erarbeitung eines „Energie- und Klimaschutz“ -Konzeptes der Stadt Leipzig gesteckt wurde.
Mit der Klima-Rettungs-Wahnidee als Vorwand werden wertvolle Steuergelder verschleudert und auf eine Öko-Diktatur zugesteuert. Wir sollen daran glauben, dass die Erde in einer Klimakatastophe verbrennen wird, wenn wir dem Klimarettern nicht folgen. Die Wahrheit sieht hingegen anders aus.
Zum Einen verfestigen sich die naturwissenschaftlich ermittelten Tatsachen, dass es einen wesentlichen Einfluss des Menschen auf das langfristige Wettergeschehen (Klima) durch die von uns hervorgerufenen CO-2 -Emissionen nicht gibt. Damit wären allen Klimarettungsaktionen durch CO-2-Vermeidung der Boden unter den Füßen weg gezogen. Das Ganze wäre als Schwindel entlarvt.
Zum zweiten sind bereits jetzt durch diesen Schwindel machtpolitische und wirtschaftspolitische Entscheidungen getroffen worden, die eine De-Industrialisierung Deutschlands zur Folge haben werden und die die deutsche Wirtschaft, insbesondere die regionalen, mittelständischen Unternehmen wettbewerbsschädigend belasten (Energiepreise, Umweltzone usw.). Die Gewinner und Unterstützer des ganzen Unsinns sind die mittelbar und unmittelbar mit hoch subventionierten „erneuerbaren“ Energie zusammen hängenden Unternehmen. Das wird aber auf Dauer wie eine Kartenhaus zusammen fallen. Haben wir die geplatzte Blase des „Neuen Marktes“ so schnell vergessen?
Drittens – und das bringt mich als Ossi ganz besonders aus dem Häuschen – sollen unsere Kinder in der Schule verdummt und auf Klimareligionskurs getrimmt werden. Im „Energie- und Klimaschutz“-Konzept der Stadt Leipzig heißt es wörtlich:
„Durch die Institution Schule ist es möglich, Kinder besonders für den Klimaschutz zu sensibilisieren….Aufgrund der differenzierten Wissensaufnahme und –Verarbeitung von Kindern gegenüber Erwachsenen sollten spezielle Kampagnen auch unter Mithilfe von Pädagogen ausgearbeitet werden. Der große Vorteil kann hier sein, dass Kinder ihr erlerntes Wissen mit nach Hause nehmen und dort ihre Eltern beeinflussen können.“
Das kann man doch als vernünftiger Mensch nicht mehr mitmachen!
Deshalb ist sachliche und durchaus differenzierte Information wichtig und zum Glück noch möglich.
Ich verweise u.a. auf die Vorträge, die namhafte Dozenten im Rahmen der Ringvorlesung zum Studium Generale an der HTWK Leipzig in diesem Herbst/Wintersemester gehalten haben und noch halten werden (http://www.htwk-leipzig.de/de/studierende/studium-generale/fukushima/)
Beste Grüße
Knut Löschke
Dr. Felix Kolb, Jahrgang 1973, ist Politikwissenschaftler. Er promovierte an der FU Berlin über die politischen Auswirkungen sozialer Bewegungen. Nach der Beendigung seines Studiums beteiligte er sich als Pressesprecher am Aufbau vonAttac. Zusammen mit Christoph Bautz gab er den Anstoß zur Gründung der Bewegungsstiftung. 